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Ortsgruppe Kiel

Zur Stellungnahme zum Luftreinhalteplan der LH Kiel

Kaum Jemanden dürfte es entgangen sein: Seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickoxid am Theodor-Heuss-Ring (THR) in Kiel zwischen Barkauer Kreuz und Waldwiesenkreisel überschritten. Das Landesumweltministerium legte im Mai einen Luftreinhalteplan für Kiel im Entwurf vor, der leider in weiten Teilen weder dem Problem am THR, noch der Vorsorgepflicht für die Luftreinhaltung im gesamten Stadtgebiet gerecht wird.

Saubere Luft bereits in diesem Jahr?

Als Schreckgespenst schwebt seit einigen Jahren die Verhängung eines Fahrverbots für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 1-5 bedrohlich über der Landeshauptstadt. Die Stadt hat lange die Argumentation vertreten, ein Fahrverbot würde unverhältnismäßig sein und deshalb Maßnahmen stets daran ausgerichtet dies zu verhindern. Der Entwurf des Luftreinhalteplans kommt nun jedoch zu einem anderen Ergebnis: Ein selektives Fahrverbot für Euro 1-5-Fahrzeuge ist auch unter der Berücksichtigung der entstehenden Ausweichverkehre verhältnismäßig und geeignet die Grenzwerte bereits 2019 einzuhalten. Trotzdem sieht der Luftreinhalteplan vor, dass dieses Jahr zunächst keine Maßnahmen umgesetzt werden, die eine deutliche Verbesserung der Situation am THR bringen werden. Im nächsten Jahr sollen im Bereich der Messstation mehrere Baustellen eingerichtet werden, die eine Verengung auf eine Fahrspur mit sich bringen werden. Diese Maßnahme soll eine deutliche Reduktion bringen.

Neue Probleme bereits am Ziegelteich in Sicht

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung: Die Sperrung von Zu- und Abfahrten ist teilweise bereits umgesetzt. Ebenso werden in den nächsten Wochen Umleitungen für den Schwerlastverkehr eingerichtet, so dass dieser nicht mehr über den belasteten Abschnitt des THR rollt. Ein Teil dieses Verkehrs wird demnach über den Ziegelteich abgewickelt werden. Amtliche Messungen am Ziegelteich haben jedoch ergeben, dass im vergangenen Jahr dort bereits 43 Mikrogramm NOx gemessen wurden. In den Jahren davor sind die Werte knapp unter dem Grenzwert. Der Entwurf des Luftreinhalteplans beachtet diesen Umstand jedoch nicht weiter und fokussiert sich ausschließlich auf den THR. Auch weitere mögliche Belastungsorte im Stadtgebiet werden nicht weiter betrachtet. Allgemein lässt der Entwurf mit Blick auf den Vorsorgegrundsatz deutlich zu wünschen übrig. Auch dass die WHO derzeit die Grenzwerte für NOx überarbeitet und eine Verschärfung zu erwarten ist, bleibt unerwähnt und unbeachtet.

Will der Kieler VCD jetzt ein Fahrverbot?

In der Abwägung der Maßnahmen zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten ist ein Fahrverbot stets als letztes Mittel zu betrachten. Der Entwurf des Luftreinhalteplans weist diese Maßnahme als sehr kurzfristig wirksame Möglichkeit aus um die Grenzwerte einzuhalten. Deshalb fordert der VCD dieses Mittel zu nutzen. Grenzwerte zur Luftqualität sind keine Empfehlungen sondern MÜSSEN eingehalten werden. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit, akut und präventiv.

Alles schlecht?

In der vergangenen Woche wurden konkretere Pläne der Stadt Kiel bekannt. Die Stadt möchte im Oktober 2020 ein Jobticket für ihre Beschäftigten einführen und auch andere Arbeitgeber dafür gewinnen. Das geht eindeutig in die richtige Richtung! Bis Oktober 2020 ist es mehr als ein Jahr. Das ist deutlich zu spät und somit nicht geeignet die Grenzwerte am THR kurzfristig einzuhalten.

Die wichtigsten Forderungen des VCD zum Luftreinhalteplan:

-Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet.

- Berücksichtigung der zum Jahresende zu erwartenden schärferen NOx Grenzwerte durch die WHO.

- Sperrung einer Richtungsfahrbahn auch außerhalb der Baustellenzeit.

- Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h.

- sofortige Umsetzung der im Entwurfstext als kurzfristig wirksam identifizierten Maßnahmen (selektives Fahrverbot).

- Schadstoffsauger dürfen in keinem Fall zum Nachteil von Rad- und Fußverkehr aufgestellt werden.

 

Interesse an der Mobilitätswende mitzuwirken?

Die VCD Ortsgruppe Kiel trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat um 18 Uhr im Landesbüro Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 18-20, 24103 Kiel

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