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Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute, den 31.05.2024, entschieden, dass die A20-NIE Demonstration am 02.06.2024 die A23 nicht nutzen darf, dem Bündnis aus ADFC, BUND, FFF, Nabu, VCD wird damit der direkte Zugang zum potentiellen A20-A23 Kreuz bei Hohenfelde verwehrt. Die Fahrraddemo findet aber ansonsten wie geplant statt.
"Wir sind sehr enttäuscht und empfinden dies als schweren Schlag gegen die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit", so Jens Deye Vorstandsmitglied beim VCD Nord und Anmelder der Versammlung.
"In der Begründung heisst es, die Umleitungen seien nicht ausreichend und die zusätzlichen Verkehre über Land seien nicht zumutbar. Wie diese schwache Begründung mit dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit zusammenpasst, ist uns unerklärlich."
"Bei den tagelangen umweltschädlichen Blockaden der Bauern, denen für ihren eigenen Vorteil kein Mittel zu schade war, hatte die Bevölkerung ein Vielfaches an Belästigung zu ertragen", so BUND-Sprecher Rainer Guschel. "Wir Umweltverbände demonstrieren für eine Verkehrswende in eine hoffentlich noch klimaverträgliche Zukunft."
"Ein wirkliches Geschmäckle hat die Haltung der Autobahn GmbH, welche aktuell schon Infotafeln vor Itzehoe-Mitte und auf der A7 für die Großbaustelle bei Tornesch aufgestellt hat und sehr leicht über diese Tafeln auch auf die kurze Sperrung für die Demonstation hinzuweisen. Dass diese Tatsache in jeglichen Stellungnahmen der Autobahn GmbH verschwiegen wurde, zeigt deutlich deren einseitige Haltung" so Deye.
Nun wird die Fahrraddemo stattdessen die eigentlich für den Autoverkehr vorgesehene Umleitungsstrecke fahren. Die Startzeiten in Itzehoe und Elmshorn bleiben mit 10:00 Uhr unverändert und auch alle Zwischenkundgebungen und die Endkundgebung ab 14:30 Uhr auf dem Glückstädter Markt finden wie geplant statt.
Einen besonderen Dank möchten wir an die tolle Unterstützung der Fridays for Future Rechtshilfe-AG richten, welche uns bei dem Eilantrag und Widerspruch tatkräftig ehrenamtlich unterstützt hat.
Warum demonstrieren wir gegen die A20?
Die A 20 ist laut Umweltbundesamt Deutschlands umweltfeindlichstes Projekt. Sie zerstört unzerschnittene Naturräume und verursacht allein durch den Bau ein hohes Maß an Klimaschäden.
So werden durch die Zerstörung von Mooren und Wäldern beim Neubau von Autobahnen 760 Tonnen CO2 pro Kilometer freigesetzt. (Quelle: Karlsruher Institut für Technologie) Hinzu kommen die weitaus größeren Emissionen durch die Produktion von Beton und später durch PKW und Lastwagen.
Die permanente Lärmbelästigung beim jahrelangen Bau in dieser bislang ruhigen Landschaft setzt die Lebensqualität der Anwohner*innen herab und schreckt Touristen*innen ab.
Hingegen könnte der Dauerstau an der Fährlinie Glückstadt-Wischhafen durch einen Ausbau der Fähre in wenigen Jahren Geschichte sein. Das Damoklesschwert eines A20-Baus gibt dem Betreiber FRS aber keine Planungssicherheit für den Ausbau.
Unternehmen wie Northvolt fordern mit Nachdruck den Ausbau der Schienenanbindung für Güter- und Personenverkehr. Hier brauchen wir dringend die Milliarden für den Ausbau - statt für den Ausbau einer aus der Zeit gefallenen und überflüssigen Autobahn 20.
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