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VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein,
Pressemitteilung
Vorstand
Die Klimakrise tritt deutlich zu tage, doch im Landtag von Schleswig-Holstein soll lieber über die Bestrafung von Klimaaktivisten diskutiert werden, statt darüber, welche Maßnahmen zum Erhalt eines lebenswerten Planeten ergriffen werden. Das kritisiert der ökologische Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord deutlich und bekundet seine Solidarität mit den Aktivistinnen der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“.
Für den Landesvorstand des VCD Nord macht Maik Kristen, Vorstandsmitglied des VCD Nord klar:
„Als VCD Nord sind wir Teil der Klimaschutzbewegung und stehen solidarisch zu den Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“. Wenn friedliche Aktivist*innen kriminalisiert, körperlich angegriffen und in einigen Bundesländern auf Grundlage fragwürdiger rechtlicher Grundlage präventiv inhaftiert werden, können wir als zivilgesellschaftliche Organisation, die selbst auch immer wieder auf die Straße geht, nicht schweigen!
So wie die gesamte Klimabewegung fordert die „Letzte Generation“ von der Bundes- und Landesregierung die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und den Erhalt einer bewohnbaren Welt als Grundrecht der kommenden Generationen, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht als staatliche Pflicht festgelegt wurde. Das ist kein Extremismus, sondern aktive Teilhabe am demokratischen Diskurs.
Wer derartige Teilhabe kriminalisieren will, wie es der Antrag der FDP-Fraktion suggeriert, legt die Axt an unsere liberale Demokratie, für die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit unerlässlich sind.
Damit würde der Willkür Tür und Tor geöffnet werden, weil nicht klar ist, wo Grenzen gezogen werden sollen und wann andere Gruppierungen ins Visier geraten. Das ist nicht akzeptabel. Außerdem obliegt es unseren Gerichten im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob Verhalten strafbar ist und nicht den Parlamenten.
Auch sind die Forderungen der Gruppe, wie etwa das 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit auf Autobahnen, weit entfernt von radikalen Utopien, sondern sind gut erprobt und werden von einer Mehrheit der Menschen im Land unterstützt.
Gerade im Verkehrssektor bleiben Fortschritte bei der Reduzierung der CO2-Emissionen bisher aus. Es werden noch immer so viele Treibhausgasemissionen ausgestoßen wie 1990, weil mehr Autos und Lkw fahren, anstatt weniger. Deswegen braucht es eine Abkehr von der Förderung des Kfz-Verkehrs und des Autobahnbaus und stattdessen mehr Investitionen in die Schiene, den ÖPNV und Rad- und Fußwege.“
Der VCD Nord erwartet daher von der Politik auf allen Ebenen endlich Ihren Fokus auf die Bekämpfung der Klimakrise zu legen, statt auf die Aktivistinnen, die Untätigkeit der Politik aufmerksam machen!