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Wahlprogramm-Check Mobilitätswende zur Bürgerschaftswahl 2025

Am 02. März 2025 ist Bürgerschaftswahl. Wir, die Junge Ortsgruppe Hamburg, haben uns die Wahlprogramme der 6 größten demokratischen Parteien in Hamburg angesehen. Wer will wirklich Mobilitätswende?

Wer will wirklich Mobilitätswende? Dafür haben wir 10 Themen festgelegt, die aus unserer Sicht als Junge Ortsgruppe des VCD Nord e.V. wichtig sind – aber es ist natürlich klar, dass es noch viel mehr wichtige Mobilitätsthemen gibt (u.a. Fußverkehr, Barrierefreiheit, Radverkehrsausbau, Schnellbahnausbau, Dezentralisierung des Hauptbahnhofs, Ertüchtigung des Schienenknoten Hamburg allgemein, ...).

SPD

Großes haben wir nicht erwartet, aber das ist dann doch etwas sehr ambitionslos. Hier springt einen das „Weiter so wie bisher“ förmlich an. Wir raten der SPD dringend zu deutlich mehr Mut! Schafft ein lebenswertes Hamburg der Zukunft: ohne Autobahnen, die eh nur zu mehr Verkehr überall führen, mit dem Rückbau von Parkplätzen und deren Bepreisung sowie stadtweites Tempo 30. Bei dem Wahlprogramm kann man nur hoffen, dass – wenn es wieder Rot-Grün wird – wenigstens die Grünen die Verkehrsbehörde behalten, sonst haben wir wenig Hoffnung für die Mobilitätswende. Hier gibt‘s das SPD-Wahlprogramm in voller Länge

GRÜNE

Keine Frage, die Grünen haben wieder Mobilitätswende geliefert. An der ein oder anderen Stelle hätten wir uns klarere Worte gewünscht, die dürfen sie uns zutrauen: denn die A26 Ost ist nicht nur „verzichtbar“, sondern zu stoppen! Im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung und einer weiterhin Grünen Verkehrsbehörde freuen wir uns auf zuverlässige Mobilitätswende, denn bisher lief‘s nicht ganz verkehrt. Hier gibt‘s das Grüne Wahlprogramm in voller Länge

CDU

Ein Wahlprogramm mit 110 % Auto. Ist ja nicht so, dass wir überrascht waren, aber sagen wir mal so, für den ein oder anderen Lacher hat‘s gereicht. Die CDU liefert eine Lektüre, die uns die Welt von gestern zeigt, aber ganz ernsthaft darin die Zukunft sieht: Poller rückbauen, keine Parkplätze rückbauen, klares Ja zum Autobahnausbau und auf hochbelasteten Straßen soll‘s bitte Tempo 60 sein. Eine (dystopische) Zukunft malen sie mit Flugtaxis. Mit Wörtern wie „ideologiefrei“ fühlten wir uns an die #noafd erinnert. Hier gibt‘s das CDU-Wahlprogramm in voller Länge

VOLT

Volt haben ihr zweites Bürgerschaftswahlprogramm geschrieben und haben sich satte 21 Seiten Verkehr gegönnt. Dabei machen sie einen Ritt durch das Einmaleins der Mobilitätswende und haben sich ein Fleißbienchen verdient. Unser unerfüllter Wunsch: ne Position zum Neu- und Ausbau von Autobahnen. Angesicht des restlichen Programms kann man glücklicherweise davon ausgehen, dass sie A26 Ost & Co. ablehnen. Hier gibt‘s das Volt-Wahlprogramm in voller Länge

LINKE

Die Linke fordert natürlich die Straßenbahn und ist damit auch nicht allein. Grüne, Volt, Linke und FDP könnten da ne Allianz bilden, die die störrische SPD hier mal voran bringt. Vielleicht zieht dann ja auch die CDU mit, die haben sich in ihrem Wahlprogramm dazu nicht geäußert. Auch sonst kann man im Linken Wahlprogramm viel Mobilitätswende finden, sehr schön! Hier gibt‘s das Linke Wahlprogramm in voller Länge

FDP

Die FDP hat wohl das ambivalenteste Wahlprogramm der Saison. Pluspunkte gibt‘s dafür, dass sie neue schienengebundene Querverbindungen  und mehr autofreie Quartiere wollen. Aber ihre klare Ablehnung von Tempo 30? Von mehr Parkraumbewirtschaftung? Und ihre Zustimmung zum Autobahn-Ausbau? Schade, Chance vertan, vielleicht gäb‘s dann ja mal wieder eine*n Abgeordnete*n in der Bürgerschaft. Hier gibt‘s das FDP-Wahlprogramm in voller Länge

 

Zu den 10 Themen

1. A26 Ost stoppen

Mehr Autoinfrastruktur schafft mehr Autoverkehr, es ist eine Mär, wer denkt, die A26 Ost könnte irgendwas entlasten. Es darf kein Autobahnkilometer mehr neu oder ausgebaut werden!

2. Parkplätze rückbauen

Für mehr Platz für Leben auf den Straßen, mehr Grün, für mehr hochwertige Fahrradabstellplätze, uns fällt da genug ein. Wenn es kaum mehr möglich wird, einen Parkplatz zu finden, dann werden Bus, Rad und Füße auf einmal deutlich attraktiver – vor allem, weil über 50% der täglichen Wege von Hamburger*innen kürzer als 4 km sind.

3. Baulich getrennte Radwege

Die sorgen für objektive und subjektive, also gefühlte Sicherheit und machen das Radfahren für alle, egal ob alt oder jung, attraktiv und möglich. Das braucht Platz und der darf nicht zulasten von Grün, Gehwegen und Bushaltestellen gehen.

4. Tempo 30 stadtweit

T30 macht den Autoverkehr flüssiger und reduziert Stau (kein Witz), uns geht‘s aber vor allem um Sicherheit und Lärm.

5. Mehr Parkraumbewirtschaftung

Das Auto steht durchschnittlich 23:15 Std. Im öffentlichen Raum herum und blockiert damit wertvollen Platz, der sich viel besser anders nutzen ließe. Autoparken muss Geld kosten – nicht nur, um die Bedarfe zu lenken, sondern auch, weil Autoparken Straßen beschädigt und nein, die Kfz-Steuer deckt das um Längen nicht.

6. Schulstraßen

Autofreie Straßen rund um Schulen, wenn es Bring-Zonen gibt, dann nur in mehreren hundert Metern Entfernung – mehr Sicherheit und mehr Autonomie für Schüler*innen.

7. Straßenbahn einführen

Braucht es in Hamburg, Platz ist auch genug. Ist rund zehn Mal günstiger als U-Bahnen zu bauen. Und – Gruß an Bürgermeister Tschentscher – es sind keine altmodischen Stahlungetüme mehr, sondern hochwertiger, barrierefreier Nahverkehr, der mehr kann und bequemer ist als der Bus.

8. Mehr autofreie Gebiete

Ottensen und den Jungfernstieg mal richtig umsetzen, Superblocks in allen Bezirken, sowas stellen wir uns vor. Schafft Lebensqualität, neue Stadtteilzentren, weniger Lärm, mehr Sicherheit – einfach mehr Spaß!

9. Überlastung Hbf reduzieren

Riesen Thema und die Lösung liegt auch nicht auf der Hand (Verlegung Bf. Altona nach Diebsteich? Verbindungsbahnentlastungstunnel? S4 Ost?) – so richtig konkret wird keine Partei.

10. Busbeschleunigung durchsetzen

ÖPNV vor MIV! Echte Busbeschleunigung bedeutet Busspuren, härtere Vorrangschaltungen und sicherlich keine Öffnung von Busspuren für Autos (auch nicht für „Fahrgemeinschaften“).

Methodik - Wie wir das gemacht haben

6 Personen haben die 6 Wahlprogramme (+ das der #noafd) gelesen, zusammengefasst und vorgestellt. Zu zehnt haben wir die Programme diskutiert. Dann haben wir die 10 Themen definiert, die aus unserer Sicht wichtig sind. Im nächsten Schritt haben die 6 Personen, die die Programme vorbereitet hatten, die Bewertung mit ++/+/o/-/--/? vorgenommen. Danach erfolgten Korrekturrunden per Signal-Gruppenchat, an denen aktiv rund 10 Personen beteiligt waren und die Wahlprogramme quergelesen haben. Die Kurzzusammenfassungen sind die pointierten Ergebnisse aus der Diskussionsrunde, auch diese sind quergelesen worden.

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