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Umwelt- und Verkehrsverbände zum Klimamonitoring-Bericht 2024 Schleswig-Holstein: Landesregierung verspielt gewonnenes Vertrauen in die Mobilitätspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC SH, BUND SH und VCD Nord

Der Klimamonitoring-Bericht für das Jahr 2024 des Landes

Schleswig-Holstein zeigt: Der Verkehrssektor spart keine Emissionen ein.

Ein Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert deshalb die

Landesregierung zum konsequenten Handeln auf. Bei begrenzten Ressourcen

müssen umweltfreundliche Verkehrsmittel konsequent und vorrangig

gefördert werden, notfalls auch zu Lasten der Straße.

*/Kiel, 25.07.2024 – /*Aus dem kürzlich veröffentlichten
“Monitoringbericht Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein”
geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht
gesunken sind. Darüber zeigen sich die Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC
Schleswig-Holstein, BUND Schleswig-Holstein und VCD Nord ernüchtert und
fordern endlich konsequentes Handeln.

Dazu stellt *Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC
Schleswig-Holstein,* fest:

“Beim Radverkehr liegt die Landesregierung nicht nur im
Klimaschutzbereich hinter ihren Plänen, sondern auch die Verfehlung der
in der eigenen Landesradstrategie gesetzten Ziele wird immer
wahrscheinlicher. Um die gewünschten 30 Prozent Radverkehrsanteil bis
zum Ende des Jahrzehnts zu erreichen, ist eine deutlich stärkere
Priorisierung der Radverkehrsplanung zwingend erforderlich. Da kein
weiteres Fachpersonal auf dem Markt zur Verfügung steht und die
Finanzmittel begrenzt sind, müssen diese endlich konsequent für den
Radverkehr und den Umweltverbund eingesetzt werden. Statt Straßen neu zu
planen, müssen die vorhandenen Ingenieure sich auf die Instandsetzung
der Landesstraßen und Lückenschlüsse im Radwegenetz konzentrieren! Die
Landesregierung tut derzeit sehr viel, das gewonnene Vertrauen in die
Mobilitätspolitik zu verspielen. In den aktuell angespannten Zeiten mit
ambitionierten und klimapolitisch unumgänglichen Zielen gibt es keinen
Platz mehr für ein ´Weiter so´ einer veralteten Straßenbaupolitik."

*Jens Deye, Mitglied des Landesvorstandes des VCD Nord,* betont:

“Der Bericht zeigt, dass den großen Ankündigungen der Landesregierung
keine notwendigen Taten folgen. Der Klimaschutzminister beklagt ein
Stagnieren der Emmissionen  im Verkehrssektor. Statt des dringend
benötigten Ausbaus kürzt das Land die Mittel für den Bus- und Zugverkehr
im ganzen Land sogar. Mit den vehementen Forderungen nach zusätzlichen
Autobahnen widerspricht die Landesregierung aber die im eigenen
Kolationsvertrag verankerten Zielen zum Ausbau des ÖPNV-Angebots. Die
jahrelang verschleppte Reaktivierung der Strecken Kiel-Schönberg und
Wrist-Kellinghusen zeigen exemplarisch und sehr eindrücklich, wie sehr
das Land beim Ausbau des Schienennetzes hinterherhinkt. Der Ausbau der
Schiene und die Intstandsetzung von Straßen und Radwegen muss jedoch in
Schlesiwg-Holstein endlich mit oberster Priorität bearbeitet und
ausfinanziert werden, bei Bedarf auch zu Lasten des Neubaus von Landes-
und Bundesstraßen!”

*Peter Löffler**, **Sprecher des Arbeitskreises Mobilität im **BUND
Schleswig-Holstein,* bekräftigt diese Aussagen:

"Statt den Umweltverbund zu stärken, kürzt die Landesregierung bei den
öffentlichen Verkehren und dem Ausbau des Radverkehrs. Wir sind eines
der von Straßen am stärksten zerschnittenen Bundesländer. Wir brauchen
keine weiteren Landes- und Umgehungsstraßen, sondern bestenfalls den
Erhalt des Bestandes. Wir müssen die begrenzten Haushaltsmittel
sinnvoller einsetzen. Stattdessen brauchen wir nämlich zusätzliche
Schienen, sichere Fahrradwege und die Kostenübernahme für Busverkehre
der Kreise und Kommunen durch das Land. Die Menschen müssen sich darauf
verlassen können, auch in Randstunden und am Wochenende mit
zuverlässigen und dichter getakteten Angeboten ihre Ziele im Flächenland
zu erreichen. Nur dann sind sie bereit und in der Lage, sich mehr und
mehr auf die Mobilität im Umweltverbund zu verlassen und auf das Auto zu
verzichten. Damit wäre dann auch für den in jedem Fall verbleibenden
Individualverkehr ausreichend Straßenraum bereits vorhanden. Die
Landesregierung muss endlich Maßnahmen umsetzen, die wirklich geeignet
sind, ihre selbstgesteckten Mobilitätsziele in der Klimapolitik zu
erreichen!"

*Für Rückfragen:*

*ADFC Schleswig-Holstein e.V.*
Jan Voß, Landesgeschäftsführer
jan.voss@adfc-sh.de
0157-74726965

*BUND Schleswig-Holstein e.V.*
Peter Löffler, Sprecher des Arbeitskreises Mobilität im BUND
Schleswig-Holstein e.V.
peter.loeffler@bund-sh.de

*VCD Nord e.V.*
Jens Deye, Mitglied des Landesvorstandes VCD Nord e.V.
jens.deye@vcd-nord.de

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