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Ortsgruppe Flensburg, Flensburg, Mobilität in der Stadt, Verkehrspolitik
Ortsgruppe Flensburg

Postkarten-Aktion: Was sagt die Politik?

Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr, ein sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz, Tempo 30 im Stadtbereich und gute Busverbindungen bis in den Abend und ins Umland - diese Forderungen schickten Bürger*innen auf Tausenden von Karten an die politisch Verantwortlichen in Flensburg. Wie wollen diese reagieren? Wir haben bei den Fraktionen nachgefragt.

 

Jetzt und im kommenden Jahr stehen für Flensburg wichtige Entscheidungen an: Der Lärmaktionsplan, die Verkehrsberuhigung der Norderstraße, die Verbesserung der Nutzung des ZOB-Parkhauses und damit auch die Förderung des Fußgängerverkehrs in der Innenstadt. Ganz zu schweigen vom Flensburger Dauerbrenner, dem notorisch benachteiligten Radverkehr. Und schließlich verlangt auch der Klimaschutz entschlossenes Handeln. Wie steht es damit in Flensburg?

Warum wir es genau wissen wollen

Aufgrund eines Antrags der Grünen-Fraktion wurde im Juni 2020 im Hauptausschuss über die Einrichtung von sogenannten “Bikelanes” in Flensburg entschieden:
Verwaltung, Verkehrssicherheit und Polizei schlugen vor, auf drei vierspurigen Straßenzügen eine Fahrspur – zunächst ein Jahr auf Probe – für den Radverkehr freizugeben. Ausdrücklich hatten sie Straßen ausgewählt, auf denen laut Verkehrszählungen vier Kfz-Spuren eigentlich unnötig sind: Husumer Straße, Bismarckstraße, Hafendamm-Mürwiker Straße.
In all diesen Straßen ist der Ausbau der Radwege vorgesehen. Auf diese hätte man verzichten können – und so  8,5 Millionen Euro(!) einsparen können.
Doch SSW, CDU, FDP und Flensburg Wählen! stimmten dagegen.
Aber für einen klimafreundlichen Verkehr zählen keine Versprechungen, sondern Taten.

Antworten der Fraktionen: Das werden wir tun …

Was haben die Fraktionen in der zweiten Hälfte der Ratsperiode, also bis 2023, im Bereich Verkehr vor?
Wir haben vor knapp zwei Monaten, am 18. Juni 2020, nachgefragt und dann noch einmal Gelegenheit zur Überprüfung gegeben. Hier die Antworten, für die an dieser Stelle allen beteiligten Fraktionen herzlich gedankt sei!

 

1. … für den Fußverkehr

Das steht an:
- Verkehrsberuhigung Norderstraße
- Flensburg Neustadt: Baustart zur Verlängerung der Fördepromenade Hafen West (vorgesehen September 2020)
- Mobilitätsstationen für Flensburg am Standort ZOB und Weiche
- Nahmobilitätskonzept Fokusraum Innenstadt (2021)

CDU

Grundsatz: “Unser Ziel ist es, den Einwohnerinnen und Einwohnern eine sichere und gut ausgebaute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, ohne sie zu gängeln, auf ein bestimmtes Verkehrsmittel zu setzen.”

  • Sicherheit der Schulwege:
    - Wo noch nicht geschehen, um Schulen Tempo 30 einrichten
    - Antrag auf Verkehrszählungen im Schulbereich stellen
 

SPD

Grundsatz: “Verbesserungen für den Umweltverbund (Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr) halten wir für sehr wünschenswert. Doch wir befinden uns im 4. Viertel des Doppelhaushalts 2019/2020, der aktuell leider keine zusätzlichen finanziellen Spielräume bietet.”

  • Weitere Fußgängerüberwege, speziell an den Schulwegen
 

SSW

Grundsatz: “Motorisierter Individualverkehr soll langfristig durch klimaschonende Alternativen ersetzt werden.”

Grüne

Grundsatz: ”Wir setzen uns uneingeschränkt ein für klimafreundlichen Verkehr. Leider bekommen Maßnahmen zur Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr teilweise keine politische Mehrheit, selbst wenn sie von der Verwaltung uneingeschränkt empfohlen werden. Der Zwang zum Sparen macht es nicht leichter.”

  • Sanierung vorhandener Fußwege und Entzerrung von Rad- und Fußverkehr: Museumswerft, Nordertorkai, Reepschlägerbahn, Kappelner Straße
  • Bau von Querungshilfen an vielen Orten nötig, Anpassung der Ampeln: länger Grün für Fußverkehr, keine Bettelampeln
  • Reduzierung der Geschwindigkeit
  • Auflösung des Parkplatz Schiffbrücke
  • Verkehrsberuhigung der Norderstraße: optimale Variante
    (Nachfrage: Finanzierung der Vorhaben?)
 

WiF

Grundsatz: “Wir lieben Flensburg und wollen unsere Stadt in eine bunte Stadt mit mehr Lebenswert für uns alle entwickeln – jetzt. Unsere Nachbarn zeigen täglich in Kopenhagen und anderen Städten, wie es bestens funktioniert.”

FDP

Grundsatz: “Wir treten dafür ein, die verschiedenen Verkehrsmittel und -wege für Fußgänger, Radfahrer, PKW, LKW, Busse und Bahnen miteinander zu vernetzen und nicht gegeneinander auszuspielen.”

LINKE

Grundsatz: Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist “ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und ein gutes Straßen- und Wegesystem”.

FW!

Grundsatz: “Für die familienfreundliche Stadt – naturnah + menschenfreundlich”.

 

2. … für den Radverkehr

Das steht an:
- Neuplanung des Neumarkt
- Mobilitätsstationen für Flensburg am Standort ZOB und Weiche
- Ausbau des Veloroutennetzes
- Design- und Beschilderungskonzept für Velorouten (2021)
- Entwicklung einer Bike-Sharing-Strategie (2022)

CDU

 
  • Insbesondere Schulwege sicherer machen: Kennzeichnung der Radwege, rote Markierungen an allen Kreuzungen, Piktogramme, reflektierende Markierungslinien im Straßenraum ggf. erneuern
  • Haltelinien für Radverkehr vorverlegen, früheres Grün für Radverkehr
    Rückblickspiegel oder Fahrrad-Warnampeln für Kreuzungen mit regelmäßig abbiegendem LKW-Verkehr prüfen (vgl. Beschluss SUPA-26/2018 auf Antrag der CDU-Fraktion – mehr)
  • Investitionsvolumen für den Radverkehr auf 2 Mio. Euro jährlich erhöhen durch Priorisierung von Programmen zur Verkehrsflächensanierung im Finanzausschuss
  • Entwidmung der Bahntrasse zum ZOB für Radschnellweg
 

SPD

 
  • Volle Unterstützung der Maßnahmen zum Ausbau des Veloroutennetzes für die nächsten Jahre und Absicherung dieser Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt 2021/2022
  • Unterstützung der Rad­verkehrs­führung in der Mürwiker Straße und Absicherung der Mittel in den entsprechenden Haushalten
 

SSW

 
  • Schulwege: Lückenschluss und Sanierung aller Schulwege als ersten Schritt (Nachfrage: konkret in den nächsten 2-3 Jahren?)
 

Grüne

 
  • Einheitliche Beschilderung und Kennzeichnung der Radwege
  • Lücken schließen (Nachfrage: konkret?)
  • Pflaster für den Radverkehr ertüchtigen, insbesondere Norderstraße, Südergraben, Rathausstraße und Johannisstraße
  • Schiffbrücke für schnellen Radverkehr ertüchtigen
 

WiF

- / -

FDP

 
  • zeitlich versetzte Phasenschaltung für Rad- und Kfz-Verkehr
  • Ausbau der bestehenden Radwege (Nachfrage: konkret?)
 

LINKE

- / -

FW!

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3. … für den öffentlichen Verkehr

Das steht an:
- Sozialticket und Schülerticket bzw. kostenlose Schülerbeförderung wie im Landkreis
- Abbau von Anbindungs- und Erschließungsdefiziten
- Strategiegruppe AktivBus Flensburg (Herbst 2020)
- Regionaler Nahverkehrsplan in Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen: Optimierung der Verkehre über die Stadtgrenzen hinweg

CDU

 
  • Anreize für Park-and-ride-Angebote schaffen:
    Parkhaus am Bahnhof bauen, P+R-Beschilderung an der Exe verbessern, mehr kostenlose Shuttlebusse zwischen Parkplatz Exe und Innenstadt (vgl. Masterplan Mobilität, Maßnahme 64, vorgesehen für 2025 – Nachfrage: Finanzierung?)
  • Bessere Vernetzung über Kreis- und Stadtgrenzen hinweg (Regionaler Nahverkehrplan)
 

SPD

 
  • Verbesserungen der Taktzeiten, Veränderungen im Liniennetz, Maßnahmen zur Busbeschleunigung in der Strategiegruppe AktivBus
  • Voraussetzung dafür: mehr Material und Personal, daher Abschied von der „schwarzen Null“
 

SSW

 
  • Haltestellendichte und Taktrate verbessern, gerade an Abenden oder am Wochenende, barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen (Nachfrage: Finanzierung?)
  • kostenlose Nutzung der Busse im Stadtgebiet (Nachfrage: Finanzierung?)
 

Grüne

 
  • Einführung eines ermäßigten Sozialtickets und Deckelung der Ticketpreise
  • Erweiterung der Angebote in Spitzen- und Randzeiten, engere Taktung mit dem Umland
    Daher: Abschied von der “schwarzen Null”
  • Vernetzung verschiedener Verkehrsträger fahrplanmäßig und digital
  • verpflichtende Mindeststandards im kreisüberschreitenden Busnetz: Barrierefreiheit, Ausstattung mit ITCS und Funk
 

WiF

- / -

FDP

 
  • Die kostenlose Schülerbeförderung ist aufgrund der prekären Haushaltslage derzeit nicht zu finanzieren. Um eine kostengünstige Schülerbeförderung zu ermöglichen, soll ein Schuljahres-Ticket nach dem Vorbild des Studenten-Semestertickets geprüft werden.
  • Weiterer Ausbau der Linien und Verbesserungen von Takt- und Fahrtzeiten im Busverkehr auch am Abend und am Wochenende (Nachfrage: Finanzierung?)
  • Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg
  • WLan im Busverkehr
 

LINKE

 
  • Einführung eines Sozialtickets (Nachfrage: Finanzierung?)
 

FW!

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4. … zum Schutz der Einwohner*innen: Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lärmschutz

Das steht an:
- Beschluss des Lärmaktionsplans (Grenzwerte und Maßnahmen)
- Konzept für ein Parkleitsystem (2022)

CDU

Pkw-Verkehr reduzieren:

  • kostenloser Shuttle-Bus zwischen Innenstadt und Exe (Nachfrage: Finanzierung?)
  • ÖPNV optimieren, um Pendler zum Umsteigen zu gewinnen
 

SPD

 
  • Wo aus Lärmschutz­gründen notwendig und möglich, soll die Geschwindigkeit auf 30km/h abgesenkt werden.
 

SSW

 
  • Parksuch­verkehr reduzieren:
    Verkehrs­leitsystem, Park-and-Ride sowie citynahe Parkhäuser
    (Nachfrage: konkrete Maßnahmen?)
 

Grüne

 
  • Tempolimit entsprechend Lärmaktionsplanung konsequent umsetzen
  • bei Bedarf auch Durchfahrtsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr vornehmen
 

WiF

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FDP

 
  • Ein Tempolimit von 30km/h in der Innenstadt würde den fließenden Verkehr behindern. Fließender Verkehr schont jedoch die Umwelt und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer.
 

LINKE

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FW!

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5. Das werden wir in den nächsten sechs Monaten anstreben ...

CDU

 
  • Machbarkeitsstudie vergeben zur Weiterführung des Bahnverkehrs vom Bahnhof zum ZOB auf Schienen im Straßenraum (2021, Beschluss SUPA-23-2020)
 

SPD

 
  • Lärmschutzplan: Wo aus Lärmschutzgründen notwendig und möglich, soll die Geschwindigkeit auf 30km/h abgesenkt werden.
 

SSW

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Grüne

 
  • Tempolimit entsprechend Lärmaktionsplanung konsequent umsetzen
 

WiF

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FDP

 
  • zeitlich versetzte Phasenschaltungen bei den Ampeln an wichtigen Verkehrspunkten
  • WLan im Busverkehr flächendeckend einrichten
 

LINKE

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FW!

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Fazit: Taten zählen

Das kostenlose Verwöhnprogramm (gratis Shuttlebusse zwischen Innenstadt und Exe, Sanierung aller Radwege zu Schulen und kostenlose Nutzung der Busse im Stadtgebiet) dürfte wohl Wunschtraum bleiben, zumindest in dieser Wahlperiode. Konkrete Angaben, die auch finanziert werden können, sind da hilfreicher.

Denn nicht nur fürs Klima, auch für die Flensburger Stadtkasse zählen Taten. Man wird sehen, wie die Fraktionen ihrer Aufgabe gerecht werden, den Verkehr klimafreundlich zu gestalten und mit einem begrenzten Budget das Bestmögliche zu leisten.

 

 

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