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Ortsgruppe Neumünster, Neumünster
Ortsgruppe Neumünster

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Neumünster

Am 14. Mai ist Kommunalwahl - auch in Neumünster. Ein guter Termin genau hinzuschauen und sich zu fragen, welche Partei sich in den letzten Jahren für die Mobilitätswende eingesetzt hat oder jetzt mit guten Konzepten antritt.

Wir haben alle demokratischen Parteien und Wähler*innenlisten, die zur Kommunalwahl in Neumünster antreten angefragt. Hier nun die bisherigen Antworten.

Linenverkehr der SWN

Die SWN hat angekündigt, dass sie den Linienverkehr von derzeit 6 Tage pro Woche auf die 5 Werktage einschränken möchte. Der vollständige Ersatz am Wochenende durch Rufbusse und -taxen schafft weitere Zugangsbarrieren für Menschen, die schon jetzt von Mobilitätsarmut betroffen sind. Welche Maßnahmen halten Sie dagegen für geboten?

SPD

Die Aussage, dass der Busverkehr von 6 auf 5 Tage eingeschränkt wurde, ist nicht zutreffend. Das Gegenteil ist der Fall. SWN haben den Busverkehr am Samstag verstärkt. Auf Drängen der SPD wird der Mobilitätszuschlag am Sonntag mit dem nächsten Fahrplanwechsel im Klein-Bus-Modell wegfallen. Durch den Einsatz der „London-Taxis“ werden Zugangsbarrieren verringert. Die SPD wird sich für eine ständige bedarfsorientierte Verbesserung von „Hin & Wech“ auch weiterhin einsetzen.

GRÜNE

Wir halten die Ankündigung, den Linienverkehr am Wochenende durch den Hin&Wech-Service
zu ersetzen für eine gute Maßnahme, um die Nutzung des ÖPNVs zu steigern und ein bedarfsgerechtes, klimagerechtes Angebot zu gestalten.
Seit dem Wechsel auf Hin&Wech sind die Fahrgastzahlen um 30 % gestiegen, was auf eine gute Annahme des Services in der Bevölkerung schließen lässt. All dies passiert in Neumünster auf einem noch immer viel zu niedrigen Niveau vom ÖPNV am Modal Split von lediglich vier Prozent. Aber gerade daher ist diese Steigerung der Fahrgastzahlen noch positiver zu sehen. Offensichtlich schaffen die SWN dadurch eine Nachfrage und Mobilität, die vorher mit dem eigenen PKW unterwegs war – bzw. von der Mobilität ausgeschlossen waren, da sie nicht über einen eigenen PKW verfügen und kein bedarfsgerechtes Angebot vorhanden war.

Darüber hinaus ist der Wechsel aus klimaschutztechnischer Sicht zu begrüßen, da jetzt nicht mehr leere Dieselbusse auf Linie


    

    
    

    

    
    

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Akkordeon-Überschrift

        
            
                
            
        
    

Akkordeon-Inhalt


<p>Wir halten die Ankündigung, den Linienverkehr am Wochenende durch den Hin&amp;Wech-Service<br /> zu ersetzen für eine gute Maßnahme, um die Nutzung des ÖPNVs zu steigern und ein bedarfsgerechtes, klimagerechtes Angebot zu gestalten.<br /> Seit dem Wechsel auf Hin&amp;Wech sind die Fahrgastzahlen um 30 % gestiegen, was auf eine gute Annahme des Services in der Bevölkerung schließen lässt. All dies passiert in Neumünster auf einem noch immer viel zu niedrigen Niveau vom ÖPNV am Modal Split von lediglich vier Prozent. Aber gerade daher ist diese Steigerung der Fahrgastzahlen noch positiver zu sehen. Offensichtlich schaffen die SWN dadurch eine Nachfrage und Mobilität, die vorher mit dem eigenen PKW unterwegs war – bzw. von der Mobilität ausgeschlossen waren, da sie nicht über einen eigenen PKW verfügen und kein bedarfsgerechtes Angebot vorhanden war.</p>
<p>Darüber hinaus ist der Wechsel aus klimaschutztechnischer Sicht zu begrüßen, da jetzt nicht mehr leere Dieselbusse auf Linie fahren, sondern eine E-Flotte nach Bedarf. Dadurch lassen sich große Mengen CO2 einsparen.</p>
<p>Die Mobilitätsarmut lässt sich vor dem Hintergrund der oben genannten Zahlen nicht mehr als Gegenargument heranziehen. Zumal jene Bürger*innen, die im regulären Linienverkehr von der Zuzahlung befreit sind, diese auch nicht beim Hin&amp;Wech-Service leisten müssen. Sollten durch technische Barrieren dennoch Bürger:innen von der Nutzung des ÖPNVs ausgeschlossen sein, muss dies in einer gesonderten Evaluation betrachtet und behoben werden.</p>
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fahren, sondern eine E-Flotte nach Bedarf. Dadurch lassen sich große Mengen CO2 einsparen.

Die Mobilitätsarmut lässt sich vor dem Hintergrund der oben genannten Zahlen nicht mehr als Gegenargument heranziehen. Zumal jene Bürger*innen, die im regulären Linienverkehr von der Zuzahlung befreit sind, diese auch nicht beim Hin&Wech-Service leisten müssen. Sollten durch technische Barrieren dennoch Bürger:innen von der Nutzung des ÖPNVs ausgeschlossen sein, muss dies in einer gesonderten Evaluation betrachtet und behoben werden.

Die LINKE

Für DIE LINKE. Neumünster ist ein verlässlicher, eng getakteter und damit attraktiver ÖPNV der Schlüssel, um die Verkehrswende in der Autostadt Neumünster sozial gerecht zu gestalten. Das müssen wir, um die Klimaziele zu erreichen. Die Strategie der SWN sehen wir als kontraproduktiv an. Hin&Wech ist ein ausgrenzendes ÖPNV-Angebot. Familien mit Kindern, von denen mehr als eines einen Kindersitz braucht, können das Angebot nicht nutzen. Mobilitätseingeschränkte Menschen, beispielsweise Rollstuhlfahrende, können das Angebot nicht nutzen. Menschen mit geringem Einkommen müssen eine als Komfortzuschlag verschleierte Fahrpreiserhöhung von fast 50% erst einmal wuppen können. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen deutlich schlechter, ohne Tarifvertrag auf 520€-Basis. Hin&Wech macht den ÖPNV für Mittel- und Oberschicht bequemer. Weite Teile der Stadtgesellschaft werden am Wochenende vom ÖPNV aus völlig ausgeschlossen.

Damit die Verkehrswende gelingt brauchen wir einen attraktiven Linienverkehr mit engerer Taktung auch in den Randzeiten und Randgebieten. Dieser muss auf Sicht kostenfrei für die Nutzenden sein. Auch eine Verdichtung und Ausweitung des Liniennetzes, um es für Ein- und Auspendelnde attraktiver zu machen, muss in Angriff genommen werden.


    

    
    

    

    
    

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<p>Für DIE LINKE. Neumünster ist ein verlässlicher, eng getakteter und damit attraktiver ÖPNV der Schlüssel, um die Verkehrswende in der Autostadt Neumünster sozial gerecht zu gestalten. Das müssen wir, um die Klimaziele zu erreichen. Die Strategie der SWN sehen wir als kontraproduktiv an. Hin&amp;Wech ist ein ausgrenzendes ÖPNV-Angebot. Familien mit Kindern, von denen mehr als eines einen Kindersitz braucht, können das Angebot nicht nutzen. Mobilitätseingeschränkte Menschen, beispielsweise Rollstuhlfahrende, können das Angebot nicht nutzen. Menschen mit geringem Einkommen müssen eine als Komfortzuschlag verschleierte Fahrpreiserhöhung von fast 50% erst einmal wuppen können. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen deutlich schlechter, ohne Tarifvertrag auf 520€-Basis. Hin&amp;Wech macht den ÖPNV für Mittel- und Oberschicht bequemer. Weite Teile der Stadtgesellschaft werden am Wochenende vom ÖPNV aus völlig ausgeschlossen.</p>
<p>Damit die Verkehrswende gelingt brauchen wir einen attraktiven Linienverkehr mit engerer Taktung auch in den Randzeiten und Randgebieten. Dieser muss auf Sicht kostenfrei für die Nutzenden sein. Auch eine Verdichtung und Ausweitung des Liniennetzes, um es für Ein- und Auspendelnde attraktiver zu machen, muss in Angriff genommen werden.</p>
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Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.

offene Liste Neumünster

Wir würden uns für einen möglichst eng getakteten ÖPNV in den Kernzeiten und einen barrierearmen „Ersatzverkehr“ außerhalb dieser Kernzeiten einsetzen. Die Barrieren „fehlende mobile Endgeräte“ bzw. „geringes Einkommen“ bzw. „Mobilitätseinschränkungen“ müssen nach unserem Verständnis mitgedacht werden. Allerdings liegen uns hierzu keinerlei Daten (Anzahl Betroffener, Auslastung der verschieden Verkehrsmittel etc.) vor. Kinder, die bereits alleine Bus fahren können, fühlen sich im Linienbus möglicherweise sicherer.

Aufenhaltsqualität an Bushaltestellen

Wie wollen sie eine bessere Aufenthaltsqualität an den Bushaltestellen erreichen?

SPD

Der Ausbau und die Verbesserung der Haltestellen liegt im Verantwortungsbereich der Stadt. Die SPD hat sich –-auch über die Stadtteilbeiräte – schon immer für die sukzessive Verbesserung der Haltestellen eingesetzt und bittet um konkrete Wünsche und Vorschläge. Aus den Ausschussdiskussionen und anderen Gesprächen hat die SPD folgende Anregungen bereits aufgenommen: Beleuchtung, Sitzgelegenheiten, Gründach, Stadt Gärtnern (Urban Gardening), Fahrradbügel, E-Bike-Ladestation; Kunst/Kultur im öffentlichen Raum. Audio (z. B. Gedichte) auf Anforderung (on demand). Darüber hinaus steht die SPD einer möglichen Echtzeit-Anzeige an den Hauptverkehrsachsen und einem Busradar nach Flensburger Modell positiv gegenüber.

Die LINKE

Für DIE LINKE. Neumünster kann die Aufenthaltsqualität an Bushaltestellen dadurch gesteigert werden, indem neben eines Wetterschutzes auch flächendeckend Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Vielfach ist das aufgrund des begrenzten Platzes im Straßenraum zwar nicht ganz trivial, aber zu berücksichtigen, wenn der Straßenraum umgestaltet wird. Die Dächer der Wartehäuschen sind mindestens zu begrünen besser noch mit kleinen PV-Anlagen zu versehen, so dass mit dem erzeugten Strom und den entsprechenden Anschlüssen dann direkt vor Ort Handys und mobile Endgeräte geladen werden können. Wünschenswert wäre zudem eine digitale Anzeigetafel mit den nächsten Abfahrten. Insbesondere am ZOB sind die Abfahrtsorte der Busse sehr unübersichtlich. Alle Bushaltestellen sind zügig mit taktilen Elementen auszustatten, um die Barrierefreiheit zu verbessern.

 

offene Liste Neumünster

In zahlreichen Stadtteilen gibt es sogenannte Bus-Wartehäuschen – dort wo sie fehlen, liegt es nach unseren Beobachtungen an den lokalen baulichen Gegebenheiten (enge Bürgersteige/Radwege zwischen Straße und privaten Grundstückseinfriedungen). Hier muss man über Alternativen nachdenken (Überdachung ohne Seitenwände) Zu einem umfassenden Mobilitätskonzept gehört unseres Erachtens auch die entsprechende (Neu-) Aufteilung des Verkehrsraums (vergl. Masterplan Mobilität) und noch kürzere Taktung in Stoßzeiten.

GRÜNE

Eine weitere Aufwertung der Attraktivität des ÖPNV in Neumünster wollen wir über modernisierte Haltestellen erreichen, die Lust auf den ÖPNV machen. Diese sollen optisch ansprechend entworfen werden, Wettereinflüssen standhalten und für eine höhere Identifikation der Benutzer*innen sorgen. Elemente der Aufwertung sind beispielsweise kostenfreies WLAN, digitalisierte Busankuftszeit-Tafeln mit minutengenauer Anzeige, Grünbedachung und Solarpanels für die Stromversorgung der Anzeigetechnik. Zur Stärkung der Identifikation tragen bauliche Elemente bei, die sich bspw. auf stadtteiltypische Bauten, Charakteristika, etc. anlehnen. Im Masterplan Mobilität wurde die hohe Identifikation mit dem „eigenen“ Stadtteil als eine der Stärken identifiziert.

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.

Verbesserung des Linienangebots in Neumünster

Überregional wichtige Ziele (z. B. die Holstenhallen) werden schlecht oder unzuverlässig bedient. Wo sehen Sie die Probleme bei der Liniennetzführung, beziehungsweise die möglichen Lösungen?

SPD

Die Bushaltestelle ist direkt vor der Holstenhalle; eine Verlegung direkt vor die Halle ist gemäß unserem Kenntnisstand nicht möglich. Bei besonderen Veranstaltungen werden Shuttle-Busse eingesetzt. Andere wichtige Ziele (Einfelder See, Tierpark, DOC, Bad am Stadtwald und Innenstadt sowie Liniennetz zu Einkaufsmöglichkeiten/Centren) werden bei Fahrplangestaltung besonders berücksichtigt. Die SPD stellt das weiterhin sicher und setzt sich für die Ausweitung ein. Das Thema „Ringbus“ würde viele Ziele erreichbarer machen, ist allerdings mit dem jetzigen Fahrsystem der SWN nicht kompatibel. Für Anregungen zur Liniennetzführung ist die SPD jederzeit offen.

Die LINKE

DIE LINKE. Neumünster schlägt vor, den ÖPNV attraktiver zu machen, indem eine Ringbuslinie eingeführt wird. Zudem ist zu prüfen, welche positiven Nutzungseffekte mit durchgehenden Buslinien bspw. von der Gartenstadt bis Groß Kummerfeld oder von Padenstedt bis Tungendorf erreicht werden können. Hierbei sind die bekannten Umsteigerelationen zu berücksichtigen. Die angestrebten Kooperationen mit den Umlandgemeinden sollten auch dazu genutzt werden, das Liniennetzangebot dorthin auszubauen.

offene Liste Neumünster

Vom ZOB aus fahren Linie 5, der Bus NMS-Nortorf und der Kielius via Holstenhallen bzw. wieder zurück. Zu Messezeiten werden u. W. „Verstärker“ eingesetzt. Die Fahrzeit beträgt 5-10 Min. (sofern die Bahnschranke Rendsburger Str. nicht geschlossen ist) – darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit dem Taxi „bis vor die Tür“ zu fahren. In direkter Richtung besteht insofern lediglich Verbesserungspotenzial in der Taktung. Quer- oder Ringverkehre, die die sternförmig angelegten Routenführungen „abkürzen“ wären aus unserer Sicht wünschenswert, damit nicht alles über den ZOB laufen muss.

GRÜNE

Das bestehende Liniennetz der SWN beinhaltet die überregional wichtigen Ziele wie die Holstenhallen, das DOC oder auch das Bad am Stadtwald (hier sogar mit Kombi-Ticket) schon. Dennoch muss natürlich auch hier geprüft werden, ob eine bedarfsorientierte Aufstockung mit einer Art Shuttle-Service bei großen Veranstaltungen wie der NordBau oder den VR Classics in den Holstenhallen eine bessere und frequentere Anbindung an den Bahnhof bieten kann, damit mehr Besucher*innen dazu motiviert werden, die Anreise nach Neumünster mit der Bahn zu planen.

Zudem unterstützen wir Grünen auch in diesem Punkt die Ausarbeitung im Masterplan Mobilität Steckbrief Nr. 5 „Aufwertung von Straßenräumen und Plätzen“, der die Neugestaltung/- aufteilung des Straßenraums und die „bedarfsgerechte Mobilität für alle“ auf den Hauptverkehrsachsen fordert – und explizit die Rendsburger Straße als Hauptverbindung zwischen Innenstadt und Holstenhallen erwähnt.

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.

Finanzierung der Moblität und Parkgebühren

In Städten, die in der Verkehrswende bereits mehr erreicht haben, hat sich die folgende Finanzierung-Faustregel bewährt: ÖPNV zu 2/3 und Straßenbau zu 1/3. Ebenfalls bewährt hat sich die Finanzierung des ÖPNV über die Parkgebühren. Schätzen Sie das ebenfalls als gangbare Wege für Neumünster ein?

SPD

Normalerweise gilt: PNV zu 2/3 und Straßenbau zu 1/3. Die genannte Finanzierungs-Faustregel kann für Neumünster nicht gelten. Denn die Stadt hat ihre Aufgabe, für ihre BürgerInnen einen ÖPNV, nämlich einen öffentlichen Stadt-Busbetrieb vorzuhalten, auf ihr Tochterunternehmen die SWN übertragen. Die Kosten des ÖPNV-Busbetriebs tragen die SWN. In der Verantwortung der Stadt stehen Bushalte- und -wartestellen, verkehrliche Planungen, Anordnungen und Maßnahmen wie Ampelvorrang-schaltungen, bauliche Maßnahmen u.a.

Ja, die von uns gewollte Verkehrswende erfordert deutlich mehr finanzielle Mittel für ein gutes ÖPNV- Angebot in unserer Stadt. Die SWN und die Stadt müssen - mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land - die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Auch mögliche „Querfinanzierung“ des ÖPNV sind aus Sicht der SPD zu prüfen .

Die LINKE

Der Ausbau des ÖPNV genauso wie bessere Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sind mit Kosten verbunden. In Neumünster sind die Parkgebühren im Vergleich sehr günstig. Die Kosten für gebührenpflichtige Privatparkplätze im Stadtgebiet könnten eine Idee geben, wie teuer öffentlicher (Park)Raum ist. Einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswende verspricht sich DIE LINKE. Neumünster von höheren Parkgebühren nicht. Sie könnten aber einen Anreiz darstellen, den ÖPNV zu nutzen. Der fahrscheinfreie ÖPNV ist durch eine Arbeitgeber finanzierte Umlage auszubauen.

offene Liste Neumünster

Im Vergleich zu Kiel, Hamburg, Berlin oder Leipzig bewegen sich die Parkgebühren in NMS auf niedrigem Niveau. Die Balance zwischen angemessenen Parkgebühren (Parkgebühr vs Preis für ein Hin- u. Rückfahrt- Ticket) und Benachteiligung des inhabergeführten Einzelhandels durch höhere Parkgebühren ist schwer zu beantworten. Derzeit ist aus unserer Sicht das Parkgebührenniveau zu Autofahrer-freundlich.

GRÜNE

In Neumünster sehen wir einen anderen Weg, durch eine Erhöhung der Parkgebühren und eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, einen Mehrwert für alle in der Innenstadt zu schaffen.

Durch eine allgemeine Reduzierung der Parkplätze und eine Erhöhung der Parkgebühren möchten wir Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt unterstützen. Sowie Konzepte für Anwohner*innenparken und neue, verkehrsmindernde Konzepte beim Lieferverkehr („Hubs“ am Stadtrand und klimafreundliche Lieferung zur finalen Adresse) prüfen lassen und in die Umsetzung bringen.

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.

Sichere Schulwege

Nicht nur an der geplanten Lebensader Wittorf fehlt es an den sicheren Schulwegen in der Stadt. Welche schnellen und längerfristigen Maßnahmen halten sie bei diesem Thema für wichtig?

SPD

Der Verkehrsschutz der Kinder und Jugendlichen ist der SPD besonders wichtig. Dazu gehört auch eine zuverlässige Verkehrserziehung bereits in der Grundschule. Der bauliche Zustand der Verkehrsschule ist seit Jahren bedenklich, deshalb muss hier eine grundlegende Erneuerung erfolgen. Diesbezüglich wurde auf Antrag der SPD in der letzten Ratsversammlung ein entsprechender Beschluss gefasst. Weitere investive Maßnahmen an der Infrastruktur und verkehrstechnischen Absicherung im Bereich der Schulwege sind aus Sicht der SPD dringend geboten. Hier müssen die Hinweise der Stadtteilbeiräte dringend aufgenommen werden. Eine aktive Beteiligung der Kinder und Jugendlichen muss hierbei unbedingt berücksichtigt
werden. Einer möglichen Umwidmung der Carlstraße zur Fahrradstraße steht die SPD tendenziell positiv gegenüber. Gleichwohl weist die SPD darauf hin, dass auch hier ein angemessenes und breites Beteiligungsverfahren dringend geboten ist: Anwohner*innen, Bürger*innen der Stadtteile Gartenstadt und Böcklersiedlung- Bugenhagen sowie der Kinder und Jugendlichen.

Ferner hat die SPD im Bauausschuss das Thema „zuverlässige Winterdienste auf allen Straßen mit Schulanbindung“ auf die Prüfliste setzen lassen. Auch hier setzt die SPD auf die Beteiligung der betroffenen Kinder und Jugendlichen, um möglicher Defizite und Gefährdungspotenziale aufzudecken.

Die LINKE

Kurzfristig müssen schnelle Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr zu verlangsamen und Gefährdungssituation zu entschärfen. Beispielsweise sollte Tempo 20, mobile Querungshilfen oder auch Zebrastreifen veranlasst werden.

Langfristig müssen Schulwege bei den Planungen von Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt werden, um den Straßenraum kindgerecht umzugestalten sowie Fahrrad- und Fußwege – wenig nötig – deutlich zu verbreitern.

offene Liste Neumünster

Verbesserung der Radwege bzw. Anlage von Fahrradstraßen, autofreie Zonen rund um Schulen, bessere Trennung der Verkehre (Fuß- Rad- u. Autoverkehr) wo immer es geht. Dort, wo die baulichen Gegebenheiten keine gerechtere Neuaufteilung des Verkehrsraums ermöglicht, wären wir für reine Fußwege (anstelle kombinierten Fuß- Radwege) und einer Priorisierung des Radverkehrs auf der Straße (Fahrradstraße / Tempo 30). Bessere Fahrbahnmarkierungen an Gefahrenstellen.

GRÜNE

Kurzfristige Maßnahmen, sind in der Verkehrsplanung in der Regel schwierig und führen oftmals zu großem Widerstand.

Eine kurzfristige Maßnahme, die kostengünstig und in vergleichbaren Städten schon erfolgreich umgesetzt worden ist, ist der „Schulexpress“ (also der gemeinsame Weg in die Schule zu Fuß und das „Zusteigen“ zu dem Schulexpress der Schuler*innen auf dem Weg zur Schule. Dadurch wird der Autoverkehr vor den Schulen, insbesondere zu den Stoßzeiten deutlich reduziert und damit wird der Schulweg sicherer. Des Weiteren ist die Einbindung der Schüler*innen sehr wichtig, umihre Bedürfnisse in den Maßnahmen mit zu berücksichtigen - Welche Wege benutzen sie? Wo sind für sie problematische/gefährliche/herausfordernde Stellen? Damit diese Routen genau auf mögliche Verbesserungen angesehen werden können.

Langfristig gesehen machen wir uns aber für einen starken Ausbau der wichtigsten Radverkehrswege zu Velorouten nach Kieler und Rendsburger Vorbild stark. Da es für nachhaltige Radverkehrskonzepte Bundes- und Landesfördermittel beantragt werden können, ist die Stadt bei solch längerfristigen Planung auch unabhängiger von der städtischen Haushaltslage.

Weniger PKW Anteil bei Arbeitsnehmer*innen

Gibt es ein Konzept bei Ihnen, wie BerufsschülerInnen und ArbeitnehmerInnen auf die private PKW-Nutzung verzichten können?

SPD

Ja! Ein solcher konzeptioneller Ansatz ist dem beschlossenen und derzeitig gültigen „Regionalen Nahverkehrsplan“ (RNVP) zu entnehmen. Dazu gehören dann auch die Schülertickets, JobTickets und das neue 49-Euro-Ticket. Die SPD unterstützt jede weitere Aktion von Firmen, Schulen und Beteiligten, die zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führt und wird das bei der Fortschreibung des RNVP mitbetrachten.

Indes kommen viele SchülerInnen kommen per Bahn/Bus und Fahrrad. „Gesicherte“ Fahrradbügel und eine E-Bike-Ladestation wären an Verkehrsknotenpunkten sinnvoll.

Die LINKE

DIE LINKE. Neumünster strebt einen fahrscheinfreien ÖPNV an, der durch eine Arbeitgeberumlage finanziert wird. An Ortseingängen und Bahnhöfen sollten Mobilitätsstationen eingerichtet werden, an denen das Auto stehen gelassen und auf Bus, Bahn oder E-Bikes umgestiegen werden kann. Hier sollte die SWN ihr Mobilitätsangebot um mietbare E-Bikes, Fahrräder oder E-Lastenräder erweitern.

offene Liste Neumünster

P+R-Konzepte mit E-Shuttle-Service ergänzt duch Sharing-Angebote, sofern die Zielgruppe aus dem ländlichen Raum anreist und nicht per ÖPNV via ZOB

GRÜNE

Aufgrund seiner zentralen Lage und seiner Eigenschaft als Verkehrsknotenpunkt ist Neumünster ein bedeutendes Wirtschaftszentrum. Die Zahl der Einpendelnden nach Neumünster ist fast doppelt so hoch wie die Zahl der Auspendelnden. Seit 2007 haben sich die Zahlen sowohl der Ein- wie auch der Auspendelnden um je ca. 50 % erhöht (Masterplan Mobilität, S. 99).

Hieran ist zu erkennen, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 der berufsbezogene MIV eine wichtige Stellschraube ist. Das bereits bestehende Jobticket, wo es entsprechende Arbeitgeberzuschüsse und von SH-Nah gibt, muss konsequenter von den Betrieben angeboten werden. Die Einführung des 49€-Tickets, das mit dem Jobticket kombinierbar ist und so zu deutlich geringeren Kosten für die Arbeitnehmer*innen führt, wird erste positive Auswirkungen auf den Modal-Split bei den Pendler*innen haben. Aber wo es heute noch keine ausreichende ÖPNV-Anbindung mit verlässlicher Taktung gibt, wird noch kein Wechsel vom MIV stattfinden.
Daher ist der Ausbau und die Vernetzung des ÖPNVs mit den Umlandskreisen elementar für einen nachhaltigen Wandel im Pendelverhalten.

Um den ÖPNV für den (Arbeits-)Pendelverkehr attraktiver zu gestalten, unterstützen wir Grüne vollumfänglich den Masterplan-Steckbrief Nr. 12 „Erweiterung der regionalen Umsteigepunkte (SPNV-Bus)“.

Insbesondere bei Berufsschüler*innen muss von kommunaler Seite über finanzielle Unterstützung oder Rabattierung des 49€-Tickets nachgedacht werden.

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.

Radschnellwege aus dem Umland

Wegen mangelnder Qualität mussten viele Radwege in den letzten Jahren entwidmet werden. Sichere und komfortable Radwege wollen die Menschen, auch Radschnellwege von Bordesholm und Boostedt in die Stadt. Wie ist ihre Position dazu?

SPD

Viele Radwege wurden und werden sowohl wegen schlechter Oberflächenqualität aber noch wesentlicher wegen fehlender Einhaltung der technischen Regelwerke, wie z.B. fehlenden Breiten entwidmet. Beim Bau neuer Radwege müssen die wachsenden Anforderungen berücksichtigt werden. E-Bikes, Lastenfahrräder, Fahrräder mit Anhängern und auch Fahrräder für Menschen mit beeinträchtigungen brauch ausreichend dimensionierte Radwege.
Hier gilt es weiterhin mindestens aus jedem Stadtteil eine Premium-Radroute in die Stadtmitte zu ermöglichen (Leuchtturmprojekt „Fahrradstraßen“ und hier sind auch die Randgemeinden mit anzuschließen (Leuchtturmprojekt „Stadt-Umland-Mobilitätsforum“).

Der Masterplan Mobilität bietet hier wegweisende Hinweise, Steckbriefe und Leuchtturmprojekte.

Die LINKE

Neumünster ist eine Pendelstadt. Viele Menschen pendeln aus und nach aber innerhalb von Neumünster zu Arbeit, Schule oder Freizeit. Noch stellen weder Radwege noch ÖPNV attraktive Alternativen dar, um auf das Auto zu verzichten. Damit die Verkehrswende gelingt und Neumünster eine echte Fahrradstadt wird, braucht es ein Radvorrangnetz, das die Pendelrouten als Radschnellwege ins Umland weiterführt.

offene Liste Neumünster

hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf! Übergangsweise könnte eine Fahrbahnbenutzungspflicht bei gleichzeitigem Tempo-30 eine Zwischenlösung sein. Kinder bis zum 10. Lebensjahr dürfen ja weiterhin den Fußweg benutzen.

GRÜNE

Erste Schritte in die richtige Richtung wurden mit der Befahrung des Straßennetzes durch die Stadt, bei der u.a. die Breite und Zustand Gehwegen und Radwegen aufgenommen wurden, immerhin schon gemacht. Dies kann als wichtige Grundlage für die Ausweitung eines Instandhaltungsprogramms dienen.

Dennoch darf es natürlich keine weitere Entwidmung von Radwegen geben, wenn nicht parallel eine qualitativ bessere Alternative geschaffen worden ist. Die konsequente Pflege und Sanierungvon bestehenden Geh- und Radwegen stellt eine wichtige Grundvoraussetzung für die komfortable und sichere Nutzung dieser Wege durch zu Fuß Gehende und Radfahrende dar.

Daher fordern wir eine Investitionsoffensive und den priorisierten Ausbau und Instandhaltung von Verkehrswegen für den nicht-motorisierten Verkehr.

Und da die Gestaltung von attraktivem Radverkehr nicht am Ausbau der Radwege zu Ende ist, fordern wir gleichzeitig den Ausbau von überdachten Stellflächen für Fahrräder und Lastenräder im öffentlichen Raum sowie Fahrradparkhäuser und Fahrradservice Stationen an geeigneten Standorten.

Anmerkung zu den Punkten 6, 7 und 8:
Wir begrüßen sehr, dass Schul- und Kitawegsicherung ein eigener Steckbrief im Masterplan werden
soll. Diese Maßnahme wird dann viele Aspekte aus den verschiedenen Punkten wie z. B. die
Überprüfung der Verkehrssituation an allen Schulen und Kitas sowie die Erarbeitung und sukzessive
Umsetzung von Maßnahmen zur Wegesicherung aufgreifen.

 

Bündnis für Bürger (BfB)

Das BfB hat in 2019 einen Antrag für zusätzliche Finanzmittel zur Sanierung der Radwege gestellt. Er wurde zurückgezogen, weil die Verwaltung versichert hat, dass die Mittel ausreichend wären.
Wir erwarten nun, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.

Reduzierung der (kostenlosen) Parkflächen in der Innenstadt

Große Teile der Innenstadt als kostenlose Parkfläche zu gebrauchen ist ein wenig zukunftsfähiges Konzept. Es ist eine Einladung für Diebe, vermindert die Aufenthaltsqualität und der Raum steht Fußgängern und dem Radverkehr nicht mehr zu Verfügung bei gleichzeitig hohen Instandhaltungskosten für die Stadt. Eine systematische Umverteilung des öffentlichen Raums (zum Beispiel durch den schrittweisen Abbau von Parkraum auf öffentlichen Plätzen) hat in anderen Städten schon zu einer deutlichen Wiederbelebung der City geführt. Setzen Sie sich für eine solche Verkehrsentwicklung ein? Haben Sie dafür ein Konzept, dass sie gerne umsetzen wollen?

SPD

Die These, es sei eine „Es ist eine Einladung für Diebe“ stützt die SPD nicht. Gleichwohl geben wir ihnen recht, dass der Innenstadtbereich der Stadt Neumünster noch keine zukunftsweisesende Entwicklung im Bereich der Verkehrsstruktur vorweisen kann. Der Idee, im Rahmen der Umgestaltung des Großfleckens aus Ausweitung der Außengastronomie zu entwickeln, stehen wir nach wie vor positiv gegenüber. Der erfolgte Umbau des Radweges ist grundsätzlich positiv, aber hier kann noch mehr für das Radfahren
gemacht werden.
Die beschlossenen Querungshilfen bedeuten eine bessere Erreichbarkeit der beiden Großfleckenseiten. Der Ausbau und Wiederherstellung des innerstädtischen Grünzuges samt der Verkehrsachsen für Fußgänger und Radverkehr hat für die SPD eine große Bedeutung. Gleichermaßen die neuen Radwegeverbindungen nach Wittorf und (geplant) gen Norden nach Einfeld.

Darüber hinaus setzt die SPD auf einen konstruktiven Dialog mit Einzelhandel, Marktkaufleuten, Schaustellern, VCD, ADFC, weiteren
Beiräte etc.. Wir wollen die Innenstadt gemeinsam stärken!

Die LINKE

DIE LINKE. Neumünster unterstützt die menschengerechte Umgestaltung der Innenstadt. Die Bedingungen für den Radverkehr sind auf dem Großflecken besser geworden. Für Fußgehende ist hier noch viel zu tun – insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit. Die Fahrspuren zu überqueren ist für in ihrer Mobilität eingeschränkte zu Fuß Gehende eine große Herausforderung. Maßnahmen, die den Autoverkehr minimieren und verlangsamen, sind zeitnah umzusetzen. Parkplätze entlang des Großfleckens sollten in vermehrt für Außengastronomie, Baumscheiben für Straßenbäume und Radabstellanlagen umgewidmet werden.

offene Liste Neumünster

Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt geht nach unserer Auffassung zwingend einher mit einer breiten Bürger*innen Beteiligung und ergebnisoffener Sachdebatte (Bürgerrat).

GRÜNE

Unsere Verkehrspolitik orientiert sich sowohl am Leitbild einer klimaneutralen und sozialgerechten Verkehrswende als auch an der Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Wir wollen klimaneutrale Mobilitätsformen fördern und klimaschädliche Investitionen sukzessive auf Null reduzieren

Ein Teil unseres Verkehrskonzepts ist die Einrichtung eines oder mehrerer Park- and Ride- Parkplätze in Randbezirken der Stadt. So wollen wir die Mobilität in die Innenstadt auf den Umweltverbund, wie den ÖPNV oder ein (E-)Leihradmodell, lenken.

Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt – insbesondere des Großfleckens – ist ein zentrales Thema unseres Wahlprogramms. Diese Maßnahme hat positive Auswirkungen auf viele drängende Herausforderungen der Stadt. So erhöht sich nicht nur die Aufenthaltsqualität, was die innenstädtische Wirtschaft und das soziale Miteinander stärkt. Sondern es bietet auch wichtige Ansatzpunkte für die Stadt im Klimaschutz und der Klimaanpassung, da der Straßenraum beispielsweise entsiegelt werden kann.

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.

Umsetzung der Netkonzepte des Masterplan Mobilität

Beim Masterplan Mobilität sind unter Bürger*innenbeteiligung fünf hochwertige, integrierte Netzkonzepte entstanden. Wenn die Ratsversammlung zustimmt, wie wollen sie für deren schnelle Umsetzung sorgen? Welche drei Maßnahmen sind für Sie dabei am wichtigsten?

SPD

Die Netzkonzepte sind die Voraussetzung, die sechs Oberziele zu erreichen. Ein wesentlicher Faktor ist u.a. die „Neu“-Klassifizierung von Straßen innerhalb des Stadtringes.
In den ergänzenden Teilkonzepten der Nahmobilität mit „Radverkehr“ und „Fußverkehr“ sind wesentliche
Maßnahmen benannt.
• Priorität haben Maßnahmen der Schulwegsicherung jeglicher Art, wie z.B. mehr Tempo 30
• Priorität haben Maßnahmen, die die Fahrradstadt Neumünster nach vorne bringen, wie z.B. der
Ausbau eines „Fahrradstraßen“-netzes

Die LINKE

Eine schnelle Umsetzung hängt vor allem von einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung. Dies muss gegeben sein. Als dinglichste Maßnahme erachtet DIE LINKE. Neumünster die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie den Ausbau, die Pflege und Sanierung des bestehenden Rad- und Fußwegenetzes. Kurzfristig könnte zudem eine Vermietinfrastruktur für Fahrräder errichtet werden.

offene Liste Neumünster

(1)Verbesserung des ÖPNV

(2) Verbesserung des Radwegenetzes mit Anlage von Radschnellwegen (analog Veloroute 10 in Kiel)

(3) Verbesserung von Fußwegen hin zu mehr Barrierefreiheit (glatte Oberflächen, bessere Bordsteinabsenkungen, komfortablere
Straßenquerungen)

GRÜNE

Diese fünf integrierten Netzkonzepte aus dem Masterplan sind inhaltlich stark verzahnt und können somit auch ihre volle Wirkung nur zusammen gedacht und in die Umsetzung gebracht entfalten. Daher ist es sehr schwierig hier nach Wichtigkeit zu klassifizieren

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept in der endgültigen Fassung eine fachliche Priorisierung vorgibt.

Weitere Sharingangebote

Nach der Einführung der E-Scooter und des Carsharing, fehlt es nach wie vor an flächendeckenden nachhaltigen und gesundheitsförderlichen Sharing-Angeboten. Würden sie sich für solche Sharing-Angebote einsetzen, z. B. einen Lastenradverleih?

SPD

Die SPD setzt sich für den Aufbau und die Einführung eines Fahrradverleih-systems ein. Im vorliegenden Mobiliätsplan ist der Aufbau eines solchen Systems ein Leuchtturmprojekt des Oberziels 6 „Neumünster wird 15-Minuten Stadt“. Die positiven Auswirkungen sind mit der „Sprottgenflotte“ in der Kielregion, selbst in Gemeinden wir Gettorf oder kleinen Städten wie Preetz deutlich sichtbar. Neumünster hatte schon ... 2015 die Chance, an der Erstellung eines Masterplan Mobilität als Klimaschutzteilkonzept ... (Drs.
0617/2013) und im Anschluss an vielen Teilkonzepten wie der Sprottenflotte teilzunehmen. Leider hat die Ratsversammlung dies bei 25 zu 16 Stimmen – gegen die SPD - abgelehnt (CDU 15, Grüne 3, BfB 4, FDP 2, NPD 1).
Wir wären heute schon viele Jahre weiter.

Die LINKE

DIE LINKE. Neumünster unterstützt die Forderung nach Sharing-Angeboten. Diese sollten nicht nur an Mobilitätsstationen bereit gestellt werden, sondern könnten auch durch soziale Träger beispielsweise in Stadterneuerungsgebiete angeboten werden. Neumünster als Stadt, in der Logistik eine wichtig Rolle spielt, sollte auch für die Einwohner*innen kostengünstige Mietangebote für E-Bike, Fahrrad oder E-Lastenrad Ideen entwickeln. Das kommunale Mobilitätsunternehmen SWN ist hierfür in Pflicht zu nehmen.

Die bestehende Lastenradförderung muss zwingend sozial gerecht umgebaut werden!

offene Liste Neumünster

Leihstationen für Lastenräder z. B. an größeren Einkaufszentren (analog IKEA Kiel) aber auch Bike-Sharing für Pendler*innen oder Messebesucher*innen (vergl. Punkt 3) würden wir befürworten – bisher gehen derartige Initiativen überwiegend auf private Betreiber-Initiativen zurück (d. h. müssen sich rentieren) – evtl. könnten sich da die SWN als „Anbieter“ positionieren.

GRÜNE

Die Grünen in Neumünster stehen mit ihrem Wahlprogramm deutlich für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Sharingangebote von Leihrädern und auch ein Lastenradverleih sind elementare Bausteine einer nachhaltigen Verkehrswende. Gerade vor dem Hintergrund der 15-Minuten-Stadt und Stadt-der-kurzen-Wege ist die Schaffung von Bike-Sharing für Bewohner*innen und Besucher*innen wichtig, um die Abkehr vom MIV noch attraktiver zu gestalten. Erfolgreiche Beispiele für ein städtisches Leihradsystem gibt es beispielsweise in Kiel mit der Sprottenflotte.

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.
Sinnvolle Maßnahmen finden immer unsere Unterstützung.

Mobilitätsstationen und E-Scooter

Momentan versuchen viele Städte von den E-Scooter- Verleihfirmen wieder los zu kommen. Zu groß ist die Verletzungsgefahr und Belästigung durch herum liegende Roller im öffentlichen Raum. Sie können den Aufbau von Mobilitätsstationen nicht ersetzen. Wie ist ihre Position dazu?

SPD

Die bisherige Zwischenbilanz der Stadt Neumünster über die Nutzung und ggf. bekannter Probleme (Unfälle, Scooter in Gewässern, u.a.) ist positiv ausgefallen. Der verallgemeinernden Position „das viele Städte von den E-Scooter-Verleihfirmen wieder loskommen wollen“, teilen wir so nicht für Städte der Größenklasse bis 100.000 Einwohner. Vielmehr wurde die Einführung in Neumünster in Abstimmung zwischen Verwaltung und Politik (Planungs- und Umweltausschuss) gut vorbereitet.

Wildwuchs, auch durch die Vielzahl der Anbieter, wie in einigen Millionenstädten, führt sicherlich zu Problemen, ist in Neumünster nicht zu erwarten. Sollte es doch zu Problemen kommen, bestehen noch Nachsteuerungsmöglichkeiten (z.B. feste Stellplätze), wie sie aktuell in Kiel gerade praktiziert werden.

Der Aus- und Aufbau von Mobilitätsstationen wird von der SPD befürwortet und ist im vorliegendem Mobilitätsplan (Steckbrief 19) berücksichtigt.

Einen negativen Widerspruch bzw. Wechselwirkung zwischen E-Scooter-Verleih und Mobilitätsstationen
sehen wir nicht.

Die LINKE

Der Beitrag von E-Rollern zur Erreichung der Klimaziele ist bestenfalls minimal. Sie ersetzen zuvorderst Rad- und Fußverkehr. Das größte Ärgernis stellt aber die Verletzungsgefahr und Beeinträchtigung der Barrierefreiheit dar. Es bedarf mindestens fester Abstellorte – beispielsweise auf umgewidmeten Parkplätzen. Zu prüfen wäre, ob Neumünster einen Einnahmen generierenden Nutzungsvertrag mit dem E-Roller-Unternehmen abgeschlossen hat.

offene Liste Neumünster

Die Anbieter sind privat und es bedurfte nach unseren Informationen keiner Genehmigung durch die Stadt NMS. Andererseits haben Paris oder z. B. Leipzig dafür gesorgt, dass die E-Scooter an bestimmten Stationen abgestellt werden müssen (ähnlich der Bike Sharing Angebote z. B. in Kiel oder Hamburg) – bei Missachtung läuft der Gebührenzähler weiter ...

GRÜNE

Wir sind gegen ein Verbot von E-Rollern und haben in der Ratsversammlung auch entsprechend gegen ein solches gestimmt. Dazu kommt, dass die Ratsversammlung nicht ein Gewerbe verbieten kann, wenn es gesetzeskonform ist.

Worüber zu diskutieren ist, wie insbesondere das Abstellverhalten der Nutzer*innen im öffentlichen Raum besser überwacht werden kann, sodass die Roller nicht zu gefährlichen Hindernissen auf Fuß- und Radwegen werden. Das kann aber beispielsweise durch Geo-Blocking beim Abstellen gesteuert werden. So macht es die Stadt Kiel in Zusammenarbeit mit den Anbietern jetzt. Dort hat die Auswertungen der Nutzungsdaten auch belegen, dass in erster Linie Wege zu ÖPNV-Knotenpunkten zurückgelegt werden und die Roller so eine durchaus sinnvolle Ergänzung im Mobilitätskonzept einer Stadt sein können.

Bündnis für Bürger (BfB)

Wir erwarten, dass das Mobilitätskonzept eine Antwort darauf gibt.
Für eine Bewertung ist es noch zu früh.
Auf Grund der derzeitigen Medienberichte ist es aber z. Zt. scheinbar ein Problem der Verkehrsüberwachung.

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