VCD Nord zum Koalitionsvertrag SPD - Grüne

Ein wesentliches Element bildet die Benennung verbindlicher Modal-Split-Ziele für alle Verkehrssysteme. Es ist sehr erfreulich, dass die im Rahmen des Vertrags zum Fernbahnhof Altona mit dem VCD Nord getroffene Vereinbarung zur Steigerung des ÖPNV-Anteils um 25% auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt und auch die Anteile des Rad- und Fußverkehrs ausgeweitet werden. Damit ergibt sich für Verkehrsplaner ein verbindlicher Gestaltungsrahmen und es sind viele umfassende Strategien und Maßnahmen erforderlich, um diese Ziele auch zu erreichen.

Allerdings wird es nur mit Anreizen wie dem genannten Hamburg-Takt, dem Ausbau der Velorouten und der symbolhaften Begrenzung der Autoflut auf die Innenstadt nicht gehen. Für eine echte Mobilitätswende sind auch Verkehrsflächen komplett anders zwischen Anwohnern und allen Verkehrsteilnehmern aufzuteilen, Parkstände konsequent zu reduzieren und flächendeckend zu bepreisen. Zu restriktiven Maßnahmen findet sich allerdings sehr wenig im Vertrag. Auch findet sich wenig zu einem weiteren spurgeführten System im Nahverkehr, ohne das die Fahrgastzuwächse kaum zu bewältigen sein werden. Umso wichtiger wird es sein, die Ziele konsequent einzufordern.

Der Koalitionsvertrag setzt sich nahezu ausschließlich mit innerstädtischer und kleinräumiger Mobilität auseinander. Aus VCD-Sicht hätte ihm eine stärkere Betonung des Verkehrsknotens Hauptbahnhof im regionalen, deutschen und europäischen Schienennetz sehr gut getan. Schlussendlich ist eine Mobilitätswende nur zu bewirken, wenn auch im Geschäfts- und Urlaubsverkehr eine Verlagerung von Auto und Flugzeug auf die Bahn erfolgt. Es hilft wenig, den innerstädtischen Autoverkehr zu begrenzen, wenn die Lücken durch ein- und ausbrechenden Regionalverkehr geschlossen werden. Der Hamburger Senat hat große Einflussmöglichkeiten in der Metropolregion Hamburg und auch auf die Gestaltung des großräumigen Leistungsangebotes der Schiene. Diese sollte er konsequent nutzen.     

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