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Umwelt- und Verkehrsverbände appellieren an Bundestagsabgeordnete: Jetzt nicht an sozialer Verkehrspolitik sparen!

Ein Bündnis aus ADFC Schleswig-Holstein und Hamburg, Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Schleswig-Holstein/ Hamburg, und VCD Nord fordert von den Bundestagsabgeordneten eine Rücknahme der geplanten Mittelkürzungen für den Umweltverbund im Haushalt 2024 und stattdessen eine dringend notwendige Erhöhung.

Für das Jahr 2024 muss die Bundesregierung im Haushalt drastisch einsparen. Die Einsparungen bei den Landwirten werden medial breit kommuniziert und diskutiert. Weniger öffentlich ist bisher, dass laut einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums massiv an Fördermitteln und Projekten für den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Radverkehr gespart werden soll.

Das wollen Umwelt- und Verkehrsverbände nicht hinnehmen. Die Fahrradclub-Landesverbände des ADFC Hamburg und ADFC Schleswig-Holstein, der Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Schleswig-Holstein/ Hamburg, und der ökologische Verkehrsclub VCD Nord appellieren an die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und Hamburg, diesen Kürzungen nicht zuzustimmen.

Stephanie Meyer, Landesvorsitzende ADFC Schleswig-Holstein,
Samina Mir, Landesvorsitzende ADFC Hamburg,
Stefan Barkleit, Landesvorsitzender Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Schleswig-Holstein Hamburg,
Jens Deye, Vorstandsmitglied VCD Nord,
fordern gemeinsam:

„Mit Befremden mussten wir vernehmen, dass die Bundesregierung plant, im Verkehrsbereich ausgerechnet an den sozialen und nachhaltigen Formen von Fahrrad bis Schiene zu sparen! Während jedoch an den Fördermitteln für den kommunalen Radverkehr massiv gekürzt wird und ein Sonderprogramm für zeitgemäße Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen gleich vollständig gestrichen werden soll, bleibt der Straßenbauetat für Autobahnen gänzlich unangetastet.

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen die dringend notwendigen Förderungen für die Instandsetzung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur, entgegen vorheriger Beschlüsse und Zusagen an die Bundesländer, jedoch weiter radikal gekürzt werden. Dabei leiden Wirtschaftsstandorte wie Kiel inzwischen erheblich unter der schlechten Erreichbarkeit, die der Sanierungsstau ausgelöst hat. Im gleichen Zuge sollen aber die Subventionen für klimaschädliche und wirtschaftlich unbedeutende Regionalflughäfen weiter erhöht werden.

Mit diesen Kürzungen wirft die Bundesregierung nicht nur die Planungen der Kommunen und Bundesländer für den Ausbau von Rad- und Schieneninfrastruktur zurück und bringt sie vielerorts zum Stoppen. Es führt auch zu einem Vertrauensverlust – den wir uns in diesen Zeiten nicht erlauben können.

Deshalb appellieren wir eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Setzen Sie sich in den anstehenden abschließenden Haushaltsberatungen für eine Rücknahme der angekündigten Kürzungen ein. Nutzen Sie Ihre Stimme darüber hinaus dafür, die bisherigen Förderungen zu sichern und wenn möglich, sogar auszubauen. Denn von einem gut ausgebauten Radwege- und Schienenangebot sowie sanierten Bahnhöfen profitieren alle Menschen, die in Schleswig-Holstein oder der Metropolregion Hamburg wohnen oder uns dort besuchen kommen!“

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