Kommunalwahl 2023 in Flensburg: verkehrspolitische Fragen an die Parteien und Wählergemeinschaften

Wir sind mit solchen pauschalen Aussagen zurückhaltend. Richtig ist, dass es im Moment eine Bundesratsinitiative gibt, die Städten und Gemeinden mehr Einfluss bei der Gestaltung der Verkehre geben will - dies unterstützen wir sehr. Dann könnten wir Verkehre viel stärker beeinflussen und lenken, auch über die Geschwindigkeit. 

Diese Forderung, die inzwischen von über 350 Kommunen mitgetragen wird, unterstützen wir schon seit langer Zeit und sobald wir die bundesgesetzliche Handhabe dazu haben, werden wir die Einführung in Flensburg initiieren. Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit sorgt nicht nur für eine erhöhte Sicherheit. Durch weniger Beschleunigungs- und Bremsvorgänge entsteht ein gleichmäßigerer Verkehrsfluss, Verbrauch und Emissionen sinken, der Verkehr wird leiser und das Queren von Straßen leichter. Und schließlich kann man eine Menge Schilder sparen. Der Lärmaktionsplan gibt uns jetzt auch schon ein zusätzliches Intrument an die Hand, um abschnittweise Tempo 30 einzuführen (leider nur als ultima Ratio), dies kann aber noch mehr genutzt werden.

So pauschal wäre ein Tempo-30-Gebot in den Stadtgrenzen sicherlich nicht sinnvoll. Abgesehen davon, dass sich diese Frage mangels gesetzlicher Grundlage tatsächlich gar nicht stellt, ist es kontraproduktiv, den gesamten Verkehr in den Stadtgrenzen auf Tempo 30 zu begrenzen. Diese Geschwindigkeit ist pauschal weder aus Sicht der Verkehrssicherheit notwendig noch ökologisch anzustreben (der Kraftstoffverbrauch ist bei Tempo 30 deutlich suboptimal). Durchgangsstraßen (z.B. die Tangenten, die B 199 bis Exe, aber auch der Kielseng) müssen unbedingt das zügige Durchqueren des Stadtgebiets ermöglichen.

Es kann dagegen durchaus sinnvoll sein, in Wohngebieten noch umfangreicher als bislang schon Tempo-30-Zonen einzurichten – das muss aber im Einzelfall in Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde ausgeplant werden. Darüber hinaus nützt eine Ausweitung von Tempo 30 kaum etwas, wenn es nicht durch die Ordnungsbehörde eingefordert wird – und hier gibt es in Flensburg noch viel Luft nach oben. Geschwindigkeitskontrollen sollten nicht nur dort durchgeführt werden, wo die höchsten Einnahmen für die Stadt erwartet werden, sondern dort, wo eine Übertretung am empfindlichsten für die Verkehrssicherheit ist – und das ist allemal in Tempo-30-Zonen der Fall.

Wir würden mit „JA“ stimmen. 

Die Freien Demokraten in Flensburg stehen für ergebnisoffene Diskussionen, auch im Verkehrsbereich. Ein flächendeckendes Tempo 30 halten wir jedoch, insbesondere mit Blick auf die Verkehrssituation im Innenstadtbereich, für nicht hilfreich. Tempo 30 ist dort sinnvoll, wo sich Wohngebiete oder besondere Einrichtungen wie Schulen oder Altenheime befinden. Auf den größeren Straßen im Stadtgebiet und den Hauptverkehrsstraßen müssen Verkehre effektiv gebündelt werden und schnell abfließen können. Das verhindert stehende, klimaschädliche Verkehre. Bei Vorliegen von Gefahrenschwerpunkten sollte jeweils individuell über geeignete Lösungen zur Entschärfung der Lage gesprochen werden.

Unsere Wähler*innengemeinschaft würde dies begrüßen und sich aktiv dafür einsetzen. Studien zeigen, dass das Sterberisiko bei Zusammenstößen im Vergleich zu Tempo 50 um 70 % sinkt. Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet steigert also die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und verringert die Anzahl der Schwerverletzen bzw. Verkehrstoten in Flensburg. Außerdem sinkt so die Lärmbelastung und der Verkehrsfluss verbessert sich, was die Lebensqualität in der gesamten Stadt erhöht.

Wir sind für die Tempo 30 Stadt, würden dafür stimmen und diese sehr begrüßen.

Eine solche Maßnahme hat verschiedene Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Umwelt und den Verkehrsfluss:

Verkehrssicherheit: Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h würde die Unfallgefahr in der Stadt erheblich reduzieren. Bei einer geringeren Geschwindigkeit haben Fahrzeuge einen kürzeren Bremsweg und können schneller reagieren, was dazu beitragen würde, Unfälle zu vermeiden oder zumindest ihre Schwere zu reduzieren. Insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer wäre dies von Vorteil.

Umwelt: Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h würde auch zu einer Verringerung der Lärmbelastung und der Luftverschmutzung beitragen. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten sinkt der Treibstoffverbrauch und damit auch der Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen.

Insgesamt würde eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Stadt wahrscheinlich zu einer sichereren und umweltfreundlicheren Verkehrssituation führen, dies würden wir sehr begrüßen.

Im kompletten Stadtgebiet halten wir ein flächendeckendes Tempo 30 für nicht zielführend. In Wohnvierteln und im zentrumsnahen Innenstadtbereich ist Tempo 30 sinnvoll.

Zur Frage der Kostenfreiheit des ÖPNV, gibt es immer wieder unterschiedliche Einschätzung. So war lange die Annahme, dass der Preis nicht der entscheidende Faktor bei der Entscheidung für oder gegen den ÖPNV ist. Das 9€ Ticket hat hier sicherlich nochmal neue Erkenntnisse gebracht. Auch wir in der Stadt haben auf unsere Initiative hin im letzten Jahr für ein Jahr einen kostenfreien Freitag im Busverkehr eingeführt. Eine umfangreiche Evaluation steht leider noch aus.  
Zentrales Ziel ist das Angebot im ÖPNV weiter auszubauen und in der aktuellen Phase die bestehende Preislage weitestgehend zu halten. Daher sehen wir einen komplett kostfreien ÖPNV als aktuell unrealistisch an. Über die Einführung des Sozialtickets versuchen wir aber allen die Möglichkeit zu eröffnen, am ÖPNV teilzunehmen.

Ohne Frage wird mobile Teilhabe in Flensburg auch über den Preis gesteuert und die Ticketpreise sind zu hoch. Darum haben wir Grüne das Sozialticket auf den Weg gebracht, das ein voller Erfolg ist und dringend auf Kinder und  Jugendliche erweitert werden muss. Ein komplett freier ÖPNV wäre zwar wünschenswert, ist aber derzeit nicht finanzierbar. Hierzu müssten die GVFG-Mittel des Landes massiv erhöht werden und schließlich wollen wir sogar in die Leistungsfähigkeit des ÖPNV investieren - Taktverdichtungen, Ausweitung des Angebotes in die Nacht- und Wochenendzeiten, Citybus- Linien zur direkten Verbindung der Innenstadt mit den Randbezirken etc. all das kostet viel Geld und muss noch durch moderate Ticketpreise mitfinanziert werden.

Die „Verbesserung des ÖPNV“ beschränkt sich nicht auf den Fahrpreis, sondern umfasst sehr viel mehr, nämlich die Verdichtung des Liniennetzes und der Taktung, wie im Masterplan Mobilität längst projektiert. Dies wird – wie im Strategieprozess von Aktivbus in 2021 adressiert - zu enormen Kostensteigerungen im ÖPNV führen, die ohnehin durch den städtischen Haushalt abgefedert werden müssen.

Die Erfahrungen mit dem 9-Euroticket im letzten Sommer haben gezeigt, dass die radikale Reduzierung von ÖPNV-Fahrpreisen zwar den Zulauf zu Bus und Bahn verstärkt, aber von einer grundsätzlichen Verkehrswende konnte auch unter diesen vorteilhaften Bedingungen keine Rede sein. Ein komplett kostenloser Busverkehr würde also sicherlich die Attraktivität und Akzeptanz des ÖPNV bei der Stadtbevölkerung steigern, kostete den städtischen Haushalt aber ca. 12 Mio € / Jahr (= aktuelle Einnahmen durch Ticketverkauf) – und das zusätzlich zu den ohnehin steigenden Zuschüssen aufgrund der o.a. Angebotsausweitungen im Rahmen des Masterplans Mobilität.

Einen solchen zusätzlichen Kostenblock kann der städtische Haushalt nicht schultern.

Der ÖPNV hat für uns Priorität. Wir brauchen ein leistungsfähiges, solide finanziertes System, welches für das Netz, den Fahrpreis und den Fahrzeugen attraktiv ist. Wir setzen uns für eine entgeltfreie Nutzung des Nahverkehrs für alle ein.

Kostenloser Busverkehr für Flensburgerinnen und Flensburger klingt attraktiv, und könnte auch aus unserer Sicht ein Modell für die Zukunft sein. Es müssen allerdings Fragen hinsichtlich der Finanzierung und Tragfähigkeit geklärt werden. Für die kommenden Jahre aber halten wir dieses Szenario, mit Blick auf die Millionen-Investitionen der Stadtwerke, u. a. in den neuen Betriebshof AktivBus, nicht für realistisch.

Mit dem 49-Euro-Ticket gibt es aktuell bundesweit ein Beispiel, wie man Mobilität im ersten Schritt deutlich günstiger für alle Menschen im Land gestalten kann. Preissteigerungen der Vergangenheit tragen sicherlich nicht zur besseren Attraktivität des Busverkehrs bei, allerdings waren Sie durch die stark steigenden Energiepreise jetzt in der Krisenzeit teilweise erforderlich.
 
Wir wollen im nächsten Schritt weiter an der Attraktivierung des Busangebotes arbeiten. Hierzu gehört neben der Verbesserung von Taktung und Fahrplänen auch die Gestaltung der Haltestellen, die Elektrifizierung der Flotte sowie die Einrichtung dauerhafter Shuttles von den großen Parklätzen in die Innenstadt.

Darüber hinaus setzen wir uns für weitreichende Verbesserungen im Bahnverkehr ein. Hierfür braucht es eine Bahnanbindung mit Haltepunkt am ZOB, auch im Zusammenspiel mit der Reaktivierung der Strecke Flensburg-Niebüll. Das ermöglicht den Menschen neue Alternativen in der Mobilität und entlastet den städtischen Verkehr. Langfristig setzen wir uns für einen neuen deutsch-dänischen Fernbahnhof ein.

Grundsätzlich ja. Die Möglichkeit „einfach mal eben in den Bus zu springen“ würde sicherlich viele dazu bewegen das Auto stehen zu lassen, oder sich gar komplett vom eigenen PKW und den damit verbundenen Verpflichtungen zu befreien. Besonders mobilitätseingeschränkte Menschen würden profitieren. Zudem wird durch einen kostenfreien ÖPNV viel finanzieller Aufwand eingespart, weshalb er am Ende des Tages gar nicht so utopisch ist. Denn Kosten für den Fahrscheindruck, die Automaten, der Verwaltungsaufwand für die unterschiedlichsten Fahrkarten, etc. sowie die Kontrollen entfallen. Die Busfahrenden wären vom Service entlastet und die Taktzeiten könnten verdichtet werden. Langfristig spricht somit viel für den kostenfreien ÖPNV – und wir möchten dieses Ziel grundsätzlich unterstützen.

Der Weg zum kostenfreien ÖPNV ist jedoch teuer und lang. Mit Ach und Krach ist es in der vergangenen Wahlperiode gelungen, das Sozialticket einzuführen. Gescheitert sind das Kurzstreckenticket und der kostenfreie Schülerverkehr. Gleichzeitig sind Einzelkarten in seit Herbst 2021 rund 26 % teurer geworden – das ist für den Klimaschutz und vor allem die Teilhabe aller Menschen an Mobilität das falsche Signal! Der Weg zum kostenfreien ÖPNV könnte zunächst über die schrittweise, deutliche Reduzierung der Preise für alle führen. Die Stadt Templin hat es vorgemacht: Dort kostet ein Jahresticket 44 Euro, die Fahrgastzahlen haben sich seit Einführung des Tickets verfünffacht und somit den öffentlichen Raum spürbar entlastet. Ein vergleichbares Angebot zu schaffen, sollte in der kommenden Wahlperiode das unbedingte Ziel aller Fraktionen der Ratsversammlung sein. Hierfür würden wir gerne eine Initiative einbringen. Parallel müssen Taktzeiten verkürzt und zusätzliche Angebote eingeführt werden, damit der ÖPNV attraktiver wird und die Verkehrswende vorankommt.

Ja! Wir sind der Meinung, dass wir als Gemeinen einen erheblichen Teil zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten können, in dem wir kostenlosen, unkomplizierten ÖPNV anbieten.
Dies würde auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und mehr Teilhabe an Sport, Kunst, Kultur und Veranstaltungen für alle Menschen unabhängig vom Einkommen führen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Gewinne der Stadtwerke einmalige saisonale Effekte sind und die zukünftigen Gewinne der Stadtwerke nicht ausreichen werden, um den kostenlosen ÖPNV zu bezahlen.
Weiterhin werden diese Gewinne bereits für den Umbau zur Klimaneutralität genutzt. Laut Aktiv Bus fehlen vor allem BusfahrerInnen und Fahrzeuge. Trotzdem wird sich der SSW auch weiterhin für moderne Mobilität und ein Umdenken in der Bevölkerung einsetzen.

Wir begrüßen einen ÖPNV, der querfinanziert wird. Aus unserer Sicht gibt mehrere Wege, wie ein Umlageverfahren dies ermöglichen kann. Die Verkehrwende gelänge aus unserer Sicht besser, wenn das Liniennetz und die Taktung weiter ausgebaut werden würden.

Der Weg ohne Verkehrsmittel ist ein bisher kaum beachtetes Gebiet in der Verkehrsplanung. Über ihre Verbandsarbeit z.B. im Bereich der Barriere-Checks, konnten jedoch Fortschritte erreicht werden. Dafür danke ich Ihnen. Innovative Ansätze dieses Thema zu fokussieren, haben auch wir derzeit nicht, außer dieses Thema bei kommenden Themen in der politischen Ausschussarbeit immer wieder zu beachten.

Wir fordern, die Stadt nach dem 15-Minuten-Modell als Stadt der kurzen Wege zu überplanen. Viele Erledigungen des Alltags sollen auch zu Fuß erreichbar sein. Dazu brauchen wir ausreichend breite, sichere, barrierefreie und durchgehende Fußwege mit hoher Aufenthaltsqualität. Hierbei sollten auch besonders die Balange von Kindern und Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigt werden (geglättete Oberflächen, Doppel-Querung, Blindenleitsystem, Sitzgelegenheiten, Trinkwasserbrunnen und öffentliche Toiletten). Ein Nahversorgungskonzept ermöglicht das Einkaufen zu Fuß. Schnelle Radverkehre müssen vom Fußverkehr getrennt geführt werden und ausreichend Querungshilfen eingerichtet werden. Der Fußverkehr ist nicht nur der umweltfreundlichste, er belebt das Quartier und bringt Kaufkraft in die Innenstadt.

Zweifellos kann die Qualität des Fußgängerverkehrs in Flensburg noch deutlich verbessert werden – insbesondere überall dort, wo der Verkehrsraum für Fußgänger in Konkurrenz zum wachsenden Bedarf an Verkehrsraum für Radfahrer tritt. Hier sollte die Stadt- bzw. Verkehrsplanung ähnlich wie beim Radwegebau jährlich einen festen Betrag zur Qualitätssteigerung einplanen.

Eine leicht umzusetzende Erstmaßnahme könnte sein, Fußgängern an allen Ampelkreuzungen denselben Vorrang bei Ampelschaltungen einzuräumen wie den Autofahrern. Warum die Grünphase für Fußgänger immer noch mittels Tastendruck gesondert angefordert werden muss und nicht bei der Grünphase für den Autoverkehr die richtungsbegleitende Fußgängerampel immer automatisch mit auf grün schaltet, ist nicht nachvollziehbar und ein ständiges Ärgernis.

Mobilität bedeutet für Die Flensburger LINKE Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mobil zu sein heißt für uns, die Orte des Lebens (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf usw.) mit wenig Aufwand an Zeit, Geld und Energie gut zu erreichen. Wir wollen den Umweltverbund aus Fußverkehr, Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr stärken und die Stadt so gestalten, dass niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Mobilität ist Daseinsvorsorge!

Die FDP Flensburg hält den Fußverkehr für einen essenziellen Bestandteil der innerstädtischen Mobilität. Für den Fußverkehr wollen wir insgesamt die Instandsetzung maroder Gehwege voranbringen. Außerdem braucht es bessere Ampelschaltungen an Fußgängerampeln, um auch mobilitätseingeschränken Personen ein Überqueren von Straßen ruhiger zu ermöglichen. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Barrierefreiheit unterstützen wir. Nahversorgung in den Stadtteilen muss im Sinne des Einzelhandelskonzepts in gehbarer Entfernung erreichbar sein. Die Ergebnisse des Projekts "Gut gehen lassen" müssen künftig in einer Gesamtplanung für den innerstädtischen Verkehr in der Innenstadt berücksichtigt werden.

Viele Fußwegeverbindungen, insbesondere an den großen Kreuzungen, gilt es zu verbessern. Über den Neumarkt oder den Burgplatz an sein Ziel zu kommen, geht nur mit großen Umwegen, um nur zwei von zahllosen Beispielen in Flensburg zu nennen. Der diese Woche im SUPA vorgestellte Projektbericht listet konkrete Handlungsempfehlungen in einem begrenzten Untersuchungsgebiet auf, deren Umsetzung wir unterstützen. Sie beheben aber größtenteils nur die Symptome, denen eine zu auto-zentrierte Stadtentwicklung der letzten Jahrzehnte vorangegangen ist.

Der FUSS e.V. hat in seiner Broschüre vom Dezember 2022 eine Vielzahl von Maßnahmen fundiert herausgearbeitet, z.B. die deutlichere Trennung von Rad- und Fußverkehr, konfliktfreie Ampelschaltungen, breitere & barrierefreie Gehwege – um nur einige zu nennen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass derlei Aspekte sicheren Fußverkehrs in verbindliche Vorgaben bei der Stadtplanung überführt werden.

Anstatt wie im Masterplan Mobilität viele Einzelmaßnahmen zu betrachten (deren Umsetzung im Übrigen allenfalls schleppend vorankommt) bedarf es ganzheitlicher Rahmenbedingungen und Mindeststandards, wie eine Stadt attraktiv für alle Verkehrsteilnehmenden zu entwickeln ist. Bei der Ermittlung zukünftiger Verbesserungen sollten darüber hinaus die betroffenen Bürger*innen direkt gehört und in Planungen mit einbezogen werden. So kann letztendlich auch ein entscheidender Beitrag zur langfristigen Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität in Flensburg gelingen.

Der SSW Flensburg arbeitet für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Wir favorisieren das niederländische System, bei dem die Radwege Teil der Fahrbahn sind und der Radverkehr mit dem Autoverkehr mitschwimmt.
Dies würde auch zu einer Entlastung der Gehwege führen.

Fußverkehr hat ähnliche Probleme wie der Radverkehr. Man steht schlicht zu oft an roten Ampeln und verschenkt Zeit fürs Warten. Für den zentrumsnahen Innenstadtbereich fordert Volt Flensburg eine Verkehrsberuhigung rund um die Hafenspitze. Dies kann ein Baustein sein, um in der Innenstadt schneller und sicher von A nach B zu kommen. Für Fußgänger bringt die Verkehrsberuhigung Sicherheit, Ruhe und Wohlfühlmomente in der Innenstadt.

Sicherheit ist eines der entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche Fahrradpolitik. Wenn sich die Sicherheit nicht erhöht, werden wir die Attraktivität kaum erhöhen können. Daher sind diese Fahrradstreifen eine zweischneidige Sache. Besonders an der Fördestraße führt die hohe Geschwindigkeit zu einer zusätzlichen Unsicherheit.
Verstärkte Kontrolle von Seiten der Polizei wären hier ein Weg. Eine grundsätzliche Lösung ist nur über die Trennung der Verkehrswege möglich.

Fahrradschutzstreifen sind keine optimale Lösung, um sichere Radwege zu ersetzen, wo sie baulich nicht möglich sind. Sie sollten aber dann zumindest so breit markiert sein, dass sie Fehlertolerant sind und nicht die Radfahrenden durch Unterschreitung des Mindestabstandes in echte Gefahr gebracht werden. Dann ist das einfache Fahrrad- Piktogramm ohne Schutzstreifenmarkierung hilfreicher, da es nicht zur Unterschreitung einlädt. Protected- Bikelanes oder hart separierte Radwege sollten dort, wo sie baulich möglich sind auch prioritär umgesetzt werden. Wir fordern hier eine Neuverteilung des Straßenquerschnitts zugunsten von Fuß und Rad unter Berücksichtigung des ÖPNV und die  vermehrte Ausweisung von Fahrradstraßen. Der Verkehrsraum muss intuitiv signalisieren, dass hier mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu rechnen ist. Leider führt die kommunalpolitisch weisungsunabhängige Landespolizei keine Kontrollen zur Einhaltung des Mindestabstandes durch.

Die Vorgaben der StVO sind eindeutig und einzuhalten. Leider ist der Wille der Verwaltung, Regeln auch durchzusetzen und Verstöße zu ahnden, noch ausbaufähig.

Natürlich muss konzediert werden, dass der Straßenraum in Flensburg teilweise recht eng ist und parallele Verkehrsführungen von MIV und Radfahrern an ihre Grenzen kommen. Es kann und darf aber nicht sein, dass die Zustellfahrzeuge der diversen Paketdienste regelmäßig auf Fahrradspuren bzw. Radwegen halten und die Radfahrer zu halsbrecherischen und gefährlichen Manövern zwingen. Hier bedarf es einer gesamthaften Planung und – wo notwendig – der Einsicht, dass Pakete nicht immer und überall an der Haustür zugestellt werden können. Ggf. müssen in Absprache mit den Zustelldiensten Paketabholzentren in den dicht besiedelten Stadtteilen eingerichtet werden.

Mit konsequenterer Verkehrsüberwachung im ruhenden aber natürlich auch fließenden Verkehr.

Wir setzen uns für ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ein. Hierzu gehört selbstverständlich, dass sich an die Regelungen der StVO zu halten ist. Wir können uns vorstellen, dass mit weiteren Schildern nach dem Vorbild der Förderstraße auf die Abstandsregeln hingewiesen wird.  

Grundsätzlich muss sich aber auch in der Infrastruktur etwas tun: Wir unterstützen den Ausbau und die Instandsetzung von Radinfrastruktur sowie die damit einhergehende bessere verkehrliche Vernetzung aller Stadtteile. Mit Übergangs-Ampelphasen sowie Phasenschaltungen für den Radverkehr wollen wir die Sicherheitslage an Unfallschwerpunkten verbessern.

Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aller Art fordern wir zudem seit Langem einen Kommunalen Ordnungsdienst für die Stadt Flensburg. Dieser kann unterschiedliche Aufgaben übernehmen, so auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Falschparker nutzen oft Flächen, die eigentlich für den Rad- oder Fußverkehr vorgesehen sind.

Dies ist bedauerlicherweise ein leidiges Thema, das unsere Meinung nach nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen dauerhaft verbessert werden kann. Genauso wie beim Fußverkehr, müssen hier langfristig Fahrradstreifen verbreitert und nach Möglichkeit baulich klar getrennt von anderen Verkehrsarten geführt werden, um Rad- und Fußverkehr besser zu schützen. Das darf aber grundsätzlich nicht auf Kosten des Stadtgrüns geschehen. Vielmehr muss sich die Verkehrsplanung damit beschäftigen den vorhandenen Verkehrsraum gerechter aufzuteilen, was zu klugen Einbahnstraßenregelungen führen kann und eine ganze Fahrbahnbreite für den Radverkehr freimacht. Auch die Einrichtung von gut vernetzten Fahrradstraßen muss mitgedacht werden. Darüber hinaus wünschen wir uns die Einrichtung sog. Shared Spaces, in denen alle Verkehrsarten gleichberechtigt und rücksichtsvoll nebeneinander koexistieren. Denn unsere Straßen gehören schließlich allen gleichermaßen!

Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes von mind. 1,5m (bei Mitführung von Kindern mind. 2m) ist indes niemals ein „Kavaliersdelikt“, sondern sie muss als fahrlässige Gefährdung von Verkehrteilnehmenden ohne Knautschzone verstanden werden – weshalb bei Verstößen nicht umsonst Bußgelder und sogar Punkte vorgesehen sind. Durch noch prominentere Beschilderung sowie Informationskampagnen seitens der Verwaltung muss das Unrechts- und Risikobewusstsein der Autofahrenden für diese Situationen weiter gestärkt werden, wo ausreichend geschützte Fahrradwege nicht möglich bzw. vielmehr noch nicht umgesetzt sind.

Die Einführung einer umfassenden Tempo-30-Regelung würde dabei in Verbindung mit gerechter Verkehrsraumaufteilung dazu führen, dass der MIV sich auf die Tangenten konzentriert, sowie die gesamte Innenstadt entlastet und ebenfalls für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer wird.

Die gesetzliche Lage ist eindeutig und für die Einhaltung der Gesetze ist die Polizei verantwortlich.
Bei dem von uns gefordertem integriertes Schutzkonzept ist eine höhere Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer*Innen erforderlich.
Wir erhoffen uns, dass das überholen von Radfahrenden in einer Tempo 30 Stadt, bei der der Radverkehr auf der Straße mitschwimmt, nicht mehr notwendig ist.

Wir können als Partei formal nicht dafür sorgen, dass Gesetze kontrolliert werden. Das obliegt der Landespolizei, die personelle Ausstattung wiederum bei der Landesregierung in Kiel. Wir wünschen uns jedoch, dass die Kieler Landesregierung die örtlichen Polizeistationen besser ausstattet und die von Ihnen benannten Verkehrskontrollen so besser durchgeführt werden können.

Alles weitere zu unserem Programm finden Sie unter www.spd-flensburg.de/unsere-inhalte/

gruene-flensburg.de/wp-content/uploads/sites/38/2023/03/Kommunalwahlprogramm2023-GrueneFlensburg.pdf
Unser verkehrspolitisches Programm für die nächsten fünf Jahre findet mensch im zweiten Kapitel auf den Seiten 6-9 unter dem Titel "Eine Stadt in Bewegung". Zusätzliche verkehrspolitische Aspekte befinden sich auf den Seiten 12-14, 22, 24, 30-31, 35-36

Unser Wahlprogramm ist abrufbar unter www.cdu-flensburg.de/kommunalwahl

Das kann man hier im Rahmen des Wahlprogramms: www.linke-flensburg.de/kommunalwahl/wahlprogramm

Unser Wahlprogramm mit allen Punkten rund um die Verkehrspolitik finden Sie online unter: www.fdp-flensburg.de

Unter www.buesos.de/wahlprogramm/ ? „Mobilität und Infrastruktur“ haben wir unsere Kernüberlegungen dazu dargestellt. Die Verkehrswende betrifft darüber hinaus auch unmittelbar die Bereiche Klimaschutz, das Leben in den Stadtteilen, als auch – wie oben erwähnt – Transparenz & Beteiligung der Bürger*innen in unserer Stadt – denn nur mit und für Sie kann diese gelingen.

Unser Wahlprogramm in deutscher und dänischer Sprache finden Sie auf;
www.ssw.de/wahlen/kommunalwahl-2023/flensburg

Unser Wahlprogramm findet Ihr unter: www.voltschleswigholstein.org/flensburg_schleswig-flensburg