Die bundesweite Deckelung der Bewohnerparkausweisgebühr von 30,70 Euro pro Jahr wurde 2020 aufgehoben und es damit den Ländern ermöglicht, ihre Kommunen zu ermächtigen, die Höhe der Preise ortsspezifisch und bedarfsorientiert festzulegen. Die überwältigende Mehrheit der Bundesländer hat den Spielraum genutzt, während Schleswig-Holsteins Regierung bis heute am billigen Pauschalpreis von 30,70 Euro festhält. mehr

Vor der Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung am 12. Dezember rufen Verbände, Firmen und Initiativen die Politik in Hamburg-Nord dazu auf, sich zur Mobilitätswende zu bekennen – für alle Menschen und eine lebenswerte Stadt. „Mobilitätswende Jetzt!“ Am 12. Dezember wollen SPD, CDU, FDP und Volt in Hamburg-Nord Bettina Schomburg (SPD) zur neuen Bezirksamtsleiterin wählen. Verbände, Firmen und Initiativen rufen die Bezirkspolitik dazu mehr