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PM der JOG: Altonaer Politiker*innen verschwenden lieber 3,5 Millionen als jetzt Schulwege und Radverkehr sicherer zu machen

Zum Votum des Verkehrsausschusses Altona zur Reventlowstraße und Veloroute 1

Am Montag, 05.02.2024 machten SPD, FDP, Linke und CDU einen enttäuschenden Rückzieher im Verkehrsausschuss der Altonaer Bezirksversammlung: Sie wollen den Umbau der Reventlowstraße zurückstellen, dafür 3,5 Millionen Euro mehr ausgeben und sichere Schulwege auf frühestens 2031 Baubeginn verschieben. Die Junge Ortsgruppe des VCD Nord prangert diese unnötige Geldverschwendung an und kritisiert die Fraktionen für ihre fehlende Standfestigkeit.

Im August 2022 hatten alle demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona einstimmig beschlossen, dass sie den Umbau der Reventlowstraße und damit den Lückenschluss der Veloroute 1 begrüßen. Auch die Schlussverschickung wurde von allen billigend zur Kenntnis genommen. In der Sitzung am Montagabend wurde dann mit einem Antrag von SPD und FDP auf „Rückstellung der Baumaßnahmen zur Weiterführung der Veloroute 1 im Teilbereich Reventlowstraße“ plötzlich die vollkommene Kehrtwende vollzogen, lediglich die Grünen stimmten dagegen. Die Rückstellung der Maßnahme bedeutet Mehrkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro sowie eine ungewisse Verschiebung auf 2031, weiß der VCD aus Kreisen des Bezirksamtes. Die Reventlowstraße ist Unfallhäufungsstelle, ein Ausbau ist auch im Rahmen der Busbeschleunigung vorgesehen.

„Das ist unglaublich, hier knicken Parteien ein, revidieren bereits getroffene Entscheidungen, verschwenden leichtfertig Steuergelder und akzeptieren weiterhin unsichere Schulwege, nur weil sie Angst vor einer sehr  kleinen, lauten Gruppe haben“, kritisiert Vincent Meylan, Mitglied der Jungen Ortsgruppe Hamburg des VCD. Die JOG des VCD Nord fordert die Bezirksversammlung auf, der Empfehlung des Verkehrsausschusses nicht zu folgen und an den Umbauplänen und am Baubeginn in diesem Jahr festzuhalten. Auf Bürgerschaftsebene ist der Ausbau des Veloroutennetzes mit der SPD im Rahmen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr festgeschrieben, der Bezirk Altona ist Bündnispartner. Deshalb richtet die Junge Ortsgruppe Hamburg den Appell insbesondere an die SPD-Fraktion. Und: „SPD und Grüne könnten in der Bezirksversammlung Altona gemeinsam die Mehrheit stellen“, erläutert Vincent Meylan, „Ansonsten muss man die SPD leider in die Reihen der Mobilitätswende-Verhinderer einsortieren.“

 

Quellen

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona am 11.08.2022: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036/9KjEGYhadQRc00lhxxkNGCnGigyz0haTv8yRqBfB/DyrbZlNn/1386638.pdf

Drucksache 21-4738 der Bezirksversammlung Altona, „Rückstellung der Baumaßnahmen zur Weiterführung der Veloroute 1 im Teilbereich Reventlowstraße“, Antrag der Fraktionen von FDP und SPD: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014892

Niederschrift über die Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Altona am 05.06.2023, Kenntnisnahme der „Schlussverschickung: Veloroute 1, A12 Reventlowstraße, Mitteilungsdrucksache des Amtes, Drucksache: 21-4066“,

https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036/r25ckBZfFs6bC024C22y7h3CnmiiyMtjX8VIt7c2/aboTByXbM/1430901.pdf

 

Pressekontakt für Rückfragen:

Vincent Meylan, Mitglied der Jungen Ortsgruppe, vincent.meylan@vcd-nord.de

Telefon (Geschäftsstelle Hamburg): 040-28055120

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