PM: VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei StVG im Bundesrat

Am 24. November 2023 enthielt sich Hamburg bei der Abstimmung im Bundesrat zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, welches es erleichtert hätte, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit anzuordnen. Erst knapp eine Woche zuvor starb erneut ein Radfahrer bei einem Lkw-Abbiegeunfall. Dies war bereits der 10. tödliche Abbiegeunfall in Hamburg in diesem Jahr. Der VCD Nord kritisiert die Enthaltung Hamburgs in der Abstimmung scharf, welche auf die Ablehnung der Hamburger SPD zurückzuführen ist. Es darf keinen einzigen Verkehrstoten in Hamburg mehr geben, fordert der VCD Nord.
 
“Wir fordern Innensenator Andy Grote auf, die Verkehrssicherheit ohne Kompromisse an oberste Stelle zu stellen” so Jens Deye, Vorstandsmitglied beim VCD Nord. „Bisher werden von der Innenbehörde noch nicht einmal die schon vorhandenen Spielräume im Straßenverkehrsgesetz ausgenutzt“, kritisiert er. Beispielsweise bestehen immer noch Fachanweisungen für die Anordnung von Tempo 30 im Umfeld von sozialen Einrichtungen, die die Anordnung deutlich stärker einschränken, als es das Straßenverkehrsgesetz bzw. die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeben. 

In Schleswig-Holstein hingegen ist man z.B, in der Lage schon frühzeitig beim Erkennen einer Gefahrenlage zu handeln, wie es die StVO aktuell schon vorsieht, wo es stattdessen in Hamburg erst Unfallschwerpunkte mit schlimmstenfalls Toten geben muss, damit Tempo30 angeordnet werden kann.
 
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes würde den Kommunen mehr solcher Spielräume für Verkehrssicherheit ermöglichen, indem erstmals nicht mehr nur der fließende Autoverkehr im Gesetz berücksichtigt wird. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) befürwortet die Gesetzesänderung, konnte sich bei der SPD Hamburg allerdings nicht durchsetzen. 

Aus Sicht des VCD Nord ist die Begründung der SPD, die Verkehrssicherheit sei nicht genügend berücksichtigt, vorgeschoben. „Wer wirklich keine Verkehrstoten mehr will, der hätte zugestimmt und dann alle nur möglichen Spielräume des neuen StVG und der kommenden StVO ausgenutzt“, kritisiert Jens Deye, „Die SPD muss sich fragen, ob sie Menschenleben schützen will oder Politik für Autos macht.“
 
Der VCD Nord fordert die Stadt Hamburg und insbesondere die Innenbehörde auf, die Verkehrssicherheitsarbeit grundlegend zu überarbeiten. Dazu müssen die Spielräume der derzeitigen Straßenverkehrsordnung vollständig ausgenutzt werden. Um das zu erreichen braucht es aus Sicht des VCD Nord einen strukturellen Wandel in der gesamten Verkehrsbehörde und Gremien wie dem Forum Verkehrssicherheit. Verkehrssicherheit ohne Kompromisse muss in den Köpfen der Funktionsträger*innen und Mitarbeiter*innen fest verankert werden. Das kann auch Neubesetzungen erforderlich machen. Entscheidungen müssen wissenschaftlich fundiert getroffen und die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Insbesondere fehlt es an Handelnden, die die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs in den Fokus bringen.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Jens Deye, Vorstandsmitglied VCD Nord e.V., jens.deye@vcd-nord.de