PM: Verkehrsclub fordert Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer

Dabei soll die Transformation und die Mobilitätswende nicht etwa ausgebremst, sondern beschleunigt werden. Der VCD Nord hält es für realistisch, dass die Maßnahmen ab 1. Juli umgesetzt werden können und mindestens so lange gelten, bis der Dieselpreis wieder unter 2 Euro fällt – sie wären jedoch bis Ende 2027 befristet.

Den beschlossenen Tankrabatt sieht der Verkehrsclub kritisch. Er hätte sich ein zeitlich begrenztes Mobiliätsgeld gewünscht, das Arbeitgeber freiwillig in Höhe von 50 Euro im Monat steuerfrei an die Beschäftigten auszahlen können. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt der VCD ab, da dies vor allem Besserverdiener mit langen Arbeitswegen entlastet. Damit kurzfristig Sprit gespart wird, fordert der ökologische Verkehrsclub ein zunächst befristetes Tempolimit in geschlossenen Ortschaften sowie auf Landstraßen als auch auf Autobahnen. Wo heute noch 50 km/h gefahren wird, regt der Verkehrsclub Tempo 40 an. Außerhalb geschlossener Ortschaften sollte 80 km/h gelten und auf Autobahnen 120 km/h. „Wir sehen diese reduzierte Geschwindigkeit als Test zum Energiesparen, für entspanntes Fahren und mehr Verkehrssicherheit“, so Alexander Montana aus dem Landesvorstand des VCD in Hamburg. Ein Tempolimit würde vor allem diejenigen veranlassen, langsamer zu fahren, die ihren Sprit gar nicht selbst bezahlen. Und das sind vor allem die Dienstwagenfahrer. Diese möchte der Verband jetzt stärker zur Finanzierung der Entlastung der anderen Verkehrsteilnehmer heranziehen. Dafür soll das Dienstwagenprivileg halbiert werden.

Besser stellen möchte der VCD Nord Menschen, die für das Ehrenamt oder fallweise für ihren Arbeitgeber ihr privates Auto nutzen. Seit Jahren gilt hier der erstattungsfähige Kostensatz von 30 Cent je km. Dieser sollte in Anlehnung auf die Pendlerpauschale auf 38 Cent angepasst werden.
 

Wie möchte der Verkehrsclub den Umstieg auf E-Autos beschleunigen?

Die aktuelle Förderung der E-Autos möchte der VCD Nord befristet bis Ende 2027 auch für gebrauchte E-Autos ins Leben rufen, um endlich den Markt in diesem Segment in Schwung zu bringen um auch Geringverdiener zum Umstieg auf einen Elektrofahrzeug zu bewegen. Über die KfW soll es zusätzlich verbilligte Kredite geben. 

Darüber hinaus schlägt der ökologische Verkehrsclub im Landesverband Nord vor, die Förderung von privaten Wallboxen wieder aufzulegen. 
 

Entlastungen beim Deutschlandticket gefordert

Auch für die Nutzer von Bus und Bahn hat sich der Landesverband aus Hamburg und Schleswig-Holstein etwas überlegt. Dabei hat er vor allem potentielle neue Nutzergruppen im Blick. Zunächst schlägt er eine Fahrpreisbremse bis Dezember 2027 vor. Bis dahin soll das Deutschlandticket nicht verteuert werden. Danach möchte der VCD Nord auch Bund und Länder stärker zur Kasse bitten. „Der Zuschuss darf nicht eingefroren werden, sondern muss zumindest mit der Inflationsrate wachsen“ so Montana vom Verkehrsclub weiter.

Alle Beschäftigten, die jetzt auf ein neues Jobticket umsteigen, sollen den ersten Monat gratis fahren. Für neue Senioren-Tickets soll der Bund befristet monatlich 10 Euro zuschießen, wenn das Ticket für maximal 43 Euro angeboten wird. In den Ferien der jeweiligen Bundesländer und an Wochenenden soll es bis Ende 2027 Mitnahmeregelungen geben, so dass für Ausflüge der private PKW öfters stehen bleiben kann.

Aus Sicht des VCD Nord müssen unbedingt die Verkehrsunternehmen, die ÖPNV-Dienstleistungen erbringen, entlastet werden. Andernfalls drohen Leistungskürzungen und massive Fahrpreiserhöhungen. Bis zum Ende der hohen Dieselpreise schlägt der Verband daher eine pauschale Erstattung von 50 Cent je Liter Diesel für Linienbusse und Personenzüge im Nahverkehr vor. Das entlastet auch die Landkreise und sichert ein gutes Busangebot vor allem im ländlichen Raum, wo die Reiseentfernungen größer sind.

Das vorgestellte Maßnahmenbündel möchte der VCD Nord vor allem aus der Reduzierung des Dienstwagenprivilegs aber auch aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass diese Mittel gar nicht zielführend eingesetzt werden. „Wenn Ministerin Reiche behauptet, dass ein geringerer Verbrauch an Sprit, sich nicht positiv auf die Preise auswirkt, ist das nicht nachvollziehbar“, sagt Alexander Montana abschließend. „Wenn wir weniger Benzin und Diesel nachfragen, bremst das zumindest den weiteren Anstieg der Verbraucherpreise“.

Der Vorstand des VCD Nord hofft, dass seine Anregungen auch den Wirtschaftsminister Madsen sowie den Verkehrssenator Tjarks überzeugen und diese kurzfristig über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesregierung nehmen.

Nachfragen: Alexander Montana (Vorstand VCD Nord): alexander.montana@vcd-nord.de