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VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein

„Gute Steuerprognosen für echte Investitionen in Bus, Bahn und Fahrrad nutzen!“

Gemeinsame Pressemitteilung ADFC Schleswig-Holstein e.V., Pro Bahn Hamburg/Schleswig-Holstein e.V., VCD Nord e.V. zum Landeshaushalt 2023

Aufgrund guter prognostizierter Finanzlage für die kommenden Haushaltsjahre fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord von der Landesregierung, mit dem Haushalt 2023 spürbare, langfristige Weichenstellungen bei Finanzmitteln und Personal für den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad!

Kiel, 10.11.2022 - Der Klimawandel ist jetzt, und er hat sich auch im Oktober wieder mit überdurchschnittlich und unnatürlich hohen Temperaturen gezeigt. Der Verkehrssektor verfehlt seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungsziele, er muss endlich seinen wirksamen Anteil an der Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Dazu braucht es stärkerer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf allen Ebenen und mit allen Verkehrsmitteln. Die Zeit zur Umsetzung läuft uns davon!

Deshalb fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord das Land Schleswig-Holstein auf, mit starker Stimme für eine nachhaltige, schnelle und sozial gerechte Mobilitätswende mit einem starken Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad- und Fußverkehr einzutreten und als Land Schleswig-Holstein sichtbar voranzugehen!

"Insbesondere bei der guten prognostizierten Finanzlage für die nächsten Jahre muss die Landesregierung jetzt mehr finanzielle und personelle Ressourcen in den Umweltverbund investieren. Alle Schienen- und Fahrradinfrastrukturprojekte sind schnell und zügig zu planen und umzusetzen. Jetzt ist die Zeit, auch Kreise und Kommunen zu befähigen, ihren Anteil leisten zu können. Dafür sind Straßeninfrastrukturprojekte nachrangig zu behandeln! Wenn wir eine wirkliche Wende des Verkehrsverhaltens schaffen, braucht es keine neuen Umgehungsstraßen! Hören Sie sofort auf Straßen zu bauen, die in 10 Jahren niemand mehr braucht, weil wir mit Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß sicher und unabhängig mobil sein können."

Deshalb fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände konkret:

  • Bevorzugte schnelle und zügige Planfeststellung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Amt für Planfeststellung Verkehr. Dort sind im Fall begrenzter Ressourcen Straßeninfrastrukturprojekte wie zum Beispiel      Umgehungsstraßen umgehend nachrangig zu behandeln.
  • Sicherung der Finanzierung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2022 bis 2027 und des ÖPNV unter Berücksichtigung der steigenden Energiepreise und von angemessenen Gehältern.
  • Darüber hinaus müssen weitere zusätzliche Finanzmittel für spürbare Angebotsoffensive bei Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen bereitgestellt werden
  • Schaffung einer Stabsstelle „Mobilitätswende“ im Verkehrsministerium zur Bündelung der Planungsexpertise im Umweltverbund. Zugleich kurzfristige Neuaufstellung des Landesbetriebs für Verkehr mit einem eigenen Geschäftsbereich für nachhaltige Mobilität mit Schwerpunkt auf Planungen und Bau von Infrastruktur von hochwertigen Rad- und Fußverkehrsanlagen und Mobilitätsknotenpunkten.
  • Förderung von Planstellen für die Radverkehrskoordination auf Kreisebene durch das Land nach Baden-Württembergischem Vorbild.

Dazu sagen:

Stephanie Meyer, Landesvorsitzende ADFC Schleswig-Holstein e.V.:

„Wir haben dieses Jahr alle wieder gesehen und gespürt, dass wir mitten in der Klimakrise sind. Mit der Radstrategie 2030 haben wir in Schleswig-Holstein einen ambitionierten Plan, das klimafreundliche Fahrrad deutlich zu fördern. Fachkräfte und Finanzmittel aber sind begrenzt und werden derzeit weiter überwiegend für autozentrierte Projekte eingesetzt. Die Landesregierung ist hier gefordert, endlich Farbe zu bekennen und die Prioritäten auch in ihrer Verwaltung und im Haushalt 2023 auf klimafreundliche Mobilität zu setzen! Das Verkehrsministerium und der Landesbetrieb für Verkehr können hier Vorreiter und Hilfestelle für Kreise und Kommunen werden, wie fahrradfreundliche Infrastruktur fachlich gut geplant und gebaut wird.“

Stefan Barkleit, Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg:

"Sofern das Angebot mit Bahnen und Bussen schnell und zügig weiter ausgebaut werden soll, so dass mehr Menschen auf die Verkehrsträger des Umweltverbundes umsteigen können, braucht es eine schnelle und zügigere Planung und Umsetzung von Schieneninfrastrukturprojekten. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel - Schönberger Strand, bei der vom Beginn der Vorplanung bis zur Inbetriebnahme der Bahnstrecke voraussichtlich fast 14 Jahre vergangen sein werden, ist ein mahnendes Beispiel. Des Weiteren braucht es weitere zusätzliche Finanzmittel, um sowohl den Ausbau des Angebotes mit Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen als auch eine substantielle Verbesserung der Gehälter im ÖPNV sicherzustellen, denn: Es braucht schnell und zügig zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Maik-Torben Kristen, Vorstandsmitglied VCD Nord e.V.:

„Die Bewältigung der Energiekrise und die notwendige Entlastung der Menschen im Land dürfen nicht als Entschuldigung für einen Klimaschutz mit angezogener Handbremse herhalten. Die Infrastruktur für Fahrrad, Bus und Bahn muss jetzt ausgebaut werden! Denn der Mobilitätssektor hat gerade in Schleswig-Holstein einen großen Nachholbedarf beim Klimaschutz, deshalb muss die Umsetzung schneller werden und Projekte aus dem LNVP müssen vorgezogen werden.“

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