Nord

Egal ob Urlauber*innen oder Pendler*innen. Der Bahnhof Altona ist das Drehkreuz für viele Menschen im Norden. Er bietet barrierefreie Umstiegsmöglichkeiten zwischen Fern-, Regional und städtischem Nahverkehr. Die Deutsche Bahn möchte jedoch gemeinsam mit der Stadt Hamburg diesen zentralen Bahnhof im Herzen der Stadt verlegen. Weil dieser kleiner ist und „unter dem Strich“ für mehr Fahrgäste Nach- als Vorteile mit sich bringt, klagte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nord für den Erhalt von Altona!

Worum ging es bei der Klage für den Erhalt von Altona?

Die Deutsche Bahn möchte gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg den Nah- und Fernbahnhof Altona schließen und durch Diebsteich ersetzen. Auf dem Gelände sollen Wohnungen gebaut werden. Eine Schließung des Fernbahnhofs Altona zugunsten Diebsteichs setzt zwingend voraus, dass Fahrgäste und der Betrieb Vorteile haben. Dabei stützt sich dr VCD auch auf geltendes Eisenbahnrecht. Diese Vorteile sieht der VCD Nord, unterstützt durch die Bürgerinitiative Prellbock Altona, jedoch nicht und klagt deshalb gegen dieses Projekt. Weiterhin ist der VCD Nord überzeugt, dass auch mit dem Erhalt Altonas Wohnungsbau möglich ist.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Der Rechtsstreit ist offiziel beendet. Beweggründe und Abwägungen des VCD zum Verhandlungsergebnis können der Präsentation zum Verfahren für die Jahresmitgliederversammlung 2020 entnommen werden.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte im August 2018 dem Eilantrag des VCD Nord stattgegeben. Die in den Planungen „vergessene“ Autoverladeanlage war nur ein vom Gericht benannter offensichtlicher Mangel, der alleine schon zur Verhängung des Baustopps ausreichte. Er war aber entsprechend der Urteilsbegründung nicht der einzige, und wohl auch nicht der schwerwiegendste. Mit einem Urteil wurde noch im selben Jahr gerechnet.

Es fand ein Dialogverfahren, genannt „Faktencheck“, zwischen dem VCD Nord, der Bürgerinitiative Prellbock Altona sowie Vertreter*innen der Deutschen Bahn, Bezirksamt Altona und diversen Behörden unter Vorsitz von Finanzsenator Dr. Dressel statt. In den Terminen und untergeordneten Arbeitsgruppen wurden, anhand eines Sechs-Punkte-Kataloges des VCD, offene Fragen zu Fahrgastbelangen, verkehrlichen Entwicklungen sowie infrastrukturellen, ökologischen, wohnungsbaubezogenen und ökonomischen Aspekten geklärt.

Hamburg, 21.04.2020: Die Beendigung des Rechtsstreits um die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona ist jetzt amtlich. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Vergleich zwischen dem Verkehrsclub Deutschland Nord e.V. (VCD), der Freien und Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG (DB) bestätigt  (Az. 1 E 4/18.P) . Zuvor hatte das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde des Bauprojekts die Annahme des gerichtlichen Vergleichs erklärt. Die DB plant bauvorbereitende Maßnahmen für Herbst dieses Jahres. Der traditionelle erste Spatenstich soll im Frühjahr 2021 erfolgen. 

Nach der im Februar am Verhandlungstisch unter Moderation von Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zwischen VCD, Stadt und DB erzielten Einigung zur Bahnhofsverlegung hatte die alte und neue Hamburgische Bürgerschaft den verabredeten konkreten Maßnahmen und verbindlichen Prüfungen zur Projektgestaltung zugestimmt. Ein unabhängiges Ingenieurbüro hatte bestätigt, dass der neue Bahnhof am Diebsteich die geforderten bis zu 31 Züge pro Stunde bewältigen kann und damit für die Zukunft des Bahnverkehrs ausreichend robust geplant wird. Im Anschluss hatten der VCD, die Stadt und die DB den Vergleich verbindlich angenommen. Mit der nun erfolgten Bestätigung des OVG ist der Rechtsstreit endgültig beendet.

Welche Vorteile soll Diebsteich gegenüber Altona bringen?

Diebsteich als Durchgangsbahnhof mit sechs zusätzlichen Bahnsteigkanten für den Regional- und Fernverkehr macht betriebliches Kopfmachen überflüssig. Mit dem zusätzlichen Halt ergeben sich Vorteile für Reisende aus Teilen Schleswig-Holsteins mit Ziel Verbindungsbahn oder City-Tunnel. Der vorliegende Bebauungsplan sieht am Standort Diebsteich eine Musikhalle und ein kleineren Stadion vor. Wohnungsbau steht nicht im Mittelpunkt.

Was sprach zuerst weiter für den Erhalt von Altona?

Altona ist ein bedeutender Wohn- und Arbeitsplatzstandort und verkehrlich das wichtigste Drehkreuz im Norden. Zehntausende Pendler*innen von und nach Schleswig-Holstein und dem Hamburger Westen haben hier ihr Ziel oder steigen hier täglich um. Heute können Fahrgäste aus dem Norden zwischen den Zielen Altona und Hauptbahnhof wählen, nach Umsetzung der Planung müssen sie nach Altona immer in die S-Bahn umsteigen, viele davon sogar zweimal. Der Bahnhof ist der 100%ige barrierefreie Verknüpfungspunkt zwischen Nah- und Fernverkehr sowie zum Hamburger ÖPNV. Weiterhin ist er zentral zwischen zwei Fußgängerzonen gelegen und mit seiner direkten Anbindung an die Innenstadt mit Gastronomie und Einkaufsmöglichkeit im und nahe am Bahnhofsgebäude auch sozialer Ort für den Stadtteil. Mit Altona würde somit auch ein sozialer Treffpunkt Altonas verloren gehen. Altona hat acht Gleise und zusammen mit den beiden Umfahrungsgleisen am Diebsteich stellt er die Kapazität bereit, die ein wachsendes Fahrgast- und damit Zugaufkommen erfordert.

Dialogforum

Im Rahmen ihrer Einigung zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich hatten die Freie und Hansestadt Hamburg, die Deutsche Bahn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord) die Einrichtung eines dauerhaften Dialogforums beschlossen. Teilnehmer sind die Partner der Verständigung und weitere Fahrgastverbände. Die Umsetzung der Vereinbarungen werden im Plenum des Dialogforums diskutiert und begleitet. 

Gemäß der Vereinbarung von Stadt, Bahn und VCD verpflichtet sich das Dialogforum dem „Ziel einer zeitnah wirksamen, umfassenden und nachhaltigen Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Interesse der Fahrgäste in und um Hamburg“. Im Plenum und dessen Arbeitsgruppen sollen Fortschritte und Maßnahmen unter externer Moderation erörtert und konkretisiert werden. Die Lenkungsrunde des Forums hatte dafür eine Geschäftsstelle ausgeschrieben. Beauftragt wurde nun die Agentur Arcadis, Spezialist im Bereich Dialogverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Vereinbarung zwischen Deutscher Bahn, Stadt Hamburg und dem VCD Nord zur Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona umfasst mit Güterumgehungsbahn, S32, S4 West, Ferlemann-Tunnel und zweiter Elbquerung Maßnahmen, die weit über den neuen Standort Diebsteich hinaus wirken. Der Vertrag verpflichtet die beiden Vorhabenträger Deutsche Bahn und Stadt Hamburg, gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem VCD Nord das System Schiene im Interesse der Fahrgäste zu entwickeln.

Die Umsetzung der Vertragsinhalte erfolgt in einem Dialogforum, das sich aus den Formaten Lenkungskreis, Plenum und Informationsveranstaltung zusammensetzt. Der Lenkungskreis, bestehend aus je zwei Mitgliedern der drei Vertragspartner, leitet den Prozess und stimmt sich in zeitlich enger Taktung ab. Das Plenum umfasst zusätzlich Vertreter Hamburger Behörden und Verkehrsunternehmen, benachbarter Bundesländer und von Verkehrsverbänden. Es trifft alle vier Monate zusammen und diskutiert die Maßnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Bei der einmal pro Jahr stattfindenden Informationsveranstaltung werden Politik, Medien und die interessierte Öffentlichkeit über den Arbeitsfortschritt in Kenntnis gesetzt.

Beim Auftakttermin des Plenums am 9. Dezember 2020 wurden die aktuell von der Deutschen Bahn in Stadt und nahem Umland geplanten oder in Umsetzung befindlichen Infrastrukturmaßnahmen angesprochen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Nutzung der Güterumgehungsbahn zwischen der Abzweigung an der Elbgaustraße und der Einfädelung im Bereich Veddelfür den Personenverkehr. Die Güterumgehungsbahn stellt einen sehr komplexen Baustein des Vertrages dar, weil sie Hamburg auf großer Länge und in zentraler Lage durchfährt, zahlreiche Verkehrswege kreuzt und einige Bauvorhaben berührt. Es war deshalb wichtig, mit diesem „heißen Eisen“ den Dialogprozess zu beginnen.

Wie beabsichtigt wurde das Plenum intensiv genutzt, um das Vorhaben mit anderen Planungen und Überlegungen von Seiten der Bezirke, des Landes Schleswig-Holstein und betroffener Verkehrsunternehmen abzugleichen. Die Diskussion ist notwendig, um mögliche Konflikte etwa zwischen zweigleisigem Ausbau und angrenzendem Wohnungsbau zu vermeiden.

Das Vorhaben selbst, der Ausbau der Güterumgehungsbahn, wurde von den Teilnehmern einvernehmlich begrüßt. Das ist aus unserer Sicht enorm wichtig, denn wir versprechen uns hier eine starke Wirkung zur Entlastung der Straßen vom Autoverkehr. Ergebnis des Plenums war folgerichtig die Beauftragung einer Machbarkeitsuntersuchung, in der eine Reihe infrastruktureller und betrieblicher Varianten für die Nutzung der Güterumgehungsbahn durch den Personenverkehr zu entwickeln und zu bewerten sind.

Welche Rolle spielt der VCD Nord?

Der VCD Nord ist gleichberechtigter Partner im Lenkungskreis des Dialogforums und für die Umsetzung der Vereinbarung mitverantwortlich. Damit verbunden sind zahlreiche Besprechungen und Beschlussfassungen in unterschiedlichen Gremien, aber vor allem schriftliche Ausarbeitungen wie Lastenhefte, Begleitung von Ausschreibungsverfahren für Planungsleistungen, Mitwirken bei Vergabeentscheidungen und die Begleitung von Fachgutachten.

 

Präsentation zur Verlegung des Regional- und Fernbahnhofes Altona

Am 22. Oktober 2020 war die Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona Thema beim Verkehrsausschuss im Hamburger Rathaus.

PDF-Download der Präsentation

Aktuelle Artikel

Nord, Altona, Bahn & Bus, Hamburg, Pressemitteilung
VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein

OVG erklärt Rechtsstreit um Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona nach Vergleich für beendet

Gemeinsame Presse-Information

· Eisenbahn-Bundesamt erkennt Einigung zwischen VCD, Stadt und Deutscher Bahn an

· Bauvorbereitung am Diebsteich soll im Herbst starten

Hamburg, 21.04.2020. Die Beendigung des Rechtsstreits um die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona ist jetzt amtlich. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Vergleich zwischen dem Verkehrsclub Deutschland Nord e.V. (VCD), der Freien und Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG (DB) bestätigt  (Az. 1 E 4/18.P) . Zuvor hatte das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde des Bauprojekts die Annahme des gerichtlichen Vergleichs erklärt. Die DB plant bauvorbereitende Maßnahmen für Herbst dieses Jahres. Der traditionelle erste Spatenstich soll im Frühjahr 2021 erfolgen. 

 Nach der im Februar am Verhandlungstisch unter Moderation von Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zwischen VCD, Stadt und DB erzielten Einigung zur Bahnhofsverlegung hatte die alte und neue Hamburgische Bürgerschaft den verabredeten konkreten Maßnahmen und verbindlichen Prüfungen zur Projektgestaltung zugestimmt. Ein unabhängiges Ingenieurbüro hatte bestätigt, dass der neue Bahnhof am Diebsteich die geforderten bis zu 31 Züge pro Stunde bewältigen kann und damit für die Zukunft des Bahnverkehrs ausreichend robust geplant wird. Im Anschluss hatten der VCD, die Stadt und die DB den Vergleich verbindlich angenommen. Mit der nun erfolgten Bestätigung des OVG ist der Rechtsstreit endgültig beendet.

Erster Spatenstich für Frühjahr 2021 geplant

Für Herbst plant die DB bauvorbereitende Maßnahmen in Form von Vegetationsarbeiten sowie Säuberung und Rückbau noch bestehender Gleisanlagen im Postgleistrog. Dieser wird im Anschluss mit Sand und Kies verfüllt. In diesem Bereich wird das künftige Gleis der S-Bahn verlegt. Im geplanten Baufeld werden Gebäude, Signaltechnik, Kabelschächte und -kanäle, die keinen Einfluss auf den Bahnbetrieb haben, zurückgebaut. Zudem werden Baustelleneinrichtungsflächen geschaffen und als zentraler Bestandteil der Logistik der DB an das Schienennetz angeschlossen. Der erste Spatenstich ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen. Bei der Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs bleibt der S-Bahnhof Altona unverändert erhalten.

Stellungnahmen der Vergleichspartner

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Nach Zustimmung der Bürgerschaft habe ich für die Stadt formell den Beitritt zum Vergleich erklärt. Mit der erfolgten Zustimmung des Eisenbahn-Bundesamtes wird die Einigung nun wirksam und der Rechtsstreit ist nun formell beendet. Wir haben uns gemeinsam entschieden, uns nicht vor Gericht zu streiten, sondern ambitioniert die Schienenverkehrsentwicklung in und um Altona gemeinsam anzupacken. Die Partner der Verständigung werden auch die nächsten Schritte eng abstimmen – insbesondere die Initiierung des geplanten Dialogforums. Vor uns liegt eine Dekade, in der für das System Schiene in Hamburg die Weichen richtig gestellt sind."

Azzeddine Brahimi, Leiter Großprojekt Hamburg-Altona der Deutschen Bahn: „Wir haben nun amtlich und damit rechtsverbindlich grünes Licht für die Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona. Mit der Verlegung des Bahnhofs können wir Altona und den gesamten Hamburger Westen erheblich besser als bisher an den Regional- und Fernverkehr anschließen. Wir freuen uns, bereits im Herbst mit der Bauvorbereitung beginnen zu können."

Rainer Schneider, Vorstand VCD Nord: „Wir haben zwei Jahre vor Gericht und in den Verhandlungen mit Bahn und Stadt für die Belange der Fahrgäste und den Ausbau des Systems Schiene gekämpft. Der erzielte Vergleich ist ein Kompromiss, und er war nur möglich, indem sich alle Partner bewegten. Die Aufgabe des Bahnhofs in der Mitte von Altona wiegt schwer, und dennoch überwiegen die erzielten Gewinne deutlich. Stadt und Bahn verpflichten sich sowohl politisch mit breiter Unterstützung der Bürgerschaft, aber auch vertraglich vor Gericht zu Maßnahmen, die gegenüber heute zu viel intensiverer Nutzung des öffentlichen Verkehrs im gesamten Hamburger Nordwesten und insbesondere des neuen Bahnhof führen werden, ja müssen. Mit Ende des Rechtsstreits beginnt die Phase der Konzepte, der Planungen, Prüfungen und der Umsetzung. Der VCD ist kein Zaungast der nur zuschaut und meckert, sondern er spielt im Dialogforum aktiv mit und übernimmt ganz bewusst Verantwortung dafür, dass die in intensiven Verhandlungen abgerungenen Ziele schnellstmöglich erreicht werden und nachhaltig Bestand haben."

Für Rückfragen der Medien

Pressestelle der Finanzbehörde ,Tel. +49 40 428 23-1662 , E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de

Pressestelle der Deutschen Bahn AG, Franziska Hentschke, Tel. +49 40 3918-4498, E-Mail: Presse.h@deutschebahn.com

Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord e.V., Rainer Schneider, Tel. +49 40 28055120, E-Mail: rainer.schneider@vcd-nord.de

 

 

 

 

 

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