Nord

Nord, Hamburg, Bahn & Bus, Pressemitteilung, Verkehrspolitik

BI Prellbock und VCD Nord zur Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofes am Finanzgebaren der Deutschen Bahn AG

Die Bürgerinitiative Prellbock Altona und VCD Nord begrüßen die klaren Worte, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr Kay Scheller, zum Finanzgebaren der DB AG gefunden hat. So lautet das Fazit des Bundesrechnungshofes: „Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegeausbau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet. Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. […] Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief. […] Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent. […] Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt wenig passiert.“  

Genau diese Punkte kritisieren die Bürgerinitiative Prellbock und VCD Nord seit Jahren am Bahnhofsprojekt Diebsteich. Weder gibt es verlässliche Kostenschätzungen, noch ist transparent dargelegt wie die Finanzierung erfolgt, noch gibt es eine belastbare Mehrkostenregelung. Kostensteigerungen sind vorprogrammiert, wie die jüngsten Kostensteigerungen der DB AG beim Projekt S-Bahnstation Elbbrücken zeigen. Dazu Michael Jung, Sprecher Bürgerinitiative Prellbock Altona: „Da das Projekt Diebsteich direkt und indirekt zu 100% aus Steuergeldern finanziert wird, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Transparenz und klaren Nachweis der Mittelverwendung.“

Allerdings hat das Eisenbahn-Bundesamt in seinem Planfeststellungsbeschluss auf eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ausdrücklich verzichtet. „Die Kosten eines Vorhabens sind nicht Gegenstand der Planfeststellung,“ heißt es dort  Eine solche Aussage der Planfeststellungsbehörde ist eine Einladung zur Verschwendung von Steuermitteln. Deutsche Bahn und Eisenbahnbundesamt sind bislang den Beweis schuldig geblieben, das die Verlegung von Altona nach Diebsteich zu einer Verbesserung für das System Bahn und die Fahrgäste führt. Es macht keinen Sinn, Steuermittel aufzuwenden, um nachher einen schlechteren Zustand zu erhalten als heute. Hier ist jetzt die Politik in Hamburg und im Bund gefordert für mehr Transparenz im Finanzgebaren der DB AG zu sorgen.

Daher hat die Bürgerinitiative beigefügten Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes geschrieben.

 Die Kernforderungen von Prellbock Altona und VCD Nord sind:

  • Offenlegung aller Planunterlagen und qualifizierte Rechtfertigung des Vorhabens
  • Erhalt des Fern- und Regionalbahnhof Altona am gegenwärtigen Standort,
  • Neuordnung des Gleisvorfeldes, Modernisierung der Bahnsteige und des nicht mehr zeitgemäßen Bahnhofsgebäudes, Abriss nicht benötigter Altanlagen.
  • Sofortige Sanierung des Lessingtunnels und dort Schaffung neuer Bahnsteigzugänge.
  • Unverzüglicher Planungsbeginn für den Wohnungsbau in der „Neue Mitte Altona, Phase II“
  • Umfassende Einbeziehung der Bürger, Fahrgastverbände und Gewerbetreibenden in den Planungsprozess für die Modernisierung des Bahnhofs Altona.

PDF Download

V.i.S.d.P.: M. Jung, Grabbstr. 6 22765 HH

zurück