Nord

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Am 8. Mai 2022 wählen die Schleswig-Holsteiner*innen einen neuen Landtag. Dieser entscheidet maßgeblich darüber, ob und wie die Mobilität im Land für die nächste Jahre und Jahrzente gestaltet wird. Auf dieser Seite geben wir eine Übersicht über die Forderungen des VCD Nord an die neue Landesregierung und die Positionen der Parteien dazu!

Und es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen – denn der Verkehr muss dringend nachhaltiger und sozialer werden. Egal ob besserer ÖPNV, Ausbau von Schieneninfrastruktur oder die Förderung des Radverkehrs. Wir als VCD werben dafür eine nachhaltige Mobilitätswende zügig und und konsequent anzugehen.

Dafür haben wir allen demokratischen Parteien, die bereits im Landtag sitzen oder vermutlich einziehen werden, acht Kernfordernungen übermittelt. Ihre Antworten auf unsere Forderungen und Ihre Positionierung finden Sie nachfolgend!

Unsere Forderungen an die Parteien

Alle Forderungen ausführlich

1. Mehr Mittel für den Radverkehr: Damit mehr Menschen das Fahrrad auf ihren Wegen benutzen, erhalten Kommunen, Kreise und die Landesverwaltung mehr Fördermittel und die finanzielle Unterstützung, um notwendiges Personal zur Radverkehrsförderung einzustellen.

2. Den SPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken: Bahnstrecken, die bisher noch stillgelegt sind, werden schnellstmöglich reaktiviert. Dort, wo es notwendig ist, werden vorhandene Bahnstrecken kapazitätssteigernd ausgebaut. Die Planung neuer Trassen wird nach Bedarf in Angriff genommen.

3. Den Straßenbau auf den Prüfstand: Alle geplanten Straßenbauprojekte im Land werden auf ihre verkehrliche Notwendigkeit und ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels hin überprüft und ggf. eingestellt. Im Planfeststellungsprozess werden Projekte des Umweltverbundes Straßenbauprojekten vorgezogen.

4. ÖPNV auch auf dem Land konsequent ausbauen: Um Menschen auf dem Land eine gute Alternative zum Auto zu ermöglichen, wird der ÖPNV prioritär ausgebaut und ergänzende Angebote, wie bspw. Rufbussysteme, landesweit einheitlich aufgebaut und gefördert.

5. Verkehrswende im Transportwesen vorantreiben: Für innerstädtische Wirtschaftsverkehre werden nachhaltige Alternativen mit Lastenrädern und Mikrohubs gefördert. Überregionale Transporte werden vom LKW auf die Schiene verlagert, dafür schafft das Land entsprechende Voraussetzungen.

6. Urlaubsmobilität klimafreundlich gestalten: Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein. Die An- und Abreise, wie auch die Mobilität während der Urlaubszeit wird nachhaltig gestaltet, sodass Fahrrad, Bus und Bahn den Vorrang vor privaten PKWs haben.

7. Planung und Umsetzung beschleunigen: Es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die bisher sehr langwierigen Planungsprozesse bei Projekten wie Radschnellwegen und Bahnreaktivierungen zu verkürzen. Kreise und Kommunen werden bei der Planung durch das Land stärker als bisher unterstützt.

8. Die Verkehrswende braucht ein eigenes Ministerium: Ein starker Umweltverbund muss von der Landesspitze gefördert und forciert werden. Dazu wird ein eigenes Ministerium für Mobilität und Verkehrswende eingerichtet, dass mit seinen nachgeordneten Behörden den Umweltverbund prioritär ausbaut.

Die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

CDU

Mehr Mittel für den Radverkehr.

Als CDU stimmen wir der These zu. Zur besseren Finanzierung des Radverkehrs werden wir die Radstrategie "Ab aufs Rad" eng begleitet und mit dem BYPAD – Prozess aktiv mitgestalten. Zusätzlich werden wir auch eine bauträgerübergreifende Erfassung des Radwegezustandes durchführen, um die Sanierungen weiter vorantreiben. Dazu werden wir den landesweiten Radwegeplan umsetzen und den Ausbau von Radschnellwegen fördern. Hinzu werden wir flächendeckend Mobilitätsstationen und Bike-Boxen schaffen sowie die Fahrradmitnahme im ÖPNV für Menschen bis einschließlich 25 Jahre kostenlos ermöglichen.

SPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken.

Als CDU stimmen wir der These zu. Damit der SPNV noch weiter gestärkt wird, setzen wir uns für die vollständige Umsetzung des landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) ein, um bis 2030 eine Steigerung der Fahrgastzahlen im Bahnverkehr um 20 % zu erreichen. Zu den dafür vorgesehenen Maßnahmen gehört die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ebenso wie der Neu- und Ausbau sowie die Elektrifizierung von Strecken. Ziel ist es, alle im LNVP priorisierten Maßnahmen umzusetzen. Zusätzlich wollen wir bis zum Jahr 2030 einen vollständig barrierefreien und klimaneutralen Schienenverkehr erreichen, um diesen für alle Menschen in unserem Land noch attraktiver zu gestalten. Um ein Pendeln mit dem SPNV noch besser zu ermöglichen, wollen wir die Umsetzung eines landesweiten Azubi-Tickets für Auszubildende, das dem landesweiten Semesterticket gleichgestellt ist.

Straßenbau auf den Prüfstand.

Als CDU lehnen wir die These ab. Wir unterstützen den gleichberechtigten Ausbau und die Ertüchtigung der gesamten Verkehrsinfrastruktur, egal ob Schiene, Straße, Wasserwege oder Rad- und Fußwege. Infrastruktur ist der Rahmen für eine intakte Wirtschaft, für florierenden Handel und ist eine gesellschaftliche Grundlage unseres derzeitigen Wohlstandes. Gleichzeitig erbringen auch Straßenprojekte wie die A20 oder die Hinterlandanbindung der FFBQ ihren ökologischen Beitrag durch eine deutliche Reduzierung der Fahrzeiten.

ÖPNV auch auf dem Land konsequent ausbauen.

Als CDU stimmen wir der These zu. Besonders in ländlichen Räumen muss der ÖPNV mit hoher Priorität ausgebaut werden. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass alle Orte in Schleswig-Holstein von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr mit dem öffentlichen Nahverkehr durch innovative Beförderungsmodelle erreichbar sind. Dabei ist die Digitalisierung eine große Chance für die Weiterentwicklung der Erreichbarkeit und wird in Zukunft einen wesentlich flexibleren und maßgeschneiderten ÖPNV vor allem im ländlichen Raum ermöglichen.

Verkehrswende im Transportwesen vorantreiben.

Als CDU stimmen wir der These zu. Wir sehen, dass Lastenfahrräder auch für den Transport von Waren und Gütern immer beliebter werden. Diese Entwicklungen wollen wir weiter unterstützen.
Im Fernverkehr ist es unser Ziel, möglichst viele Transporte auf die Schiene zu verlagern. Dafür werden wir das Schienennetz in Schleswig-Holstein schnellstmöglich komplett elektrifizieren und Hinterlandanbindungen der Häfen verbessern. Weiterhin bekennen wir uns zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, um mehr Güter von Lkws auf Binnenschiffe verlagern zu können.

Urlaubsmobolität klimafreundlich gestalten.

Als CDU enthalten wir uns bei dieser These. Wir werden den nachhaltigen Tourismus in Schleswig-Holstein weiter stärken, wollen diesen allerdings nicht verpflichtend vorschreiben. Konkret ist in diesem Bereich besonders der Fahrradtourismus eine starke Säule der Touris-muswirtschaft in unserem Land, wie es auch in der Radstrategie des Landes festgehalten ist. Für bestmögliche Bedingungen wollen wir die Radschnellwege kontinuierlich weiter ausbauen und dafür sorgen, dass diese langfristig und ohne Einschränkungen durch Baumwurzeln nutzbar sind.

Planung und Umsetzung beschleunigen.

Als CDU stimmen wir der These zu. Wir befürworten ausdrücklich eine Planungsbeschleunigung, insbesondere bei den Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten. Dazu wollen wir Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung muss auch eine verbindliche und verantwortungsvolle Mitwirkungspflicht umfassen. Hierzu wollen wir Klagerechte an Mitwirkungspflichten koppeln und Stichtags- und Präklusionsregelungen einführen.
Zusätzlich müssen Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren besser genutzt und mehrstufige Raumordnungsverfahren und Planungsverfahren zusammengeführt werden. Dafür sollen digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent genutzt werden.

Die Verkehrswende braucht ein eigenes Ministerium.

Als CDU lehnen wir die These ab. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus umfasst viele Zuständigkeitsbereiche, die sich mit dem Querschnittsthema der Mobilität beschäftigen. Ein Ministerium für Mobilität und Verkehrswende würde hier zu neuen Verwaltungsabläufen führen und die Weiterentwicklung der Mobilität in Schleswig-Holstein nicht notwendigerweise verbessert.

SPD

Mehr Mittel für den Radverkehr.

Zustimmung
Wir brauchen eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung im Land, die Planungen schnell organisieren und umsetzen kann. Daher werden wir die Arbeit des LBV personell besser ausstatten. Die Fahrradinfrastruktur hat eine höhere Bedeutung erlangt, sodass sich der LBV auch in einem höheren Maße damit befassen muss. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder Haushaltsanträge gestellt, die die Kommunen beim Radwegebau unterstützen sollten. Die Förderung von Radwegen werden wir auch weiterhin fortführen und die
Fördermittelberatung und -unterstützung durch das Land insgesamt stärken und professionalisieren. Die Vielzahl an Förderprogrammen, insbesondere im Bereich Radverkehr, macht es für Antragssteller*innen immer schwieriger das Förderdickicht zu überblicken und ein geeignetes Förderprogramm auszuwählen. Wir werden prüfen, inwieweit Förderprogramme und Antragsprozesse hier verschlankt werden können, um so die Nachfrage an Förderprogrammen und den Ausbau des Radverkehrs zu stärken.

Den SPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken.

Zustimmung
Wir wollen weitere Schienenstrecken elektrifizieren und andere Strecken mit alternativen Antrieben betreiben, um den Schienenverkehr komplett dieselfrei zu gestalten. Außerdem wollen wir mehrere stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Die Strecken von Hamburg nach Geesthacht, von Wrist nach Kellinghusen und von Kiel zum Schönberger Strand gehören dazu. Wir wollen außerdem erforschen, wie Light-Rail-Angebote in Schleswig-Holstein eine sinnvolle Ergänzung auf bestehenden und eine Möglichkeit zur Reaktivierung von stillgelegten
Strecken sein können. Jeder Kilometer, der vom Auto auf die Schiene wechselt, ist gut für den Klimaschutz.

Den Straßenbau auf den Prüfstand.

Enthaltung
Im Flächenland Schleswig-Holstein werden noch eine längere Zeit viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. Straßensanierungen haben für uns vor dem Neubau dabei Priorität. Problematisch sind für uns nicht neue Straßen, sondern die fossilen
Antriebe der Fahrzeuge. Entscheidend ist künftig die verstärkte Nutzung klimafreundlicher Antriebe. Klimaschutz muss zukünftig im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden.

Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen anstrebt. Hierzu soll parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Auf Basis neuer Kriterien plant die Ampelkoalition einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan.

ÖPNV auch auf dem Land konsequent ausbauen.

Zustimmung
Eine deutliche Angebotsausweitung im ÖPNV ist erforderlich. Ziel ist, dass die nächste Bahnstation überall im Land nicht weiter als 20 km vom Wohnort entfernt ist. Wichtig ist eine sinnvolle Kombination bzw. Verknüpfung von Bus und Bahn, Radverkehr und Elektromobilität. An Umsteigeorten wollen wir neue „Bike & Ride“-Stationen anbieten und die Möglichkeit der Fahrradmitnahme in allen Zügen gewähren. Wir werden ein Förderprogramm für die Kommunen auflegen, welches die Möglichkeiten von „Mobility-asa-Service“ fördert – d.h. Ride-Hailing-Dienste (Personenbeförderung durch Apps), Car und Bikesharing, Shuttlediensten, Anruf-Sammel-Taxis usw. Zu einem modernen ÖPNV-Konzept gehören auch die Bürgerbusse, die noch zu wenig mit Fördergeldern unterstützt werden und eine attraktive Gestaltung von Haltestellen. Wir werden die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften mit Beratung, finanziellen Anreizen und einer dezentral nutzbaren digitalen Organisations- und Vernetzungsplattform unterstützen.

Verkehrswende im Transportwesen vorantreiben.

Zustimmung
Wichtig ist die Stärkung des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, um mehr Güter von der Straße zu bekommen. Ein modernes Binnenschiff ersetzt bis zu 150 LKW. Wir wollen weitere Schienenwege ausbauen, beschleunigen und Strecken elektrifizieren. Der Lieferverkehr ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Verkehrswende in den Städten. Daher begrüßen und unterstützen wir die Vereinbarung der Ampelkoalition, regionale Güterverkehrskonzepte zu unterstützen und emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs zu fördern. Um die Interessen von Natur- und Klimaschutz, Naherholung, Wohnungsbau, Gewerbe und Landwirtschaft und Mobilität auszutarieren, werden wir kluge Konzepte und ehrgeizige Planungen gemeinsam mit den Kommunen entwickeln. Im Rahmen des Corona-Hilfspakets haben wir uns für einen Innenstadtfonds eingesetzt, der hier finanzielle Möglichkeiten eröffnet. Auf kurzen Strecken kann ein Lastenfahrrad eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellen.

Urlaubsmobilität klimafreundlich gestalten.

Enthaltung
Natur und Umwelt sind für uns nicht nur Lebensgrundlage, sondern auch Wirtschaftsgrundlage für den Tourismus. Als ein Zeichen für mehr Klimaschutz im Tourismus wollen wir Angebote im Fahrradtourismus im Land stärken. Dafür setzen wir auf gute Infrastruktur mit digitalen Routenplanungen und besserer Beschilderung. Aber auch die Erreichbarkeit von Tourismusorten mit dem ÖPNV gehört dazu. Diese wollen wir verbessern. Jede Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs trägt zur Erreichung der Klimaziele bei. Die Vernetzung und Verknüpfung der verschiedenen Mobilitätsarten ist der Schlüssel für den Verkehr der Zukunft. Auch in Tourismusregionen gewinnen Ladesysteme für E-Bikes an Bedeutung. An den Umsteigeorten müssen wir neue „Bike & Ride“-Stationen anbieten, an denen Räder nicht nur geschützt, sondern auch aufgeladen werden können. Mit Blick auf die Verkehrsbelastung in den Tourismus-Hotspots des Landes soll ein landesweites Konzept erstellt werden.

Planung und Umsetzung beschleunigen.

Zustimmung:
Es gilt, Genehmigungs- und Planungszeiten insgesamt zu reduzieren. Die letzten Jahre zeigen, dass Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein viel zu langsam oder gar nicht umgesetzt werden. Wir brauchen eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung im Land, die Planungen schnell organisieren und umsetzen kann. Wir begrüßen und unterstützen zudem das Vorhaben der Bundesregierung, die Planung großer Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Dies muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Uns fehlen aber auch Verkehrsplaner*innen, um die vorhandene Arbeit umzusetzen. Es ist gut, dass an verschiedenen Hochschulen in Schleswig-Holstein neue Studiengänge im Bereich des Bauwesens eingerichtet werden. Wir werden diese Kapazitäten weiter ausbauen und insbesondere prüfen, ob die Versorgung mit Bauingenieur*innen, die u. a. für die Radverkehrsplanung dringend gebraucht werden, durch die neugeschaffenen Plätze ausreicht.

Die Verkehrswende braucht ein eigenes Ministerium.

Ablehnung
Die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Mobilität und Verkehrswende ist derzeit nicht geplant. Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 in ganz Schleswig-Holstein ein modernes und klimafreundliches Mobilitätssystem aufbauen. Deshalb werden
sich die zuständigen Landesbehörden auch in einem höheren Maße damit befassen müssen. Wir werden die Arbeit des LBV personell besser ausstatten. Wir haben jedoch auch zu wenige Verkehrsplaner*innen, um die vorhandene Arbeit umzusetzen. Es ist gut, dass an
verschiedenen Hochschulen in Schleswig-Holstein neue Studiengänge im Bereich des Bauwesens eingerichtet werden. Wir werden diese Kapazitäten weiter ausbauen und insbesondere prüfen, ob die Versorgung mit Bauingenieur*innen, die u. a. für die Radverkehrsplanung dringend gebraucht werden, durch die neugeschaffenen Plätze ausreicht. Verzögerungen und erhebliche Kostensteigerungen bei Infrastrukturprojekten aufgrund von personellen Überlastungen in Behörden müssen vermieden werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Mittel für den Radverkehr.

Zustimmung:
Menschen benutzen das Rad eher, wenn es eine gut ausgebaute und sichere Infrastruktur dafür gibt. Daher wollen wir die größte Infrastrukturoffensive fürs Rad in der Geschichte Schleswig-Holsteins starten, um die heutige Radstrategie umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu regen wir auch Veränderungen im Bau- sowie im Straßen- und Wegerecht an.
Die Vernetzung von Kreisen und Kommunen zum Radinfrastrukturausbau werden wir voranbringen und mit Fortbildungen und Fachberatungen unterstützen, damit die entsprechenden Projekte auch vor Ort umgesetzt werden können

Den SPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken.

Zustimmung:
Menschen fahren eher mit der Bahn, wenn diese schnell, zuverlässig und attraktiv ist:
1. Damit Nah- und Regionalzüge schneller und zuverlässiger verkehren können, wollen wir die Strecken aus- oder separat neu bauen.
2. Um die Wartezeit auf den nächsten Zug drastisch zu verkürzen, müssen Züge in dichten Takten fahren. Auch deshalb muss das Streckennetz ausgebaut und mehr Kapazität geschaffen werden.
3. Damit die Wege zum und vom nächsten Zug kürzer werden, wollen wir Bahnhöfe und Strecken reaktivieren oder neu bauen.
4. Damit Bahnhöfe schnell und einfach erreichbar sind, sorgen wir dafür, dass sie mit Verkehrsmitteln vor Ort vernetzt werden. Bahnhöfe sollen damit zu Mobilstationen werden.
Wir werden das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs (OdeS), den Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) und unseren Investitionsfonds MOIN.SH weiterentwickeln und damit die oben genannten Projekte anschieben.

Den Straßenbau auf den Prüfstand.

Zustimmung:
Den Schwerpunkt der Investitionen im Straßenbereich sehen wir im Erhalt und in der Sanierung der bestehenden Infrastruktur. Dabei denken wir stets verkehrsträgerübergreifend.

ÖPNV auch auf dem Land konsequent ausbauen.

Zustimmung:
Die Attraktivität des ÖPNV in Stadt und Land sowie die Radinfrastruktur wollen wir deutlich ausbauen, damit mehr Menschen in Schleswig-Holstein emissionsfrei an ihr Ziel kommen. Wir wollen landesweit ein System starker Linien, die die Menschen schnell und bequem durchs ganze Land fahren. Zusätzlich setzen wir auf flexible Angebote vor Ort, damit alle Menschen ans Ziel kommen.

Verkehrswende im Transportwesen vorantreiben.

Zustimmung:
Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum in den Städten zugunsten einer höheren Lebensqualität weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Entlastung von Wirtschaftsverkehren. Hierzu können Kommunen und die lokale Wirtschaft mit passenden CityLogistik-Konzepten direkt beitragen.
Wir werden die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren mit einem Gleisanschluss verbinden. Bei Fernstrecken wollen wir die Kombinierten Verkehre (Lkw-Zug-Lkw) so etablieren, dass kein Lkw mehr weiter als 50 km fahren muss.

Urlaubsmobilität klimafreundlich gestalten.

Zustimmung:
Der Tourismus muss nachhaltig werden, denn gerade Tourismusorte haben oft Schwierigkeiten mit einem hohen Straßenverkehrsaufkommen. Deshalb befürworten wir
Konzepte, die die ÖPNV-Nutzung für Tourist*innen noch attraktiver macht.

Planung und Umsetzung beschleunigen.

Zustimmung:
Lange Planungsprozesse nützen niemandem. Unser Ziel ist es, die Rad- und Bahninfrastruktur voranbringen. Dazu müssen alle Beteiligten angemessen ausgestattet und möglichst frühzeitig eingebunden werden, da Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt einen größeren Aufwand verursachen.
Die Planungsbeschleunigung gilt für alle geeinten Projekte. Deshalb ist es wichtig, dass in einem Abstimmungsprozess über alle Verkehrsarten hinweg ein Netzplan erarbeitet und mit Prioritäten versehen wird. Dafür gilt eindeutig: Schiene vor Straße.

Die Verkehrswende braucht ein eigenes Ministerium.

Zustimmung und Enthaltung:
Der prioritäre Ausbau des Umweltverbundes muss vorrangige Aufgabe werden. Ob dieses innerhalb eines Ministeriums mit auch anderen Aufgaben oder separat in einem eigenen Ministerium sinnvoll ist, hängt auch vom Zuschnitt anderer Ressorts ab. Teil eines größeren Ministeriums zu sein, kann Synergieeffekte nutzbar machen, denn Mobilität ist mehr als nur Verkehr. Den Landesbetrieb Straßenbau wollen wir zum Landesbetrieb für Mobilitätswende (LfM) weiterentwickeln.

FDP

Mehr Mittel für den Radverkehr.

Zustimmung
Wir wollen den Radverkehr im Land weiter verbessern und werden dafür zum Beispiel die Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 konsequent umsetzen. Dafür werden wir auch weiterhin viel Geld investieren und auch die Kommunen durch gezielte Fördermöglichkeiten bei der Schaffung von Radverkehrsangeboten unterstützen, so wie wir es auch in den vergangenen Jahren bereits gemacht haben.

Den SPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken.

Zustimmung
Wir haben mit dem Landesweiten Nahverkehrsplan ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung des SPNV auf den Weg gebracht, das wir konsequent umsetzen wollen. Dazu können neben häufigeren Taktungen und der Qualitätsverbesserung von Fahrzeugen und Stationen auch der Aus- und Neubau von Strecken zählen. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir dort, wo dies auch wirtschaftlich tragfähig ist.

Den Straßenbau auf den Prüfstand.

Ablehnung
Wir wollen Verkehr einfacher und klimafreundlicher machen, statt ihn zu erschweren. Dies betrifft auch den Straßenverkehr. Wir bekennen uns daher ausdrücklich zum motorisierten Individualverkehr, der in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein für eine faire und angemessene Mobilität notwendig ist. Wir stehen daher selbstverständlich zu den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekten und zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben wie bspw. den Weiterbau der A 20 und den Ausbau der B 5. Wir lehnen es ab, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, sodass wir die Planungen bestimmter Verkehrsträger nicht aus Prinzip hintanstellen.

ÖPNV auch auf dem Land konsequent ausbauen.

Zustimmung
Wir unterstützen den Ausbau des ÖPNV auf dem Land und werden daher weiterhin entsprechende Fördermittel zur Verfügung stellen. Mit einem neuen Kompetenzzentrum bei der NAH.SH greifen wir zudem Kommunen bei der Erarbeitung moderner Mobilitätskonzepte unter die Arme. Neben dem Ausbau des ÖPNV werden wir aber auch die Sanierung des Landesstraßennetzes, der Lebensadern des Landes, engagiert vorantreiben.

Verkehrswende im Transportwesen vorantreiben.

Enthaltung
Wir stehen neuen Ideen und innovativen Konzepten offen gegenüber. Diese müssen aber realistisch sein. Zudem müssen fließende Verkehre und die Erreichbarkeit von Innenstädten, die auch eine überregionale Versorgungsfunktion haben, gewährleistet bleiben. Wir werden uns daher auch weiterhin für die Erreichbarkeit von Stadtzentren einsetzen, insbesondere auch für Wirtschafts- und Handwerksverkehre. Die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene unterstützen wir grundsätzlich. Wir setzen uns aber auch technologieoffen für Entwicklung und Einsatz alternativer Antriebe ein, durch die bestehende Verkehre klimafreundlicher werden.

Urlaubsmobilität klimafreundlich gestalten.

Enthaltung
Die Erreichbarkeit Schleswig-Holsteins ist für den Tourismus von großer Bedeutung. Daher muss die gesamte Infrastruktur im Land so ausgebaut und in einem so guten Zustand sein, dass die Menschen gut und gerne zu uns kommen. Die Anreise mit dem PKW wird dabei immer eine wichtige Rolle spielen, sodass wir alle Verkehrsträger im Blick haben und den Straßenverkehr nicht hintanstellen.

Planung und Umsetzung beschleunigen.

Zustimmung
Das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht ist viel zu kompliziert und zu einem Verhinderungsrecht geworden. Daher werden wir uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für einfachere und schnellere Planungen einsetzen. Notwendige Maßnahmen sind die vermehrte digitale Auslegung von Planungsunterlagen, moderne und frühzeitige Bürgerbeteiligung, Einführung einer Stichtagsregelung, Ausweitung der Legalplanung sowie Wiedereinführung der materiellen Präklusion in Verbindung mit einer Beteiligungspflicht von Verbänden. Die Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung müssen dabei für alle Infrastrukturbereiche greifen und nicht nur für ausgesuchte.

Die Verkehrswende braucht ein eigenes Ministerium.

Ablehnung
Die Bereiche Verkehr und Mobilität sind im bestehenden Ministerium für Wirtschaft und Verkehr sehr gut aufgehoben. Wir unterstützen aber, dass die Zuständigkeit für den Bereich E-Mobilität in dieses Ministerium überführt wird.

SSW

Mehr Mittel für den Radverkehr.

Zustimmung

Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 hat das Land erstmalig ein „Arbeitspapier“ an die Hand bekommen, um den Fahrradverkehr und die Infrastruktur im Land zu verbessern und weiter auszubauen. Der SSW trägt die Ziele der Radstrategie voll mit. Aus unserer Sicht ist besonders zu begrüßen, dass das Fahrrad nun als alltägliches Verkehrsmittel stärker in den Fokus rückt. Das gibt dem Fahrrad einen ganz neuen Stellenwert. Es wird nicht mehr nur auf den touristischen Aspekt des Fahrradfahrens abgestellt. Hervorheben und begrüßen möchten wir als SSW auch, dass der Kreis der Beteiligten für die Erstellung der Strategie erweitert gefasst war. Damit wurde auch der Sachverstand und die Kenntnis von Personen vor Ort stärker berücksichtigt. Doch eine Strategie allein wird die Fahrradinfrastruktur oder den Fahrradverkehr nicht verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Radstrategie 2030 den Stellenwert erhält, der ihr zusteht. Das heißt auch mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausstatten.

Den SPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken.

Zustimmung

Der Verkehrssektor muss einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leisten. Darum muss auch bei uns in Schleswig-Holstein die Verkehrswende konsequent durchgeführt werden. Um den Individualverkehr zu entlasten, kommt neben dem ÖPNV auch dem SPNV eine wichtige Rolle zu. Zur Verbesserung des Angebots des SPNV spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Die Bahnverbindungen müssen ausgebaut und attraktiver werden und die Elektrifizierung muss verstärkt werden. Der Bund muss hierfür stärker in die Pflicht genommen werden. Wir wollen die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs erhöhen. Qualitätsverbesserungen – wie Pünktlichkeit, bessere Fahrgastinformationen, eine bessere Vertaktung von Zug- und Busverbindungen, mehr Komfort und WLAN-Verfügbarkeit – müssen Vergabekriterien bei der Ausschreibung von Bahnstrecken sein. Wir wollen, dass Sanierung und Ausbau von Schienenstrecken im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss jedoch differenziert vorgegangen werden.

Den Straßenbau auf den Prüfstand.

Enthaltung

Seit Jahren verzeichnen wir einen Sanierungstau der Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen, ob es Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen sind. Hierfür wurde bereits erhebliche Landesmittel zur Verfügung gestellt und es wird noch Jahre dauern, diesen Stau abzubauen. Das hat für uns Priorität – Sanierung vor Neubau. Nichtsdestotrotz gibt es Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die auch neu gebaut werden müssen. Das beste Beispiel ist der Bau der A20 mit einer westlichen Elbquerung. Hier sehen wir den dringenden Bedarf, das Projekt zu realisieren, um den Verkehr zwischen Skandinavien und Mitteleuropa zu verbessern und um das Nadelöhr Hamburg zu entlasten.

Die Mobilitätswende erfordert aber auch eine neue planerische Sicht auf den Verkehrssektor. Soll heißen, dass Projekte des Umweltverbundes stärker in die Planung einbezogen werden müssen.

ÖPNV auch auf dem Land konsequent ausbauen.

Zustimmung

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein spielt der Individualverkehr für Pendler eine maßgebliche Rolle. Die bisherigen Angebote, um vom Auto auf Bus oder Bahn umzusteigen reichen bisher nicht aus. Daher ist die Forderung nach einem attraktiveren Angebot des ÖPNV und SPNV in der Fläche ist durchaus richtig. Die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV muss daher weiter vorangetrieben werden. Die bisherigen finanziellen Bemühungen reichen dafür bei weitem nicht aus. Aus Sicht des SSW muss der Bund mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Darüber hinaus wollen wir Carsharing-Angebote landesweit unterstützen und innovative Mobilitätsprojekte fördern. Um die die innerstädtische Verkehrssituation zu verbessern, sollen Stadt- oder Straßenbahnen stärker berücksichtigt werden. Als weiteres Angebot müssen die Fahrradinfrastruktur wie Ladestationen für elektrisch unterstützte Fahrräder und Abstellmöglichkeiten ausbebaut werden sowie weitere Bike&Ride-Angebote in den Kommunen geschaffen werden.

Verkehrswende im Transportwesen vorantreiben.

Zustimmung

Wir brauchen bessere Ansätze für den Straßen- und insbesondere den Schwerlastverkehr. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen- oder Wasserinfrastruktur muss konsequenter vorangetrieben werden. Es müssen aber auch alternative Antriebsformen für LKW stärker in Betracht gezogen werden. Die Elektrifizierung, beispielsweise mit batteriebetriebenen oder Oberleitungs-LKW, kann eine Lösung sein, die außerdem die Emissionslast vor allem in den Städten senkt. Auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als LKW-Antrieb muss zügig vorangetrieben werden, um einen zeitnahen Einsatz zu gewährleisten.

Die Verlagerung des Güterverkehrs ist aber nur so gut, wie die Schieneninfrastruktur es zulässt. In Schleswig-Holstein sind nicht einmal 30 Prozent der Bahnstrecken elektrifiziert, damit ist Schleswig-Holstein bundesweites Schlusslicht. Wir müssen endlich die Schieneninfrastruktur elektrifizieren.

Um den Straßenverkehr gerade in den Städten vom Schwerlastverkehr weiter zu entlasten, brauchen wir entsprechende Logistikzentren, wo die Güter auf entsprechende Lastenträger verladen werden.

Urlaubsmobilität klimafreundlich gestalten.

Enthaltung

Die Intention, den Fahrradtourismus im Land zu stärken, teilt der SSW voll und ganz. Entsprechende Initiativen haben wir im Landtag immer unterstützt. Gleichwohl setzen wir darauf, dass das Fahrrad und die Infrastruktur stärker als bisher als alltagstaugliches Verkehrsmittel in den Fokus rücken muss. Davon profitiert auch der touristische Fahrradverkehr. Wir halten es jedoch für schwer umsetzbar, allein dem Bus- und Bahnverkehr für die An- und Abreise zum/vom Urlaubsort Vorrang einzuräumen. Richtig ist, dass ÖPNV und SPNV auch für Tourist:innen bessere Fahrradangebote vorhalten müssen.

Planung und Umsetzung beschleunigen.

Zustimmung

Richtig ist; die Planungszeiten für Verkehrsprojekte sind sehr langwierig. Das gilt auch für Radschnellwege und Bahnreaktivierungen. Auch für diese Verkehrsinfrastrukturen gelten, sie stellen einen Eingriff in den Naturhaushalt dar. Daher sind bspw. die naturschutzfachlichen Belange entsprechend zu berücksichtigen. Aber auch raumordnerisch gilt, dass solche Planungen entsprechend mit anderen Belangen geprüft werden müssen. Ebenso gilt es, entsprechende Klagemöglichkeiten für solche Projekte zuzulassen. Verkehrsinfrastrukturprojekte auf der einen Seite zu beschleunigen, ohne die berechtigten Interessen des Naturschutzes oder die Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten zu beschneiden, ist die große Herausforderung – dies gilt für alle politischen Ebenen. Das Land muss die kommunale Ebene dort stärker unterstützen, wo es ein Defizit gibt.

Die Verkehrswende braucht ein eigenes Ministerium.

Ablehnung

Die Verkehrswende ist eindeutig im Zuge des Klimawandels zu betrachten, ohne jedoch die Mobilität des Einzelnen einzuschränken. Dafür müssen entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden, die die unterschiedlichsten Aspekte der Mobilität aufgreifen und dazu beitragen, die Mobilität umzugestalten. Hierbei gilt es, alle Verkehrsträger/-Planungen von ÖPNV, Bahn, Fahrrad, Wirtschaftsverkehre bis hin zum PKW-Individualverkehr zu berücksichtigen. Bereits heute sind die unterschiedlichen Verkehrsträger in einem Ministerium zusammengefasst. Ausschlaggebend für den Erfolg der Umsetzung ist nicht der Name, sondern dass der Aspekt der Mobilität und Verkehrswende mit Leben gefüllt wird.

DIE LINKE

Die Antworten sind außerhalb der allen befragten Parteien gesetzten Frist eingegangen.

Mehr Mittel für den Radverkehr.

Zustimmung                                                                     

Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen des Landes und der Kommunen, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, um den motorisierten Verkehr deutlich zu reduzieren. Hierbei geht es nicht nur um Radwege, sondern auch um gesicherte Abstellmöglichkeiten, Verzahnung mit dem SPV und dem SPNV und auf Radverkehr ausgelegte Verkehrssteuerung.

Das Land muss hier mit Blick auf die Haushaltslage der Kommunen wesentlich mehr finanziell unterstützen als bisher – sowohl für Personal zur Planung als auch zur Finanzierung der Umsetzung.

Den SPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken

Zustimmung

Die Mobilitätswende bleibt Wunschdenken, wenn es keine Alternative zum (Verbrenner-)Motorisierten Individualverkehr gibt.

Hierfür wollen wir einen konsequenten Ausbau „der Schiene“ und die Elektrifizierung des Bestandes.

Straßenbau auf den Prüfstand

Zustimmung

Bund, Land und Kommunen stecken als Straßenbaulastträger Millionen in den Bau von Straßen, die ausschließlich dem motorisierten Individualverkehr dienen. Beispiele dafür sind die Ausbauten von A7, A20, A21 und A23 und die Hinterland-Anbindung der Fehmarnbelt-Querung.

Dies halten wir für rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, da dieses Geld für den Ausbau von ÖPNV und SPNV fehlt.

Vor diesem Hintergrund müssen selbstverständlich auch bereits als sicher geltende Straßenbauprojekte und die Grundsätze der Straßenbauplanung  auf den Prüfstand.

ÖPNV auch auf dem Land konsequent ausbauen

Zustimmung

Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängig vom Wohnort eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht. Neben einem fahrscheinlosen ÖPNV treten wir dafür ein, dass auch in ländlichen Regionen einmal in der Stunde ein öffentliches Verkehrsmittel erreichbar ist. Insbesondere im ländlichen Raum kann dies nicht immer mit „klassischen“ Angeboten sinnvoll passieren – in der Konsequenz muss sich das Angebot anpassen. OnDemand-Angebote (Sammelbusse/-taxen) und Carsharing-Modelle wollen wir fördern, primär öffentlich und genossenschaftlich.

Verkehrswende im Transportwesen vorantreiben

Zustimmung

Unser politisches Ziel ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Hier gilt das Gleiche wie beim SPNV: wir brauchen einen immensen Ausbau. Für die „letzte Meile“ wird es darüber hinaus notwendig sein, den Verkehr dahingehend zu optimieren, die Schadstoffemissionen durch alternative Antriebstechnologien zu reduzieren.

Urlaubsmobilität klimafreundlich gestalten

Zustimmung.

Grundsätzlich sind beide Aspekte wichtig: An- und Abreise sowie die Mobilität am Urlaubsort selbst. Soweit möglich, wollen wir natürlich viele dazu bewegen, Zugverbindungen hierfür zu nutzen – hierfür muss das Land vor allem Druck auf die Bundesregierung machen.

Das Mobilitätsangebot vor Ort wird durch unsere Pläne zum Radverkehr, zum ÖPNV und zum SPNV so sichergestellt, dass auch touristische Ziele erreichbar sind – im Sinne der Tourist*innen und der Arbeitnehmer*innen.

Planung und Umsetzung beschleunigen

Zustimmung.

Die Planungsprozesse bieten für Kreise und Kommunen zwei zentrale Hürden: benötigtes Personal ist entweder nicht oder nicht auskömmlich vorhanden, während private Beratungsfirmen ebenfalls erhebliche Summen kosten und ebenso Personal für Vergabevorgänge und Steuerung binden.

Das Land kann wesentlich mehr tun – beispielsweise durch zentrale Kompetenzzentren oder durch finanzielle Unterstützung zur Akquise von Personal.

Die Verkehrswende braucht ein eigenes Ministerium

Enthaltung.

Es braucht einen schnelleren Aus- und Aufbau von Infrastrukturen und Kompetenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aus unserer Sicht nicht unbedingt ein eigenständiges Ministerium als Voraussetzung. Die Gefahr besteht, dass dessen Aufbau zu viele Ressourcen bindet, die auch direkt für eine Ausbauoffensive verwendet werden können.