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PM: Verkehrspolitische Weichenstellungen für die Hansestadt - Nur ein „Weiter so“ der letzten 15 Jahre oder doch neue Akzente?

Zunächst gab es auf der gestrigen Veranstaltung „Hamburg auf die Schiene bringen“ von NaturFreunden und VCD Nord in der Kaffeewelt in St. Georg Konsens zwischen den Vertreter*innen der beiden Regierungsparteien, Rosa Domm (Grüne) und Ole Thorben Buschhüter (SPD) sowie Alexander Montana vom ökologisch ausgerichteten Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Arne Witte (Technische Universität Hamburg-Harburg). Alle betonten, dass angesichts der zu erwartenden Aufheizung der Städte und mehr Starkregenereignissen auch die Verkehrspolitik mit gegensteuern müsse. Dementsprechend habe eine ökologische Mobilitätswende große Bedeutung.

Während die Regierungsparteien dabei vor allem auf Großprojekte wie neue unterirdische U- und S-Bahnstrecken setzen, wurde hier von VCD und Verkehrswissenschaft kritisiert, dass diese extrem teuer seien. Vor allem wären sie erst fertig gestellt, wenn wir in Sachen Klimaschutz eigentlich schon viel weiter sein müssten. Kontrovers blieb, inwieweit die geplante S6-Strecke nach Lurup überhaupt die Kriterien für eine Förderung durch den Bund erfüllen würde. Oder müsse hier nach Alternativen, wie einer Stadtbahnanbindung auf der Straße gesucht werden. Vor allem für Querverbindungen zwischen den Außenstadtteilen wurde von den Teilnehmenden im Publikum gefordert, endlich auch die Stadtbahn wieder mit zu denken. 
 
 Ole Thorben Buschhüter von der SPD gab zu Bedenken, dass die Verkehrswende auch nicht überstrapaziert werden dürfe. Auch verärgerte Autofahrer hätten schließlich eine Stimme. Seine Sorgen um den Erhalt einer Mehrheit für Rot-Grün stieß auf erhebliche Kritik beim Publikum.  Eine ökologische Wende könne nicht so nebenbei durchgemogelt werden. Eingefordert wurde, die Vorteile einer Mobilitätswende offensiv zu vertreten. Selbst diejenigen, die weiter Auto fahren, hätten von deutlich attraktiveren öffentlichen Verkehrsangeboten Vorteile. Bei den von allen Beteiligten angestrebten Verlagerungen würden die verbleibenden PKW-Verkehre auch besser durch die Stadt kommen. 
 
 Hier ergänzte Arne Witte aus verkehrswissenschaftlicher Sicht: „Hamburg ist so ziemlich die einzige bedeutende Großstadt noch ohne Stadtbahn.“ Die Erfahrung zeige: „Auch bei zunächst auftretendem Widerstand will nach erfolgreicher Durchsetzung niemand mehr ökologisch orientierte Vorhaben wie Fußgängerzonen oder Stadtbahnstrecken zurückbauen.“ Offen blieb am Ende, ob die Koalitionäre dieses Mal etwas mehr an Mut auch für die Verkehrspolitik der nächsten fünf Jahre aufbringen wollen. 
 
 Der Moderator, Norbert Holtz von den NaturFreunden Hamburg, regte an, dass die Politik die Rechtsposition der vom Autoverkehr durch Lärm und Abgase negativ Betroffenen, wie z.B. die Anwohner*innen der lauten Hauptstraßen, als Gesundheitsgrundrecht deutlich stärken solle. So müssten diese ihre Schutzrechte als passiv Betroffene gegenüber Autofahrern und Politik ggf. auch offensiv einklagen können.

Alexander Montana erläuterte schließlich noch eine Möglichkeit, über finanzielle Anreize in Verbindung mit gleichzeitiger Verteuerung des Parkens, klimafreundlichen Verkehr in Hamburg zu fördern. Das Vorstandsmitglied des VCD Nord sagte: „Hamburg könnte, wie auch andere deutsche Großstädte, das Anwohnerparken teurer ausgestalten, damit beispielsweise die hohen HVV-Tarife abseits des D-Tickets günstiger gemacht werden können und so auch Menschen, die nur gelegentlich den ÖPNV nutzen, ein attraktives und umweltfreundliches Angebot zu bieten.“ So könnten auch Autofahrende eher überzeugt werden, wenigstens hin und wieder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und den eigenen PKW stehen zu lassen.

 

Für Rückfragen:

Ansprechpartner*in, Funktion: Alexander Montana, Vorstandsmitglied VCD Nord e.V.

E-Mail: alexander.montana@vcd-nord.de

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