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PM: Der Bicibus wünscht sich Schulstraßen, mehr Tempo30 und ein neues Straßenverkehrsgesetz vom Weihnachtsmann

Seit Mai 2022 fahren Kinder und Eltern mit dem Bicibus jeden Schulfreitag durch Bahrenfeld und Ottensen um für sichere Schulwege und selbstbestimmte Mobilität in Hamburg zu demonstrieren. „Heute zum letzten Schultag vor Weihnachten möchten wir, die Initiatoren des Bicibus, unsere Wünsche für eine bessere Verkehrssicherheit in Hamburg zum Ausdruck bringen“, sagt Jens Deye, Vorstandsmitglied beim VCD Nord.

“Wir blicken mit Trauer auf das Jahr 2023 zurück, in dem 11 Menschen auf dem Fahrrad in Hamburg von Auto- oder Lastwagenfahrer*innen getötet worden sind. Die aktuellen Gegebenheiten in Hamburg reichen nicht aus, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten.” „Unter den Unfallopfern war ein 15-jähriger Schüler, der von einem Lastwagenfahrer überrollt wurde“, sagt Finn Peters, Vater und Mitinitiator des Bicibus. „Wir fordern den Senat und alle Parteien in Hamburg auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Verkehrssicherheit in Hamburg substantiell zu verbessern!“

Konkret wünschen wir uns von der Hamburger Politik Schulstraßen für alle Schulen entlang der Bicibus-Route:

  • Rudolf-Steiner Schule: Eine autofreie Fischers Allee während der Schulzeiten würde im direkten Umfeld der Schule mehr Raum zum Bewegen und Verkehrssicherheit bieten.

  • Schule Rothestraße: Die Rothestraße ist heute schon eine kleine schmale Einbahnstraße. Mit einer Sperrung für den Autoverkehr während der Schulzeiten würden insbesondere die gefährlichen Elterntaxis in dieser kleinen Straße entfallen und somit die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für alle deutlich verbessert werden.

  • Schule Bahrenfelder Straße: Wer morgens zur Gaußstraße will, wird förmlich überrollt vom Chaos der vielen Elterntaxis. Hier bedarf es einer temporären Schließung der Gaußstraße während des Schulbeginns und Schulschlusses. Mit Kiss-and-Drop Zonen in der Bahrenfelder Straße könnte man den Eltern-Bringdiensten eine alternative Anfahrtsstelle bieten.

  • Max-Brauer-Schule: Hier wünschen wir uns insbesondere im Bereich der jetzigen Tempo30-Zone eine Unterbindung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Daimlerstraße / Hohenzollernring. Die Straße wird heute auch von vielen LKWs als Durchgangsstraße genutzt, was zu einer großen Gefährdung im direkten Umfeld der Schule führt.

  • Gymnasium Altona: Auf dem Hohenzollernring gilt trotz klarer Vorgabe durch die StVO Novelle von 2016 immer noch kein Tempo30. Die SPD Hamburg hatte dieses nicht gewollt und dementsprechend musste sich Hamburg damals im Bundesrat enthalten. Es ist anmaßend, dass Hamburg sich nicht an die Gesetze hält und Tempo30 im Umfeld von sozialen Einrichtungen nicht schon längst der absolute Regelfall ist. Es gab seitdem schon mehrere schwere Unfälle in diesem Straßenabschnitt, die sicherlich mit Tempo30 weniger schwer ausgefallen oder gar nicht geschehen wären.

 

„In Hamburg finden wir an sehr vielen Schulen ähnliche Rahmenbedingungen wie auf der Route des Bicibus. Unsere Forderungen sind daher beispielhaft für alle Schulen der Stadt. Wir brauchen für ganz Hamburg eine klare Ausrichtung auf die Verkehrssicherheit und die Belange der Kinder im Straßenverkehr." sagt Peters.

„Wir fordern Hamburg auf, sich aktiv für eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes einzusetzen. Schulstraßen und die Anordnung von Tempo30 müssen unabhängig von einer Gefahrenlage auf allen Straßen ermöglicht werden.“ sagt Deye und führt empört fort “Die jüngste Ablehnung der SPD Hamburg einer StVG-Novelle und der daraus resultierenden Enthaltung Hamburgs im Bundesrat, zeigt leider wieder wie wenig die SPD in Hamburg ihrer Verantwortung nachkommt, die Verkehrssicherheit zu verbessern.”

„Es ist noch einiges an politischer Arbeit notwendig. Wir werden auch im nächsten Jahr mit dem Bicibus an jedem Schulfreitag unser Forderung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Nachdruck verleihen.“ ist sich Finn Peters sicher.

Der VCD hat zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerks und dem Kidical-Mass-Bündnis ein Gutachten zur Anordnung von Schulstraßen in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt klar auf, wo die Verkehrssicherheit der Kinder ernst genommen wird, ist eine Anordnung von Schulstraßen und Tempo30 schon heute problemlos möglich. Details dazu entnehmen Sie bitte dem Rechtsgutachten (Download unter https://kinderaufsrad.org/download/10107/)

Pressekontakt:

Jens Deye, Mitglied des Vorstands des VCD Nord, jens.deye@vcd-nord.de

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