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Senat, Bahn und VCD starten nach Einigung zur Bahnhofsverlegung Altona neues Dialogforum

Im Rahmen ihrer Einigung zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich hatten die Freie und Hansestadt Hamburg, die Deutsche Bahn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord) die Einrichtung eines dauerhaften Dialogforums beschlossen. Teilnehmer sind die Partner der Verständigung und weitere Fahrgastverbände. Die Umsetzung der Vereinbarungen werden im Plenum des Dialogforums diskutiert und begleitet. Der Auftakt ist noch für dieses Jahr geplant.

  • Plenum der Vertragspartner soll noch in diesem Jahr erstmals tagen
  • Stellungnahmen und Beschlüsse fließen in künftige Entscheidungsprozesse ein

Gemäß der Vereinbarung von Stadt, Bahn und VCD verpflichtet sich das Dialogforum dem „Ziel einer zeitnah wirksamen, umfassenden und nachhaltigen Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Interesse der Fahrga?ste in und um Hamburg“. Im Plenum und dessen Arbeitsgruppen sollen Fortschritte und Maßnahmen unter externer Moderation ero?rtert und konkretisiert werden. Die Lenkungsrunde des Forums hatte dafür eine Geschäftsstelle ausgeschrieben. Beauftragt wurde nun die Agentur Arcadis, Spezialist im Bereich Dialogverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Um die Mitarbeit der ehrenamtlichen Teilnehmer effektiv zu ermo?glichen und im Einvernehmen Gutachter zu beauftragen, steht für die ersten fu?nf Jahre ein Verfu?gungsfonds in Ho?he von ja?hrlich bis zu 150.000 Euro bereit. Die Kosten tragen jeweils zur Hälfte Stadt und Bahn.

Um maximale Transparenz zu schaffen, werden alle relevanten Unterlagen auf einer Homepage veröffentlicht, sofern im Einzelfall dem nicht zwingende Rechtsgru?nde entgegenstehen. Stellungnahmen und Beschlüsse des Dialogforums sollen in der künftigen politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Zudem ist eine jährliche Informationsveranstaltung geplant, in die weitere Stakeholder eingebunden werden.

Stellungnahmen der Teilnehmer des Dialogforums

Finanzsenator Andreas Dressel: „Finanzsenator Andreas Dressel: „Mit dem Dialogforum setzen wir nun einen zentralen Bestandteil unserer Verständigung mit VCD und Bahn in die Tat um. Es ist genau die richtige Plattform, um uns gemeinsam mit allen Beteiligten über die weiteren Schritte zur Stärkung des Systems Schiene in und um Hamburg auszutauschen. Wir wollen nicht nur die Partner im Forum einbeziehen, sondern auch die Öffentlichkeit insgesamt. Gerade bei diesen Themen wächst Verständnis aus Kenntnis, schafft Transparenz Vertrauen.“

Anjes Tjarks, Senator der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende: „Mit der Einigung über die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich haben wir die Weichen für das System Schiene auf grün gestellt und einen wichtigen Schritt für die Mobilitätswende in Hamburg vollzogen. Mit dem Dialogforum haben wir eine geeignete Plattform geschaffen, die alle Partner der Verständigung einbindet und es somit ermöglicht, auch die nächsten Schritte der Umsetzung eng miteinander abzustimmen.“

Frank Limprecht, Leiter Großprojekte Regionalbereich Nord der Deutschen Bahn: „Nach der konstruktiven Einigung zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona setzen die Vertragspartner ihren gemeinsam eingeschlagenen Weg fort. Das Dialogforum ist ein geeignetes Instrument, um fortlaufend miteinander im Austausch zu bleiben und die Umsetzung der vereinbarten zukünftigen Themen und Prüfungen sicherzustellen. Davon profitieren die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Systems Schiene und damit unsere Fahrgäste.“ 

Rainer Schneider, VCD Nord: „Der Vertrag zwischen Stadt, Bahn und VCD ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende im Hamburger Westen. Wir haben uns dem Ziel von deutlich mehr Fahrgästen verpflichtet. Der verbindlich vereinbarte Ausbau der Infrastruktur ist zwingend und wirkt weit über das Stadtgebiet hinaus. Im Dialogforum werden die Eckpunkte der Vereinbarung konkretisiert und fortgeschrieben, damit das Projekt zügig umgesetzt wird. Wir werden als VCD unser Ziel, ein Maximum für die Fahrgäste und das System Schiene zu erreichen, auch weiter fest im Auge behalten und freuen uns auf die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit."

Hintergrund

Die Einigung zur Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Hamburg-Altona war am Ende eines mehrmonatigen Faktenchecks im Februar erzielt worden. Der VCD Nord hatte als Kläger gegen die Bahnhofsverlegung mit der Stadt und der Bahn einen Vergleich geschlossen. Diesen hatte  das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im April bestätigt. Die Bürgerschaft hatte der Einigung sowohl in ihrer laufenden als auch vorhergehenden Legislatur zugestimmt.

Zentrale Ziele der Verständigung von Stadt, Bahn und VCD

  • Aufwertung des heutigen Bahnhofs Altona, in dem die Laufwege zwischen S-Bahn und Busbahnhof verkürzt und der Bau einer zusätzlichen S-Bahnstation „Mitte Altona“ (zwischen S-Bahnhof Holstenstraße und S-Bahnhof Altona) geprüft werden sollen.
  • Mehr Engagement für Natur-, Klima- und Umweltschutz, in dem für jeden gefällten Baum die Anzahl der gesetzlich geforderten Ersatzpflanzungen verdoppelt wird und Lärmschutzwände die Verträglichkeit für die Anwohner verbessern sollen.
  • Mehr Angebot, Service und Komfort für die Fahrgäste durch noch stärkere Einbindung des neuen Bahnhofs ins Busnetz, Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit und Bau von mehr Fahrradstellplätzen.
  • Zusätzliche Gleis- und Weichenverbindungen, um die Kapazität und das Fahrgastaufkommen zu erhöhen.
  • Prüfung der Nutzung der Güterumgehungsbahn auch für den Personenverkehr.

Für Rückfragen der Medien

Pressestelle der Finanzbehörde

Claas Ricker

Tel. +49 40 428 23-1662

E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de

Pressestelle der Deutschen Bahn AG     

Franziska Hentschke
Leiterin und Sprecherin Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen

Tel. +49 40 3918-4498

E-Mail: presse.h@deutschebahn.com

Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord e.V.

Rainer Schneider

Tel. +49 40 280 551 20

E-Mail: rainer.schneider@vcd-nord.de

 

 

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