VCD-LV Nord e.V. und BI Prellbock zur Entscheidung des Hamburgischen OVG den Baustopp für den Bahnhof Diebsteich zu bestätigen

Die Bürgerinitiative Prellbock Altona und der VCD, Landesverband Nord begrüßen die, nach sorgfältiger Abwägung der von den Klägern vorgebrachten Gründe, getroffene Entscheidung des OVG Hamburg, den Baustopp für das Diebsteich-Projekt bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren aufrecht zu erhalten.

Das Gericht bemängelt vor allem, dass in den Planungen für den Bahnhof Diebsteich keine Autoreisezugverladeanlage vorgesehen ist und dies schon ein ausrechend schwerer Mangel ist, den Planfeststellungsbeschluss vom 29.12.2017 für rechtswidrig zu erklären.

Das Gericht führt erfreulich deutlich aus: „Die bisher durchgeführte gerichtliche Prüfung rechtfertigt bereits die Beurteilung, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem durchgreifenden rechtlichen Mangel leidet. […] Zwar bedürfen noch etliche rechtliche Aspekte des Planfeststellungsbeschlusses einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren, evtl. auch unter Beiziehung weiter Unterlagen. [….] Am Sofortvollzug einer voraussichtlichen rechtswidrigen Zulassungsentscheidung bestehe im Allgemeinen kein besonderes öffentliches Interesse.“ Gleichzeitig wird die Gegenseite aufgefordert, umfassende weitere Unterlagen einzureichen, die die Bürgerinitiative und der VCD schon seit langem eingefordert hatten und deren Inhalt für uns von höchstem Interesse ist.

Rainer Schneider (VCD) und Michael Jung (Prellbock) führen dazu aus: „Es ist jetzt im Interesse aller Beteiligten, dass das Gericht zügig auf Basis tragfähiger und transparenter Unterlagen eine rechtsichere Position für das Vorhaben im Hauptsacheverfahren feststellen kann.“

Prellbock Altona und VCD stellen fest: Jetzt sind DB AG, das Eisenbahnbundesamt und die Hamburger Politik, insbesondere der Senat, gefordert, das Verfahren für die Schließung und Verlagerung des Fern- und Regionalbahnhofs neu aufzurollen. Jetzt ergibt sich die Chance, sich ernsthaft mit den Vorstellungen der Bürgerinitiative und des VCD auseinanderzusetzen und den Kopfbahnhof Altona an Ort und Stelle im Interesse der Fahrgäste umfassend zu modernisieren. Dazu bedarf es einer wissenschaftlichen Kriterien genügenden Nutzen-Kosten-Analyse möglicher Alternativen unter Berücksichtigung verkehrlicher, betrieblicher und ökologischer Kriterien durch neutrale Experten.

Die Kernforderungen von Prellbock Altona und des VCD sind:

• Fachlich-fundierte Neuplanung
• Erhalt des Fern- und Regionalbahnhof Altona am gegenwärtigen Standort.
• Neuordnung des Gleisvorfeldes, Modernisierung der Bahnsteige und des nicht mehr zeitgemäßen Bahnhofsgebäudes, Abriss nicht benötigter Altanlagen.
• Sofortige Sanierung des Lessingtunnels und dort Schaffung neuer Bahnsteigzugänge.
• Unverzüglicher Planungsbeginn für den Wohnungsbau in der „Neue Mitte Altona, Phase II“
• Umfassende Einbeziehung der Bürger, Fahrgastverbände und Gewerbetreibenden in den Planungsprozess für die Modernisierung des Bahnhof Altona.

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