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Ortsgruppe Flensburg
Der Klimaschutz verlangt entschlossenes Handeln. Doch in Flensburg gab es im Verkehr bisher keine Einsparungen, sondern mehr Klimagase. Im Juni 2020 wollten wir von den Fraktionen im Rat wissen, wie sie bis 2023, also zum Ende der Ratsperiode, umlenken wollen. Heute machen wir Zwischenbilanz: Was wurde abgearbeitet? Welche Fraktionen setzen sich ein für Klimaschutz?
Von 1990 bis 2020 hätten in Flensburg 30 Prozent CO2 eingespart werden sollen. Laut der Energie- und CO2-Bilanz für Flensburg, vorgestellt im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) am 9.03.2021, gab es jedoch im Bereich Verkehr eine Zunahme(!) der Klimagase um 10 Prozent.
Bereits im Juni 2020 wollten die Mitstreiter:innen der VCD Ortsgruppe Flensburg von den Fraktionen im Rat mittels eines umfangreichen Fragenkatalogs wissen: Wie wollen sie bis 2023, also zum Ende der Ratsperiode, umlenken? Welche konkreten Vorhaben haben sie vor für eine Mobilitätswende - nach dem Motto: Das werden wir tun! – mehr
Für klimafreundlichen Verkehr zählen keine Versprechungen, sondern Taten.
Deshalb wurden die Fraktionen 2021 erneut befragt:
Was ist erledigt? Was steht aus? Gibt es Ergänzungen?
Nun liegen die Antworten vor. Sie ermöglichen einen guten Einblick, welche Fraktionen Engagement zeigen und wofür sie sich einsetzen.
Das steht an:
- Verkehrsberuhigung Norderstraße
- Flensburg Neustadt: Baustart zur Verlängerung der Fördepromenade Hafen West (vorgesehen September 2020)
- Mobilitätsstationen für Flensburg am Standort ZOB und Weiche
- Nahmobilitätskonzept Fokusraum Innenstadt (2021)
| Versprochene Vorhaben | erledigt? | 2021 ergänzt | |
CDU | Wo noch nicht geschehen, um Schulen Tempo 30 einrichten | ja (Anordnung der Verkehrsbehörde) | - / - |
| Antrag auf Verkehrszählungen im Schulbereich stellen | nein | ||
SPD | Weitere Fußgängerüberwege, speziell an den Schulwegen | nein | - / - |
SSW | - / - | - / - | + Umgang mit E-Scootern kritisch begleiten |
Grüne | Sanierung vorhandener Fußwege und Entzerrung von Rad- und Fußverkehr: Museumswerft, Nordertorkai, Reepschlägerbahn, Kappelner Straße | nein | - / - |
| Bau von Querungshilfen an vielen Orten nötig, Anpassung der Ampeln: länger Grün für Fußverkehr, keine Bettelampeln | nein | ||
| Reduzierung der Geschwindigkeit | teilweise (Lärmaktionsplan) | ||
| Auflösung des Parkplatz Schiffbrücke | nein | ||
| Verkehrsberuhigung der Norderstraße: optimale Variante | nein | ||
WiF | - / - | - / - | - / - |
FDP | - / - | - / - | - / - |
LINKE | - / - | - / - | - / - |
FW! | - / - | - / - | - / - |
BSS* | Verkehrsberuhigte Tempo-20-Zonen in Anwohner und Spielstraßen, z.B. Norderstraße und vor Schulen | ||
| Fußgängerfreundliche Ampelschaltung: Vorrangschaltung und automatische Grünphasen bei Rot für Autoverkehr | |||
| Gesicherte Fußgängerüberwege, z.B. Friedrich-Ebert-Str. – Bahnhofstr. (gegenüber VR-Bank) und Kielseng (Aufgang Volkspark) | |||
| Sanierung vorhandener Fußwege | |||
* Bündnis solidarische Stadt, neu entstanden im Frühjahr 2021
Das steht an:
- Neuplanung des Neumarkt
- Mobilitätsstationen für Flensburg am Standort ZOB und Weiche
- Ausbau des Veloroutennetzes
- Design- und Beschilderungskonzept für Velorouten (2021)
- Entwicklung einer Bike-Sharing-Strategie (2022)
| Versprochene Vorhaben | erledigt? | 2021 ergänzt | |
CDU | Insbesondere Schulwege sicherer machen: rote Markierungen an allen Kreuzungen, vorverlegte Haltelinien für Radverkehr und früher Grün | für ausgewählte Kreuzungen: durchgeführt bzw.in Arbeit | - / - |
| Kennzeichnung der Radwege | nein – für Velorouten in Vorbereitung | ||
| Piktogramme, reflektierende Markierungslinien im Straßenraum ggf. erneuern | in Arbeit (TBZ) | ||
| Rückblickspiegel oder Fahrrad-Warnampeln für Kreuzungen mit regelmäßig abbiegendem LKW-Verkehr prüfen (vgl. Beschluss SUPA-26/2018) | Auswertung und Fortführung durch Corona verzögert | ||
| Investitionsvolumen für Radverkehr auf 2 Mio. Euro jährlich erhöhen durch Priorisierung von Programmen zur Verkehrsflächensanierung im Finanzausschuss | nein | ||
SPD | Volle Unterstützung der Maßnahmen zum Ausbau des Veloroutennetzes für die nächsten Jahre und Absicherung dieser Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 | ja | - / - |
| Unterstützung der Radverkehrsführung in der Mürwiker Straße und Absicherung der Mittel in den entsprechenden Haushalten | ja | ||
SSW | Schulwege: Lückenschluss und Sanierung aller Schulwege als ersten Schritt | nein | + für Rotfärbung der Furten + Initiative für Bau eines durchgängigen Radwegs in der Waldstraße |
Grüne | Einheitliche Beschilderung und Kennzeichnung der Radwege | nein – für Velorouten in Vorbereitung | - / - |
| Lücken schließen (Welche konkret?) | nein | ||
| Pflaster für Radverkehr ertüchtigen, insbesondere Norderstraße, Südergraben, Rathausstraße und Johannisstraße | nein | ||
| Schiffbrücke für schnellen Radverkehr ertüchtigen | nein | ||
WiF | - / - | - / - | - / - |
FDP | zeitlich versetzte Phasenschaltung für Rad- und Kfz-Verkehr | für ausgewählte Kreuzungen durchgeführt | - / - |
| Ausbau der bestehenden Radwege (Welche konkret?) | in Arbeit | ||
LINKE | - / - | - / - | - / - |
FW! | - / - | - / - | - / - |
BSS | Ampeln: Grünphasen für Radverkehr (Vorrangschaltung), Radampeln mit früherem Grün an stark frequentierten Kreuzungen | ||
| Radwege: Sanierung, Verbreiterung, auffällige Kennzeichnung auf der Fahrbahn, glatte Radspur auf Kopfsteinpflaster | |||
| Deutliche optische und physische Trennung von Straße und Radwegen, Verbreiterung und deutliche Markierung bei kombinierten Fuß- und Radwegen | |||
| Weiterer Ausbau des Velorouten-Netzes, auch mit Unterstützung von Bikelanes | |||
Das steht an:
- Sozialticket und Schülerticket bzw. kostenlose Schülerbeförderung wie im Landkreis
- Abbau von Anbindungs- und Erschließungsdefiziten
- Strategiegruppe AktivBus Flensburg (Herbst 2020)
- Regionaler Nahverkehrsplan in Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen: Optimierung der Verkehre über die Stadtgrenzen hinweg
| Versprochene Vorhaben | erledigt? | 2021 ergänzt | |
CDU | Park-and-ride-Angebote verstärken: Parkhaus am Bahnhof bauen, P+R-Beschilderung an der Exe verbessern, kostenlose Shuttlebusse zwischen Parkplatz Exe und Innenstadt (vgl. Masterplan Mobilität, Maßnahme 64, vorgesehen für 2025) | nein | - / - |
| Bessere Vernetzung über Kreis- und Stadtgrenzen hinweg (Regionaler Nahverkehrplan) | in Arbeit | ||
SPD | Verbesserungen der Taktzeiten, Veränderungen im Liniennetz, Maßnahmen zur Busbeschleunigung in der Strategiegruppe AktivBus | in Arbeit | - / - |
| Voraussetzung: mehr Material und Personal, daher Abschied von der „schwarzen Null“ | in Arbeit | ||
SSW | Haltestellendichte und Takt verbessern, gerade an Abenden oder am Wochenende, barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen | in Arbeit | + Barrierefreien Ausbau der Haltestellen immer wieder einfordern |
| kostenlose Nutzung der Busse im Stadtgebiet | nein | ||
Grüne | Einführung eines ermäßigten Sozialtickets und Deckelung der Ticketpreise | nein | - / - |
| Erweiterung der Angebote in Spitzen- und Randzeiten, engere Taktung mit dem Umland. Daher: Abschied von der “schwarzen Null” | in Arbeit | ||
| Vernetzung verschiedener Verkehrsträger fahrplanmäßig und digital | nein | ||
| verpflichtende Mindeststandards im kreisüberschreitenden Busnetz: Barrierefreiheit, Ausstattung mit ITCS und Funk | nein | ||
WiF | - / - | - / - | - / - |
FDP | Kostenlose Schülerbeförderung ist derzeit nicht finanzierbar. Alternativ: Prüfung eines Schuljahres-Tickets nach dem Vorbild des Studenten-Semestertickets. | nein | - / - |
| Weiterer Ausbau der Linien und Verbesserungen von Takt- und Fahrtzeiten im Busverkehr, auch am Abend und am Wochenende | in Arbeit | ||
| Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg | nein | ||
| WLan im Busverkehr | nein | ||
LINKE | Einführung eines Sozialtickets | nein | - / - |
FW! | - / - | - / - | - / - |
BSS | Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch abends, an Wochenende und Feiertagen sowie engerer Takt | ||
| Bessere Vernetzung und Optimierung der Anschlüsse lokal und regional (Umlandbusse, DB) | |||
| Kostenfreier ÖPNV im Stadtgebiet. Übergangslösung: Kurzstreckenticket und kostenloses Schüler- und Sozialticket | |||
| Barrierefreie Haltestellen | |||
| Kostenfreie Shuttlebusse zwischen Parkplatz Exe und Nordkreuz zum ZOB | |||
Das steht an:
- Umsetzung des Lärmaktionsplans (Grenzwerte und Maßnahmen)
- Parkraumbewirtschaftungskonzept (2021/22)
- Konzept für ein Parkleitsystem (2022)
| Versprochene Vorhaben | erledigt? | 2021 ergänzt | |
CDU | Pkw-Verkehr reduzieren: ÖPNV optimieren, um Pendler zum Umsteigen zu gewinnen | in Arbeit | - / - |
| kostenloser Shuttle-Bus zwischen Innenstadt und Exe | nein | ||
SPD | Wo aus Lärmschutzgründen notwendig und möglich, soll die Geschwindigkeit auf 30km/h abgesenkt werden. | ja | - / - |
SSW | Parksuchverkehr reduzieren: Verkehrs-Leitsystem, Park-and-Ride | in Vorbereitung | + Bau von kommunalen Parkhäusern u.a. am Nordertor |
| citynahe Parkhäuser | nein | ||
Grüne | Tempolimit entsprechend Lärmaktionsplanung konsequent umsetzen | ja | - / - |
| bei Bedarf auch Durchfahrtsbeschränkungen für Schwerlastverkehr vornehmen | nein | ||
WiF | - / - | - / - | - / - |
FDP | “Ein Tempolimit von 30km/h in der Innenstadt würde den fließenden Verkehr behindern und damit Umwelt und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer schaden.” | nein | - / - |
LINKE | - / - | - / - | - / - |
FW! | - / - | - / - | - / - |
BSS | Temporeduzierung auf 20 bzw. 30 km/h, wo möglich, mit Ausnahme der Durchgangsstraßen (vgl. Freiburg, Spanien, Schweden) | ||
| Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Innenstadt und der Neustadt | |||
| Schrittweise Umstellung auf E-Busse und Wasserstoff-Busse | |||
Im Juni 2020 lehnten die Fraktionen im Hauptausschuss die Einrichtung von sogenannten “Bikelanes” in Flensburg ab – mit Ausnahme der Bismarckstraße.
Darum ging es: Verkehrsbehörde, Polizei und Verwaltung hatten vorgeschlagen, auf drei vierspurigen Straßenzügen eine Fahrspur – zunächst ein Jahr auf Probe – für den Radverkehr freizugeben.
Ausgewählt waren Straßen, auf denen laut Verkehrszählung vier Kfz-Spuren unnötig sind: Husumer Straße, Bismarckstraße, Hafendamm-Mürwiker Straße. Durch den Verzicht auf die dort geplanten Radwege hätte man 8,5 Millionen Euro(!) einsparen können.
Wie haben die Fraktionen damals abgestimmt? Was waren ihre Gründe? Sehen sie eine Möglichkeit, die Entscheidung zu revidieren?
| Abstimmung | Begründung | |
CDU | - dagegen | Begründung war “an den Haaren herbeigezogen”. Finanzierung war “nicht solide gewährleistet”. |
SPD | + dafür | - / - |
SSW | - dagegen | Sicherheit des Radverkehrs schien nicht gewährleistet. “Nachträglich bestätigt sich das in der Bismarckstraße, wo der Autoverkehr die Trennlinie durch stetes Überfahren schon wieder abgetragen hat.” |
Grüne | + dafür | - / - |
WiF | - dagegen | “Die Übergänge von der Radspur bzw. Bike-Lane in den ‘normalen’ Straßenverkehr müssen gesichert sein. Die Kombination von Bus- und Radverkehr auf einer Spur ist nicht optimal.” |
FDP | - dagegen | “Die Ausgaben für die Bike-Lanes hätten zur Verschlechterung im Jahresergebnis Sondervermögen Infrastruktur geführt. Im Sommer 2020 war noch nicht klar, wie hoch die corona-bedingten Schäden für die Stadtkasse sein würden. Aus unserer Sicht sind Bike-Lanes zudem kein Ersatz für herkömmliche Radwege.” |
LINKE | + dafür | - / - |
FW! | - dagegen | - / - |
BSS | “Das Anlegen von Bikelanes ist eine hilfreiche Unterstützung zum schnelleren Ausbau des Veloroutennetzes.” |
Wie die Übersicht zeigt, setzen sich manche Fraktionen für Klimaschutz und Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr ein. Darüber freuen wir uns.
Schlussendlich entscheidend sind nicht schöne Worte und Wahlversprechen – entscheidend ist, wie abgestimmt wird. Taten zählen! Und daran dürfen wir die Ratsfraktionen messen.
