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„Autohauptstadt Kiel: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf Parkplätzen muss eingeklagt werden“

Am 21. September 2018 findet in Kiel auch mit Beteiligung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) der internationale „Park(ing) Day“ statt. Bei diesem wird auf Parkplätzen mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten veranschaulicht, wie der öffentliche Raum in Zukunft lebensfreundlicher aussehen könnte.Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, wurde vom VCD in Kiel frühzeitig eine Demonstration auf drei PKW-Stellflächen angemeldet. Das Ordnungsamt Kiel hat dem VCD jedoch nur eine Sondernutzung für die Fläche zugestanden. „Das Ordnungsamt der Landeshuptstadt Kiel begründete diesen Vorgang damit, dass die als Versammlungsfläche geplanten PKW-Stellplätze dem ruhenden Verkehr nicht entzogen werden könnte“, beschreibt Frederik Meißner, Leiter des Kieler VCD-Büros, die Entscheidung der Verwaltung.Frederik Meißner ist entsetzt: „Hier wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für drei Parkplätze geopfert! Wir sind entsetzt, dass die selbsternannte „Fahrradhauptstadt Kiel“ sich so über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinwegsetzt. Die Begründung widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Auch bleibt unverständlich, weshalb dann Demonstrationen auf Großparkflächen wie dem Exerzierplatz bisher scheinbar nicht von dieser Einschränkung betroffen waren.“Erst eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die durch einen Park(ing)Day-Aktivisten angestrebt wurde, hat am heutigen Donnerstag wieder Bewegung in die Sache gebracht und die Versammlung erlaubt. Das Verwaltungsgericht stellt dabei fest: „Die Vorstellung, das Versammlungsrecht könnte auf Bürgersteige und Fußgängerzonen beschränkt sein, wird der Bedeutung des Grundrechts nicht gerecht.“ „Wir begrüßen diese klare Entscheidung des Gerichts und das Engagement des Antragstellers. Man kann nur hoffen, dass die Landeshauptstadt Kiel durch diese Entscheidung zur Besinnung kommt und in Zukunft anders agiert“, so Frederik Meißner.

Der Park(ing) Day in Kiel

Am 21. September 2018 findet im Zuge der Europäischen Mobilitätswoche zum 13. Mal der Internationale Aktionstag „Park(ing) Day“ auch in Kiel statt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) möchte gemeinsam mit anderen Verbänden wie dem BUND, ADFC und Greenpeace und weiteren Initiativen durch kreative Aktionen aufzeigen, wie die Raumnutzung in den Städten der Zukunft aussehen kann. Dafür sind vielfältige Nutzungsformen für PKW-Stellplätze im gesamten Kieler Stadtgebiet geplant.

Die VCD Veranstaltung zum Park(ing) Day findet in der Holtenauer Straße in Höhe Nr. 33 zwischen 15 und 18 Uhr statt.

PDF Download der Pressemitteilung.

Kontakt: Frederik Meißner 0152 094 31 571


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