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PM: Keine A20-NIE Fahrrad-Demo am 2.6.24 auf der A23? - Wir klagen!

Ordnungsamt des Kreises Steinburg sperrt sich gegen die Nutzung der Autobahn A23 für Fahrraddemo. A20-NIE Bündnis: Grundrechte wiegen schwerer als "Ungestörter Verkehrsfluss" am Sonntagmorgen.

 

Am Sonntag, den 2. Juni, plant das Bündnis A20-NIE - bestehend aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein von ADFC, BUND, Fridays For Future und NABU sowie dem VCD Nord - die Fahrrad-Großdemo „A20-NIE - Marsch und Moor gehen vor - Klimaschutz JETZT!“ gegen den Weiterbau der A20. 

Losgehen soll es um 10 Uhr in Itzehoe und Elmshorn, beide Demozüge wollen dann über die A23 nach Hohenfelde fahren, wo ein potentiell ein A20/A23-Autobahnkreuz mitten ins Moor gebaut werden soll. Nach Vereinigung beider Demozüge in Hohenfelde wird dann gemeinsam entlang der angedachten A20 Trasse nach Glückstadt zur Schlusskundgebung gegen 14.30 Uhr gefahren.

Das Ordnungsamt Kreis Steinburg sperrt sich nun gegen die Nutzung der Autobahn A23. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere gegen so schwerwiegende Maßnahmen wie den die Umwelt zerstörenden Autobahnbau, beinhaltet aus Sicht des Bündnisses eindeutig auch das Recht, am Ort des Geschehens zu demonstrieren. Das sieht auch das Ordnungsamt so.

Aber es sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben und hält den ungestörten Verkehrsfluss an einem Sonntagmorgen auf der Autobahn 23 für wichtiger als das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Besonders fatal ist aus Sicht des Bündnisses dabei, dass die Behörde sich auf eine völlige einseitige negative Stellungnahme der Autobahn GmbH beruft. Diese sieht eine Vielzahl von konstruierten Gefahren. Gefahrenmindernde Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen werden hingegen abgelehnt.  Die Autobahnbehörde behauptet, sie benötige mit Vor- und Nachbereitung eine in den Augen der Antragsteller unverhältnismäßig lange Sperrung der Autobahn von rund 7 Stunden. 

Wir haben uns Unterstützung bei der Fridays for Future Rechtshilfe-AG geholt. Diese sagt: "Wir haben die Dauer der real umgesetzten Sperrung von Autobahnen für Fahrraddemonstrationen genau ausgewertet. Für vergleichbare Demonstrationen wurden diese lediglich 1-2 Stunden gesperrt." (Siehe: https://verfassungsblog.de/wie-lange-dauert-eine-autobahndemo/)

Jens Deye vom VCD Nord ergänzt "Bei der Sternfahrt in Hamburg wird jedes Jahr auf der Autobahn demonstiert. Dabei sperrt die Polizei die Autobahn erst bei Eintreffen des Aufzugs und gibt sie mit dem Schlussfahrzeug gleich wieder auch frei. Das bedeutet in Hamburg unter einer Stunde Beeinträchtigung für den sonstigen Verkehr."

"Bei den tagelangen umweltschädlichen Blockaden der Bauern, denen für ihren eigenen Vorteil kein Mittel zu schade war, hatte die Bevölkerung ein Vielfaches an Belästigung zu ertragen", so BUND-Sprecher Rainer Guschel. "Wir Umweltverbände demonstrieren für eine Verkehrswende in eine hoffentlich noch klimaverträgliche Zukunft." 

Warum demonstrieren wir gegen die A20?

Die A 20 ist laut Umweltbundesamt Deutschlands umweltfeindlichstes Projekt. Sie zerstört unzerschnittene Naturräume und verursacht alleine schon durch den Bau ein hohes Maß an Klimaschäden. 
So werden allein durch die Zerstörung von Mooren und Wäldern beim Neubau von Autobahnen 760 Tonnen CO2 pro Kilometer freigesetzt (Quelle: Karlsruher Institut für Technologie). Hinzu kommen die weitaus größeren Emissionen durch die Produktion von Beton und später durch die Autos und Lastwagen.
Die permanente Lärmbelästigung bereits beim jahrelangen Bau in diesem bislang stillen Raum setzt die Lebensqualität der Anwohner*innen herab und schreckt Touristen*innen ab.

Hingegen könnte der Dauerstau an der Fährlinie Glückstadt-Wischhafen durch einen Ausbau der Fähre in wenigen Jahren Geschichte sein. Das Damoklesschwert eines A20-Baus gibt dem Betreiber FRS aber keine Planungssicherheit für den Ausbau.

Unternehmen wie Northvolt fordern mit Nachdruck den Ausbau der Schienenanbindung für Güter- und Personenverkehr. Hier brauchen wir dringend die Milliarden für den Ausbau - statt für den Ausbau einer Autobahn 20, die niemand wirklich braucht.

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