Nord,
VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein,
Pressemitteilung
Die Mitgliederversammlung des 3.300 Mitglieder starken Landesverbands des ökologischen Verkehrsclub VCD fordert die uneingeschränkte Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
„Es muss Schluss sein mit leeren Versprechungen“, sagt Maik Kristen aus dem Landesvorstand des VCD Nord. Stattdessen fordert der VCD Nord sichtbare Ergebnisse. In Schleswig-Holstein fehlen trotz gegenteiliger Beteuerungen für die meisten Projekte des Landesweiten Nahverkehrsplans immer noch Finanzierungszusagen des Landes. Auch im Bereich des Radverkehrs gilt: Die Pläne liegen vor doch es fehlt an politischer Durchsetzungskraft, Finanzmitteln und Planungskapazitäten. Die kürzliche Forderung von Schleswig-Holstein nach einer schnelleren Autobahnplanung ist das Gegenteil von Mobilitätswende. „Projekte wie die A20 und der Ausbau der A23 sind klimaschädlich und müssen schleunigst beendet werden. Die Planungskapazitäten gehören stattdessen in die Schiene“, fordert Jens Deye vom VCD-Landesvorstand.
Aus Sicht des VCD fehlen im ländlichen Bereich zudem Mobilitätsmanager auf Kreisebene, der Ausbau hochwertiger Fahrradabstellanlagen an allen Bahnhöfen und S- und U-Bahnstationen, und deutlich schnellere Fortschritte beim barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen.
Zudem nutzt Schleswig-Holstein seine Spielräume nicht aus. „Die Bundesregelung zum Bewohnerparken ist vom schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium immer noch nicht umgesetzt“, ärgert sich Kristen. Ziel der neuen Regelung ist, dass Kommunen den Preis für das Bewohnerparken selbst festlegen dürfen. Das ermöglicht es, den wertvollen Straßenraum mit Parkgebühren zu bepreisen, der übermäßig durch Autos in Anspruch genommen wird.