Nord

Nord, VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein, Pressemitteilung
VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein

PM: Koalitionsvertrag SH: Ein JEIN zur Verkehrswende

Mit gemischten Gefühlen nimmt der ökologische Verkehrsclub VCD den von CDU und Grünen vorgelegten Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Das Papier nennt viele wichtige Punkte, wie den Ausbau und Reaktivierungen von Bahnstrecken, will jedoch auch das Auto als vorherrschendes Fortbewegungsmittel nicht antasten. Bei Zeitplänen und Finanzierung bliebt der Vertrag unerfreulich vage.

„Verbesserungen auf der einen Seite sollen möglichst nicht zu Beschränkungen auf der anderen Seite führen.“ Dieser Satz fasst die Ergebnisse zum Verkehr in Schleswig-Holstein aus Sicht des VCD gut zusammen. Demnach soll der Verkehrssektor seinen Beitrag im Klimaschutz leisten, Radverkehr und ÖPNV sollen gefördert werden. Beim Autoverkehr will die Koalition jedoch weiter machen wie bisher: 

„Bekenntnisse zu dem Bau neuer Autobahnen wie der A20 sind aber aus der Zeit gefallen und helfen kein Stück dabei, die Klimaziele zu erreichen und die Mobilität der Menschen im Land zu verbessern. Es fehlt offensichtlich an einer Vision, wie moderne Mobilitätspolitik in Schleswig-Holstein aussehen kann“, ärgert sich Maik Kristen, Vorstandsmitglied des VCD Nord.

Dabei kommt im Koalitionsvertrag vieles vor, was wichtig ist: Neben dem Ausbau des ÖPNV und einer Mobilitätsgarantie soll der Radverkehr gefördert werden. Trotzdem fließen nur 40 Prozent der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes(GVFG) des Bundes in Radverkehr und ÖPNV, der Rest in den Straßenbau. Dazu kommen jährlich mindestens 90 Millionen für die Sanierung von Landesstraßen. „Eine klimafreundliche Verkehrspolitik muss Prioritäten setzen und klimafreundliche Mobilität im Umweltverbund konsequent fördern.“

Auch im Bereich Verkehrssicherheit bleibt der Koalitionsvertrag widersprüchlich: „Das Bekenntnis zu Vision Zero, also keinen Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr, begrüßen wir ausdrücklich“, so Kristen. Unverständlich bleibt jedoch, dass die Koalitionäre ein bisher gar nicht vorhandenes Verkehrssicherheitsprogramm weiter entwickeln wollen, sich zugleich jedoch mit dem sogenannten Verkehrskasper auf Konzepte aus den 50er Jahren festlegen.

Der VCD nimmt dagegen positiv zur Kenntnis, dass es ein klares Bekenntnis zu den Maßnahmen des Landesnahverkehrsplans und zur Weiterentwicklung der Bäderbahn gibt. Die Verkehrsleistung der Schiene auf 20 bis 25 % zu steigern, würde zu einem revolutionärem Umbau der Infrastruktur im Land führen. Es bleibt für den VCD unklar, wie und in welchem Zeitraum diese Steigerung bei derzeit etwa 7 % Schienenanteil umgesetzt werden soll.

Vollkommen unterbelichtet bleibt auch die Rolle des Güterverkehrs. Der Verlagerung von Gütern auf die Schiene widmet man nur zwei Sätze. Stattdessen lassen sich die Koalitionäre umfassend über den aus Sicht des VCD unnötigen Ausbau des „E-Highways“ aus. Damit bleibt bleibt der Koalitionsvertrag selbst hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, die den Schienenanteil im Güterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern will. „Hinter dem Ausdruck „E-Highway“ verbirgt sich, was die Parteien hier gutheißen: Die Elektrifizierung von Autobahnstrecken und damit ein Festhalten an der autozentrierten Verkehrspolitik der Vergangenheit, die sich durch den Koalitionsvertrag schlängelt wie die Autobahnen durchs Land“, meint Maik Kristen.

zurück