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Ortsgruppe Neumünster

Pressemitteilung vom 5.11.2021: Wichtiger Schritt für eine nachhaltige Verkehrspolitik: Stadt Neumünster schließt sich VCD-Forderung nach Bundesmobilitätsgesetz an

In einem gemeinsamen Appell haben 25 Oberbürgermeister*innen die

kommende Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen, steuerlichen

und förder-technischen Rahmenbedingungen in der Verkehrspolitik ganz

auf nachhaltige Mobilität auszurichten. Die Stadt Neumünster begrüßt

ausdrücklich den Vorstoß der Oberbürgermeister*innen. Der Appell

beinhaltet auch die VCD-Forderung nach einem Bundesmobilitätsgesetz.

Der ökologische Verkehrsclub VCD, Ortsgruppe Neumünster zeigt sich sehr

erfreut über die Unterstützung.

Katja Schulz von der VCD Ortsgruppe Neumünster sagt dazu: „Wir freuen uns sehr
über die positive Rückmeldung von Herrn Bergmann und unserer Stadt was die
Initiative der 25 Oberbürgermeister*innen angeht. Ein starkes Zeichen, dass es der
Stadt mit der Verkehrswende ernst ist. Grade in den Kommunen zeigt sich täglich,
dass wir anders nicht vorankommen. Für das Bundesmobilitätsgesetz brauchen wir
die Unterstützung aller, damit die nächste Bundesregierung die notwendigen Schritte
auch wirklich angeht und das Bundesmobilitätsgesetz im Koalitionsvertrag verankert.
Es ist allerhöchste Zeit!“


Wie ein solches Bundesmobilitätsgesetz gestaltet und umgesetzt werden kann, hat
der VCD gemeinsam mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und
Verkehrsplaner*innen erarbeitet. Renommierte Rechtsexpert*innen erstellen im
Auftrag des VCD derzeit einen konkreten Gesetzesvorschlag, der in Kürze
veröffentlicht werden soll.


Frederik Meißner vom Landebüro Schleswig-Holstein des VCD sagt dazu: „Städte
leiden besonders stark unter den negativen Folgen des Verkehrs: Staus, Lärm,
Abgase und zunehmende Konflikte zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr. Die
Lösungen liegen oft längst auf dem Tisch, scheitern aber an rechtlichen Hürden,
fehlendem Gestaltungsspielraum, zu wenig Personal oder Geld. Darum ist es wichtig,
dass die neue Bundesregierung mit dem Bundesmobilitätsgesetz einen modernen
Rechtsrahmen schafft, der die Verkehrsentwicklung an Nachhaltigkeitszielenausrichtet und Kommunen den nötigen Handlungsspielraum verschafft.“


Der Appell der Bürgermeister im Dialog Nachhaltige Stadt:

www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2021/09/DialogNachhaltigeSta


dt_Appell-Mobilitaetswende.pdf


Mehr über das Bundesmobilitätsgesetz: www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz

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