Nord,
VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein,
Hamburg,
Pressemitteilung
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Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag von Hamburg ist vereinbart, dass ein Masterplan Parken erstellt wird, der das öffentliche und private Parkplatzangebot gesamtheitlich betrachten und steuern soll. Dafür soll eine Datengrundlage geschaffen werden, die rechtliche Grundlagen dafür besteht noch nicht. Bis zum Beschluss des Masterplans gilt ein Moratorium zum Abbau von Parkplätzen. Der VCD Nord e.V. begrüßt einen Masterplan Parken sehr, kritisiert hingegen das Moratorium scharf.
„Das Moratorium übergeht und ignoriert demokratische Prozesse, denn alle Straßenbaumaßnahmen werden über mehrere Jahre mit ausführlicher Beteiligung von Bürger*innen, Trägern öffentlicher Belange und der Bezirkspolitik abgestimmt und die Interessen sorgfältig abgewogen“, kritisiert Janna Schulte, Vorstandsmitglied des VCD Nord e.V., „das alles wird durch das Moratorium jetzt einseitig übergangen, man kann sagen, alle Straßenbaumaßnahmen sind durch den Senat evoziert worden.“
Doch nicht nur das Übergehen von aufwändigen, demokratischen Abstimmungsprozessen stört den VCD: „Wichtige Straßenbauprojekte werden nach hinten verschoben, Fristen für EU- und Bundesfördermittel können nicht mehr eingehalten werden, Mehrkosten durch bürokratische Überprüfung und die Umplanungen entstehen und all das auf unabsehbare Zeit“, befürchtet Janna Schulte. Denn zugleich müsse der Masterplan Parken eine hohe Qualität aufweisen und sorgfältig erarbeitet werden, er dürfe nicht überstürzt beschlossen werden. „Deshalb fordern wir als VCD, das Moratorium unverzüglich zu beenden und die abgestimmten Bauvorhaben fortzusetzen“, appelliert Schulte an die Rot-Grüne Koalition.
Kontakt für Rückfragen
Janna Schulte, Vorstandsmitglied VCD Nord e.V.
E-Mail: janna.schulte@
vcd-nord.de