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VCD Nord: Hamburg und Schleswig-Holstein,
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Pressemitteilung
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Das Land Schleswig-Holstein hat heute auf in einer Pressekonferenz verkündet, dass es das ÖPNV Angebot in Schleswig-Holstein reduzieren wird. Der Verkehrsclub Deutschland in Schleswig-Holstein (VCD Nord) kritisiert das scharf. Eine Abbestellung von Regionalverkehr ist das völlig falsche Signal, insbesondere weil die selbstgesteckten Klimaziele im Verkehrssektor schon jetzt deutlich gerissen werden.
Der VCD Nord weist darauf hin, dass Hamburg aktuell genau in die andere Richtung geht. Die Hamburger Hochbahn hat einen Fahrgastrekord mit +21% Fahrgästen im Vergleich zum Vorjahr. Und auch die Investitionen in die Hochbahn wurden zum Vorjahr verdoppelt.
"Die Menschen wollen den ÖPNV verstärkt nutzen. Sie sind aber auf attraktive Angebote angewiesen. Insbesondere muss die Alternativlosigkeit zum Auto auf dem Land ein Ende haben. Hier braucht es auch in der Fläche attraktive Angebote des ÖPNVs - und kein Abbau von Angeboten!" sagt Jens Deye, VCD Nord Vorstandsmitglied. Als Vorbild sieht der VCD Nord die Region rund um die Schlei, wo gerade der Modellversuch SMILE24 gestartet ist.
"Wir fordern den Stopp des Ausbau der Autoinfrastruktur wie z.B. die Neubau-Projekte der A20, A21, A25 oder dem dreispurigen Ausbau der A23. Stattdessen muss das Geld in den Ausbau der Schiene fließen, damit den Menschen echte Alternativen zur Autonutzung auch in der Fläche in Schleswig Holstein geboten werden." so Deye weiter.
Alexander Montana, ebenfalls Mitglied des Vorstands im VCD Nord, ergänzt: "Angesichts steigender Betriebskosten durch die Inflation müssen die Regionalisierungsmittel mindestens im selben Maß steigen wie die Steuereinnahmen. Die im Regionalisierungsgesetz verankerte jährliche Steigerung um 3 Prozent der Regionalisierungsmittel muss auch höhere Kostensteigerungen berücksichtigen."
Die Schuldenbremse der Bundesregierung kann aus Sicht des VCD Nord nicht als Ausrede dienen: Minister Wissing benötige kein zusätzliches Geld, um diese Maßnahmen umzusetzen. Er könne die Mittel, die für den Aus- und Neubau von Straßen vorgesehen sind, auf den Erhalt und die Sanierung von Brücken beschränken und so Milliarden für den Ausbau der Schiene freischaufeln.
Zusätzliche Mittel würden frei, wenn die Bundesregierung den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Abbau klimaschädlicher Subventionen anginge. Alleine im Verkehr schlummern mehrere Milliarden Euro, die dem Staat jährlich entgehen. Dazu müsste Finanzminister Linder lediglich die Pauschalbesteuerung von Dienstwagen erhöhen und die Dieselsteuer an Benzin angleichen. Dies entlaste nicht nur den Bundeshaushalt, sondern setze auch Anreize zugunsten nachhaltiger Mobilität. Eine Win-Win-Situation aus Sicht des VCD Nord
Der Verkehrsclub sieht es zudem kritisch, dass Schleswig-Holstein bisher zu wenig Eigenmittel für den Nahverkehr verwendet hat. Angebote wie SMILE24 mit landesweiten, flächendeckenden Rufbussen müssen ausgebaut und Regional- und S-Bahnverkehre dürfen nicht ausgedünnt werden.
Für eine gemeinsame Finanzierung schlägt der VCD Nord geringfügig höhere Grundsteuern und Kreisumlagen vor. Land, Kreise und Gemeinden müssen sich einen Tisch setzen und eine zusätzliche Finanzierungssäule für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein erarbeiten. Baden-Württemberg arbeitete an ähnlichen Konzepten mit dem Ziel, den Halbstundentakt im ganzen Bundesland einzuführen.
Ansprechpartner:
Jens Deye, jens.deye@vcd-nord.de