Nord

Flensburg, Klimaschutz, Verkehrspolitik
Ortsgruppe Flensburg

Mobilitätsprämie für alle - statt Autokaufprämie!

Am 5. Mai empfängt die Bundesregierung die Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Industrie will Auto-Kaufprämien zur Kompensation der coronabedingten Ausfälle. Ein breites Verbände- und Unternehmensbündnis hat sich dagegen formiert und fordert eine Mobilitätsprämie für alle, mit der man beispielsweise auch E-Bikes und Bahn-Abos kaufen kann.

Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung

Der vom Fahrradclub ADFC initiierte Aufruf wird von zahlreichen Verbänden und Unternehmen unterstützt – darunter der Autoclub ACE, Allianz pro Schiene, Bewegung Changing Cities, Deutscher Naturschutzring DNR, Fahrgastverband Pro Bahn, Verkehrsclub VCD, Verbund Service und Fahrrad VSF, der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und der Zweirad-Industrie-Verband ZIV.

  • Campact: Mobilitätsprämie für alle statt Auto-Kaufprämie!
    Appell an Angela Merkel, Peter Altmaier und Olaf Scholz – mehr
  • ADFC: “Verkehrs-Bündnis fordert #MobilPrämieFürAlle – mehr

VCD: Nachhaltiges Konjunkturprogramm statt Autoprämie

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „Eine reine Autoprämie darf es nicht geben, diesen Fehler haben wir schon einmal gemacht.” Denn “Investitionen in die Fahrzeugindustrie [lösen] die verhältnismäßig geringsten Beschäftigungswirkungen aus, das zeigt eine Studie unseres österreichischen Partnerverbandes VCÖ.”
Unterm Strich kam es durch die Abwrackprämie bekanntlich nur zu einem – für die Steuerzahler – teuren Vorzieheffekt. Investitionen in die Mobilitätswende haben ein erhebliches größeres Wertschöpfungspotenzial und schaffen neue Beschäftigung. “Eine Lockerung der Umweltauflagen für die Branche wäre ebenfalls der falsche Weg.”

Neben kurzfristigen, temporären Umwidmungen von Straßenraum zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrenden während der Corona-Krise braucht es mittelfristig einen umfassenden Umbau unserer Straßen zu einem lebenswerten Raum für Menschen.

Neustart in grüne Mobilität

Für den Neustart in die grüne Mobilität fordert der VCD ein nachhaltiges Konjunkturprogramm.

  • Staatsmittel sollen ökologisch-soziale Mobilität fördern und vor allem dem Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fuß- und Radverkehr zugutekommen.
     
  • Konjunkturhilfen für die Autoindustrie und mögliche Staatsbeteiligungen an Fluggesellschaften müssen zwingend an ökologische Kriterien geknüpft werden.

Ausbau von Fuß- und Radwegenetz

Zentral ist der Ausbau eines dichten, sicheren und attraktiven Fuß- und Radwegenetzes. Deutlich mehr Mittel müssen in Erhalt und Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen, von Radschnellverbindungen und sonstigen überörtlichen Radverbindungen fließen. Die Finanzierung kann z.B. im Rahmen des Förderprogramms „Stadt und Land“ passieren.
Für sichere und wettergeschützte Fahrradabstellanlagen oder -parkhäuser an Bahnhöfen sind gezielte Investitionen und eine entsprechende Stadtplanung erforderlich.

ÖPNV Rettungsschirm

Mit hohem Kostenaufwand halten die Verkehrsbetriebe derzeit ihr Angebot aufrecht, um den verbliebenen Fahrgästen genügend Abstand zu ermöglichen. Es gilt, Betreiber von Bussen und Bahnen aus der Krise zu holen, in die sie durch den schlagartigen Rückgang der Fahrgastzahlen geraten sind.

Der VCD schlägt einen »ÖPNV Rettungsschirm« vor, durch den der Bund Länder und Kommunen mit zunächst monatlich mindestens 200 Millionen Euro unterstützt. So kann ein Teil der fehlenden Einnahmen kompensiert werden, bis sich das Fahrgastaufkommen normalisiert hat.

Investitionsschub für Bus und Bahn

Der Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr ging bisher zu langsam voran. Ein grünes Konjunkturprogramm muss diesen Investitionsstau auflösen.

Mit einem Fahrzeugförderprogramm für E-Busse, O-Busse und Stadtbahnen lässt sich der öffentliche Verkehr bis 2030 vollständig elektrifizieren. Dadurch erhält auch die Fahrzeugindustrie einen kräftigen Schub an Aufträgen.

Auch der überfällige Ausbau der Straßenbahnnetze ließe sich nun beschleunigen. Dafür müsste die ursprünglich bis 2025 vorgesehene Erhöhung der GVFG-Mittel auf eine Milliarde Euro vorgezogen werden.

Endlich Tempo beim Umbau der Autoindustrie

Konjunkturhilfen für die Autoindustrie müssen mit konkreten ökologischen Auflagen verbunden werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zukunftsfähiger zu gestalten.

Prämien darf es nur für den Kauf von emissionsfreien, batterieelektrischen Fahrzeugen geben. Hierfür steht das Startgeld grüne Mobilität zur Verfügung. Kleinen Unternehmen sollte der Kauf von Elektrofahrzeugen erleichtert werden. Für Lieferfahrzeuge kommt eine Prämie für den Austausch alter Fahrzeuge in Betracht, denn bei Transportern und Lkw gibt es - stärker als bei Pkw – einen großen Altbestand an Fahrzeugen mit schlechter Schadstoffnorm.

  • VCD: Neustart grüne Mobilität
    Wie ein nachhaltiges Konjunkturprogramm aussehen kann – mehr
    Positionspapier als PDF-Datei: mehr
  • VCÖ: Infografik “Mobilitätswende wird zum Jobmotor – mehr

VCD Ortsgruppe Flensburg: Mit Corona leben und klug für die Zukunft planen

Die Ortsgruppe Flensburg schließt sich den Forderungen des VCD Bundesverbandes nachdrücklich an. “Aktiv-Bus hat superschnell und voraussehend reagiert und Busse ‘coronagerecht’ ausgestattet”, stellt Julia Born, Sprecherin der Ortsgruppe, fest. “Doch mit den durch die Krise entstehenden Kosten können weder das Unternehmen noch die Stadt Flensburg allein gelassen werden. Hier sollte ein ÖPNV-Rettungsschirm greifen.”
Bestehende Programme zu Förderung und Ausbau des Umweltverbundes, also von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, sollten erweitert und vorgezogen werden.

Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass Menschen, die per Rad oder zu Fuß unterwegs sind, auch genügend Raum haben und den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. Deshalb unterstützt die Ortsgruppe die Forderungen des Fahrradclubs ADFC nach einer Erweiterung der Radwege in Flensburg. “Wir werden noch einige Monate mit Corona leben müssen. Da lohnt es sich, nach dem Vorbild anderer Städte auch in Flensburg sogenannte Popup-Radwege einzurichten.”

Popup-Radwege für ausreichend Abstand

Dafür werden Fahrspuren großer Hauptverkehrsstraßen durch Abmarkierungen als temporäre Radstreifen ausgewiesen, denkbar beispielsweise an den Süderhofenden, Hafendamm, Ballastbrücke, Am Friedenshügel (B199), Husumer Straße, Mürwiker Straße, Bismarckstraße und Willy-Brandt-Platz.
In Berlin hat man die Erfahrung gemacht, dass durch diese praktische Erprobung von Radwegen überdies erhebliche Planungskosten eingespart werden können. Fehleinschätzungen lassen sich einfach nachkorrigieren.

“Corona wird uns mindestens in diesem Jahr noch begleiten. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. In dieser Zeit müssen wir Mobilität klug planen und unsere Ressourcen nachhaltig investieren, damit wir unsere Stadt lebenswert und liebenswert erhalten”, so Born.

  • Weiterlesen: “Pandemieresiliente Infrastruktur” in Friedrichshain-Kreuzberg
    Der Tagesspiegel: “Der Mann hinter den Pop-Up-Radwegen” (24.04.2020) – mehr

zurück